Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatssekretärin, haben die Ermittlungen, die das
Bundesinnenministerium im Rahmen der
Sicherheitsüberprüfung angestellt hat, nicht Anlass gegeben, sich
bei dem Antragsteller über die Herkunft der
Liquiditätsmittel von mehr als 1 Million Euro in Form von
Bankguthaben zu informieren?Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen:
Das Bundesministerium des Innern hat nach meinem
Wissen keine Sicherheitsüberprüfung, sondern eine
Bonitätsüberprüfung durchgeführt.
(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist so etwas
Ähnliches!)