Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, besteht dann, wenn sich aufgrund der äußeren Umstände des Einzelfalls bei einer Prüfung durch das Bundesinnenministerium der Eindruck verdichtet, dass die Finanzmittel aus unredlichen Quellen stammen, keine Amtsermittlungspflicht des Bundesinnenministeriums? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Wenn sich ein solcher Verdacht im Einzelfall ergeben würde, würde diese Pflicht selbstverständlich bestehen. (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Aber den haben Sie nicht?)