Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Es tut mir Leid, dass ich die Frage wiederholen muss. Aber sie ist wirklich nicht beantwortet worden. – Ich habe nach dem Fall gefragt, dass jemand wegen Totschlags zu einer geringeren Freiheitsstrafe als vier Jahre verurteilt worden ist und sich in der Haft als gefährlich herausstellt. Warum erfassen Sie diesen Fall nicht? Ich nehme an, dass Sie sich überlegt haben, warum Sie diesen Fall nicht erfassen. Sie verweisen auf § 66 Abs. 3 Satz 1. – Das Nicken eines Beamten des BMJ bestätigt mich. – In diesem Satz 1 erfassen Sie die §§ 174, 174 c, 176, 179 StGB – das sind alles Sexualstraftaten –, aber der Totschlag ist nicht erfasst. Warum erfassen Sie diesen Fall nicht? Oder ist es ein Irrtum, dass dieser Fall nicht aufgenommen worden ist? Das Nicken des Beamten legt nahe – auch das ist eine Information –, dass es ein Irrtum ist. Oder ist es kein Irrtum?