Rede von Dr. Klaus Rose (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Klaus Rose (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Uhl, ob drei oder vier Leute entsprechende Verdächtigungen auf sich gezogen hätten, wie in der Presse erwähnt wurde, gesagt, Sie wüssten nichts darüber und könnten das auch gar nicht wissen. Wenn es so ist, dass daran etwas falsch ist und die Presse bloß eine Kampagne macht, und Ihre Fürsorgepflicht so weit geht, wie es der Kollege Volmer andeutete, dann müssen Sie doch darauf reagieren und vielleicht einen Liebesentzug wie der Bundeskanzler gegenüber der „Bild“-Zeitung oder sonst etwas in Erwägung ziehen. Wenn es jedoch stimmen sollte, dann müssen Sie uns genauere Auskunft geben und nicht so ein Verhalten an den Tag legen, wie Sie es uns seit Wochen hier vorexerzieren. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Unter der Voraussetzung, dass ich die etwas kompliziert gestellte Frage richtig verstanden habe, beantworte ich sie wie folgt: Erstens. Im Hinblick auf die Pressemeldungen, die wir am Wochenende lesen konnten, halte ich hier noch einmal fest, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen, gegen wen Ermittlungsverfahren eröffnet wurden. Insofern kann ich hierzu auch keine Stellung nehmen. Zweitens. Wenn Sie sich aber auf andere Pressemeldungen im Zusammenhang mit der Urteilsverkündigung in Köln durch den dortigen Richter, die schon einige Wochen zurückliegen, beziehen, kann ich darauf nur entgegnen: Ich kommentiere ein solches Urteil nicht. Wir warten ab, bis das schriftliche Urteil vorliegt, um gegebenenfalls hierzu Stellung zu nehmen.