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Rede von Zweite Zusatzfrage, bitte.Petra Pau (fraktionslos) – Plenarprotokoll 15/96

dip / rede 10.03.2004 · WP 15 · Original ↗

Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.

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Rede von Zweite Zusatzfrage, bitte.Petra Pau (fraktionslos) – Plenarprotokoll 15/96 Ich würde gern von Ihnen erfahren, Herr Staatssekretär, von welchen Behörden der Länder, des Bundes sowie anderer Staaten und internationaler Organisationen das Nationale Lage- und Führungszentrum Informationen erhält. Hans Georg Wagner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist zunächst einmal nur für die Bundesbehörden gedacht. Wenn Länder unmittelbar betroffen sind, wird nach den entsprechenden Vorschriften gehandelt, das heißt, die Ministerpräsidenten der Länder werden vom Bundesminister der Verteidigung informiert.

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