Schriftliche Frage 72 von Nicole Hess (AfD): Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei der künftigen Vergabe von Konzessionen für Autobahnraststätten, einen kostenfreien Toiletten…

Schriftliche Frage 72 von Nicole Hess (AfD): Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei der künftigen Vergabe von Konzessionen für Autobahnraststätten, einen kostenfreien Toiletten… Frage 72 (Nicole Hess, AfD): Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei der künftigen Vergabe von Konzessionen für Autobahnraststätten, einen kostenfreien Toilettenzugang für Berufskraftfahrer zur Bedingung zu machen, speziell da § 15 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes es ausdrücklich erlaubt, die Übertragung des Betriebs von Autobahnnebenbetrieben von Auflagen und Bedingungen abhängig zu machen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 20. Oktober 2026: Die Vergabe von Konzessionen für Nebenbetriebe nach § 15 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes liegt in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Dabei ist auch zu beachten, dass der Betrieb der Nebenbetriebe durch Konzessionsnehmer eigenwirtschaftlich erfolgt. Werden bestimmte Nutzergruppen bei den Toilettenentgelten ausgenommen, müssen die Kosten regelmäßig anderweitig gedeckt werden. Die Entscheidung über entsprechende Vergünstigungen liegt daher grundsätzlich in der unternehmerischen Entscheidung des jeweiligen Konzessionsnehmers.