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Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

dip / rede 10.03.2004 · WP 15 · Original ↗

Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.

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Text

Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, haben die Ermittlungen, die das Bundesinnenministerium im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung angestellt hat, nicht Anlass gegeben, sich bei dem Antragsteller über die Herkunft der Liquiditätsmittel von mehr als 1 Million Euro in Form von Bankguthaben zu informieren?Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesministerium des Innern hat nach meinem Wissen keine Sicherheitsüberprüfung, sondern eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt. (Rainer Brüderle [FDP]: Das ist so etwas Ähnliches!)

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