Schriftliche Frage 17 von Jan Feser (AfD): Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge bzw. Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1.…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 17 von Jan Feser (AfD): Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge bzw. Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1.…
Frage 17 (Jan Feser, AfD):
Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge bzw. Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist und beziehen aktuell Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Sozialhilfe (bitte die zuletzt verfügbaren Zahlen jeweils nach Geschlecht ausweisen sowie differenziert nach den seither für besagte Personengruppe insgesamt ausgezahlten Leistungen gemäß SGB II, SGB III, SGB XII aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. Oktober 2026:
Wie viele der etwa 200.000 ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem 1. April 2025 erstmals nach Deutschland eingereist sind, sich noch in Deutschland aufhalten und aktuell Sozialleistungen im Sinne der Fragestellung beziehen, wird statistisch nicht erfasst. Aussagen darüber, wie viele dieser seit dem 1. April 2025 eingereisten bzw. registrierten Personen aktuell Leistungen nach dem Zweiten, Dritten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III, SGB XII) beziehen und in welcher Höhe für diese Personengruppe seither Ausgaben entstanden sind, sind nicht möglich, da die jeweiligen Leistungsund Ausgabenstatistiken stichtags- bzw. zeitraumbezogen zwar nach der Staatsangehörigkeit, jedoch unabhängig vom Einreise- oder Registrierungsdatum geführt werden.
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