Schriftliche Frage 48 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): In Anbetracht der Tatsache, dass die Ölreserve durch Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert wird, die Nationale Reserve im Gesun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 48 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): In Anbetracht der Tatsache, dass die Ölreserve durch Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert wird, die Nationale Reserve im Gesun…
Frage 48 (Jörg Cezanne, Die Linke):
In Anbetracht der Tatsache, dass die Ölreserve durch Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert wird, die Nationale Reserve im Gesundheitsschutz ebenso wie die Bundesreserve Getreide als auch die Zivile Notfallreserve verbrauchsfertiger Lebensmittel allesamt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, warum plant die Bundesregierung laut des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge nun in diesem Fall eine durch eine Umlage von allen Verbraucherinnen und Verbraucher finanzierte Gasreserve, und warum setzt die Bundesregierung bei der Gasreserve nicht auch auf eine Haushalts- oder Branchenfinanzierung, ähnlich der genannten Beispiele der Krisenbevorratung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 21. Oktober 2026:
Die Einrichtung der Gasreserve soll der langfristigen Sicherstellung der Gasversorgung im Krisenfall dienen. Im Rahmen der Konzeption wurden verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft. Aufgrund der spezifischen Anforderungen und des Volumens der Gasreserve ist eine Finanzierung über eine Umlage eine sachgemäße Option. Eine abschließende Entscheidung des Bundeskabinetts steht dazu noch aus.
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