Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Ich sage es noch einmal: Dies ist in § 66 b
Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB
geregelt. Wird jemand wegen eines Verbrechens – bei
einem Totschlag handelt es sich um ein Verbrechen –
verurteilt, dann usw. Das ist das geltende Recht.
(Joachim Stünker [SPD]: So ist es! – Erika Simm
[SPD]: Hier können Sie etwas lernen!)
Relationen
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