Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, Sie haben festgestellt, dass der zuständigen Behörde erst im Januar 2003 entsprechende Erkenntnisse vorlagen. Ich frage Sie: Warum hatte die zuständige Behörde keine Erkenntnisse über den Missbrauchsverdacht der deutschen Botschaft in Kiew vom August 2001? Damals bat die deutsche Botschaft in Kiew das Bundeskriminalamt, gegen besagten Herrn zu ermitteln. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Über die zu diesem Zeitpunkt offenbar schon laufenden Ermittlungen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht informiert worden.