Erklärung von Anke Hennig (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO

Erklärung von Anke Hennig (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO Das Bundeskabinett hat am 9. September 2024, nur kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend nachgebessert werden. Dies habe ich sowohl öffentlichkeitswirksam als auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kommuniziert. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestag hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt. Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem wir die Eingriffsschwelle auf besonders schwere Straftaten erhöhen und den Adressatenkreis weiter einschränken. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen, ebenso wie ein Abgleich mit Echtzeitdaten. Zudem haben wir bei den waffenrechtlichen Maßnahmen Klarstellungen zu den Waffenverbotszonen und den Kontrollen in das Gesetzespaket aufgenommen. Ich stehe hinter meiner Fraktion und dieser Koalition, weil ich der Auffassung bin, dass wir gute Politik machen und noch machen werden. Die zwingend notwendigen umfangreichen Änderungen an den Gesetzentwürfen in zentralen und insbesondere humanitären Fragen, ebenso wie die demokratisch entschiedene Zustimmung in meiner Fraktion, veranlassen mich, dem Sicherheitspaket in seiner überarbeiteten Form trotz meiner Bedenken zuzustimmen.