Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die Frage des Kollegen Sehling zurückkommen, der Sie nach den Anforderungen gefragt hat, die an die Leitungsbefugnis gestellt wurden. Sie haben gesagt, dass Sie davon ausgingen, dass die Überprüfung dieser Anforderungen stattgefunden habe. Wären Sie bereit, uns zum Beispiel im Ausschuss Umfang, Inhalt und Ergebnis dieser Prüfungen zu präsentieren bzw. zur Verfügung zu stellen? Denn ich glaube schon, dass es von großer Bedeutung ist, dass jemand, gegen den sich aufgrund seiner geschäftlichen Tätigkeit ein Ermittlungsverfahren richtet, eine Erlaubnis für eine solche Tätigkeit bekommen hat. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten. Das ist kein Problem. Ich sagte Ihnen ja eben, dass ich davon ausgehe, dass hier wie in jedem anderen Fall nach den entsprechenden Vorschriften geprüft worden ist. Deswegen kann man das nur sehr allgemein darstellen. Es gibt keinerlei Anlass dafür, anzunehmen, dass hier vom normalen Verfahren abgewichen worden wäre. – Ich werde Ihnen das also gerne schriftlich beantworten.