Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, bei der Prüfung eines Unternehmens zur Erteilung der Genehmigung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz muss nicht nur die Zuverlässigkeit, sondern auch die fachliche Eignung der Geschäftsleitung geprüft werden. Dazu gehören die theoretischen und praktischen Kenntnisse sowie die Leitungserfahrung. Aus welchen Teilen bestand die Prüfung in diesem Fall? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass die Prüfung genauso wie bei jedem anderen Antragsteller entsprechend der üblichen Praxis erfolgt ist.