Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, dass Ihr Vorgänger im Amt, nachdem dieser Erlass im März 2000 ergangen war, zu diesem Thema eine Pressekonferenz durchgeführt hat und in den deutschen Medien breit über diese Pressekonferenz berichtet wurde, (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Kann das denn kein anderer fragen?) Dr. Ludger Volmerdass allerdings trotz dieser breiten Berichterstattung der deutschen Medien keinerlei Kritik geäußert wurde, weder von der Öffentlichkeit noch von Ländervertretern oder Abgeordneten der CDU/CSU? (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es ist schon schlimm, wenn man sich selbst entlastende Fragen stellen muss! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ist es üblich, dass Sie sich jetzt in der dritten Person miteinander unterhalten? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ich kenne nicht alle Reaktionen auf diese Pressekonferenz. Aber im Wesentlichen wird das, was Sie dargestellt haben, so zutreffen.