Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Das ist eine interessante Interpretation. Wir stellen diese Frage natürlich nicht ohne Grund. Sie wissen, dass nach einem Gerichtsurteil die Einrichtung solcher Frauenparkplätze grundsätzlich möglich ist; man braucht dafür nur eine formale, eine formelle, eine gesetzliche Grundlage. Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel; denn Sie sind diejenigen, die mit der Straßenverkehrs-Ordnung genau diese Parkplätze schaffen und ausweisen können. Dadurch wird das Parkplatzangebot auch nicht irgendwie verringert; denn in der Tat werden nur Parkplätze zum Beispiel in einer sicheren Entfernung zu einem Eingang in einem Einkaufszentrum, zu einem Bahnhof oder wozu auch immer gewährleistet. Das heißt, es geht um originäre Sicherheit, und diese Sicherheitsfrage ist ja schon viel beschrieben worden. Deswegen finde ich Ihre Antwort an der Stelle erstaunlich. Ich würde Sie doch noch einmal bitten, mir zu erläutern, warum das, was viele Private auf ihrem Gelände machen können und was viele Kommunen machen wollen, von der Bundesregierung nicht gefördert wird.