Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Ministerin, halten Sie es für üblich, dass eine solche Gruppe, die von der EU aus Brüssel in eine deutsche Botschaft kommt, diese Visumstelle untersucht und dann unverrichteter Dinge wieder zurück nach Brüssel reist, ohne irgendwelche Feststellungen zu treffen?Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Nein. Ich kann aber trotzdem nur noch einmal meine Antwort auf die Frage des Herrn Koschyk wiederholen: In dem Moment, in dem wir von Hinweisen Kenntnis erlangt haben, sind wir entsprechend tätig geworden. Im Sommer 2001 gab es zum Beispiel Hinweise von Schengen-Partnern – da ging es aber um etwas ganz anderes – auf vermehrten Missbrauch von an der deutschen Botschaft in Kiew ausgestellten Besuchsvisa. Daraufhin haben wir – das war ja bereits Thema der letzten Fragestunde – das entsprechende Reisebüroverfahren eingestellt, und zwar mit Erlass vom 3. August 2001 mit Wirkung zum 1. Oktober 2001. Das hatte aber nichts mit dem von Ihnen genannten Erlass, dem so genannten Volmer-Erlass vom März 2000, zu tun. Es ging um das so genannte Reisebüroverfahren. Insofern möchte ich auf meine Antworten und auch auf die Beantwortung der schriftlichen Fragen verweisen. Es geht dabei um etwas ganz anderes als um den so genannten Volmer-Erlass. (Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zusatzfrage)