Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, Sie haben uns sehr plastisch geschildert, wie die Überprüfung ablief und dass man in der Tat bei einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft alle Behörden in Deutschland informiert; völlig d’accord. (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Sehr gut bemerkt, Herr Kollege!) Aber an dieser Stelle muss man auch festhalten, dass das Ministerium des Innern und das Auswärtige Amt, und zwar auf oberster Ebene, zu diesem Zeitpunkt schon lange darüber informiert waren, dass es im Bereich der Reiseschutzpässe, des Produktes, um das es hier geht, zuhauf Missbrauchstatbestände gibt und dass schon Sonderauswertungen durch das Bundeskriminalamt laufen. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für ungewöhnlich, dass diese beiden anderen Ministerien nicht den Hinweis an Sie gegeben haben, mit dem Thema Visaerteilung sehr sensibel umzugehen? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Da das Bundesministerium der Finanzen mit dem Thema Visaerteilung fachlich überhaupt nichts zu tun hat, gab es für die beiden beteiligten Ministerien keinerlei Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara HendricksAnlass, ein nicht zuständiges Ministerium auf einen eigentlich nicht denkbaren Fall hinzuweisen. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Der aber schon eingetreten war! – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Wildmoser wussten wir bis gestern auch nichts!)