Rede von Der Herr Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat eine Frage.Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Der Herr Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat eine Frage.Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Die Dinge sind doch relativ einfach. Es geht um die Zuverlässigkeitsprüfung im Versicherungswesen. Gegen den Betroffenen wurde seit über einem halben Jahr staatsanwaltschaftlich ermittelt und seit fast eineinhalb Jahren bestand der Verdacht des Missbrauchs. Der Beamte in der Ihrem Ministerium nachgeordneten Behörde hat aber nur im Register nachgeschaut, ob ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, und nichts gefunden. Er hätte die zuständigen Beamten im Innenministerium, im Außenministerium, bei der Deutschen Botschaft in Kiew oder wo auch immer anrufen können; überall hätte man ihm sofort gesagt: Finger weg, Missbrauchsverdacht! Da läuft ein Ermittlungsverfahren! Meine Frage an Sie: Warum hat der Beamte dieses Telefongespräch nicht geführt? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Weil der Beamte ein solches zielgerichtetes Telefongespräch überhaupt nicht hätte führen können, da er über einen solchen Verdacht nicht informiert sein konnte. Aus denselben Gründen könnten Sie fragen: Warum hat er nicht beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München angerufen? (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Weil es da nicht geht!) Wo sollte er bitte anrufen?