Schriftliche Frage 61 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wurde im Bundesministerium der Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co. KG informi…

Schriftliche Frage 61 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wurde im Bundesministerium der Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co. KG informi… Frage 61 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wurde im Bundesministerium der Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co. KG informiert (bitte auch den entsprechenden Zeitpunkt angeben, www.zeit.de/digital/2025-12/s ap-umstellung-bundeswehr-software-probleme), und warum wurde das Parlament nicht über diese Probleme informiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 4. Februar 2026: Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung wurde in verschiedenen Formaten über die zeitliche Verschiebung der Umstellung auf die neue SAP-Software informiert. Diese hat keine Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Eine Information an das Parlament erfolgte aus diesem Grund bislang nicht. Im Übrigen verwirklicht parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]). Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für das Handeln und die Kenntnisse ihrer nachgeordneten Behörden. Informationsanfragen, die interne Prozesse und die Kommunikation innerhalb und zwischen Behörden betreffen, werden als Anfragen an die Bundesregierung hinsichtlich ihres eigenen Verwaltungshandelns gewertet. Vor diesem Hintergrund kann zu Zeitpunkten der Befassung unterschiedlicher Funktionsträger des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und Einzelheiten des Austauschs keine Stellungnahme abgegeben werden.