Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, vor dem Kölner Landgericht haben, wie Sie sagen, sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt Aussagen gemacht, also ein überschaubarer Kreis. Wir hören, gegen drei oder vielleicht vier von diesen sechs wird ermittelt. Der Richter in Köln hat gesagt, dass der eine oder andere glatt gelogen habe. Auf die Frage, ob Sie wie auch Ihr Amtsvorgänger diesen Richter für mehr oder weniger befangen halten, haben Sie gesagt, das habe nichts mit dem Thema zu tun. Auf die Frage des Kollegen Volmer, ob Sie Ihre Fürsorgepflichten als Dienstvorgesetzte wahrnehmen wollen, sagen Sie Ja. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Protokoll wird vorne geführt!) Dr. Hans-Peter UhlAuf unsere Fragen, ob Sie wenigstens einmal mit den sechs Beamten reden wollen, um den Sachverhalt aufzuklären – denn nur in einem solchen Gespräch kann man logischerweise die Fürsorgepflicht überhaupt ernsthaft wahrnehmen –, sagen Sie, das hätten Sie nicht getan. Wie – so lautet meine Frage – wollen Sie Ihre Fürsorgepflichten wahrnehmen, wenn Sie über die Sache mit den Angehörigen des Auswärtigen Amtes nicht einmal reden wollen? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: In Ihrer Frage waren viele Behauptungen, die ich zurückweisen muss. Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass wir alles tun, um unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerecht zu werden. Insbesondere weise ich Vorwürfe gegen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und entsprechende Vorverurteilungen, die in verschiedenen Fragen durchscheinen, zurück, solange nicht bekannt ist, gegen wen und im Hinblick auf welche Straftatbestände die Ermittlungsverfahren eröffnet worden sind. So zu diskutieren ist nicht unser Stil.