Schriftliche Frage 65 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat sich Bundesregierung mit Frage befasst, welche Auswirkungen die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission, insbesondere…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 65 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat sich Bundesregierung mit Frage befasst, welche Auswirkungen die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission, insbesondere…
Frage 65 (Sarah Vollath, Die Linke):
Hat sich Bundesregierung mit Frage befasst, welche Auswirkungen die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission, insbesondere die Anhebung des Mindestalters für die Inanspruchnahme der Rente für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre und deren Kopplung an die Regelaltersgrenze, vor dem Hintergrund der maximalen Gewährungsdauer von fünf Jahren, auf die Gewährungspraxis von Anpassungsgeldleistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinund Braunkohleanlagen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission nicht zu Versorgungslücken bei Beschäftigten führt, die infolge der in § 57 des Gesetzes zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohlausstiegsgesetz) genannten Anlässe ihren Arbeitsplatz verlieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 23. Oktober 2026:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit eine gesetzgeberische Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Der konkreten Ausgestaltung der Regelungen sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.
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