Rede von Petra Pau (fraktionslos) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Petra Pau (fraktionslos) – Plenarprotokoll 15/96 Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich stelle die Frage: Wie will die Bundesregierung dem Argument entgegentreten, dass durch die Einrichtung dieses Amtes der geregelte Ausnahmefall von Bundeswehreinsätzen im Innern und damit auch die Aufweichung des Trennungsgebotes zum dauerhaften Regelfall gemacht werden? Hans Georg Wagner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, das ist nicht der Fall. Das wird sofort beendet, wenn vermutete terroristische Angriffe unterbleiben sollten.