Erklärung von Nezahat Baradari (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen …

Erklärung von Nezahat Baradari (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen … Wir stehen vor einer historischen Chance, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Der India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC, ist nicht nur einfach ein Infrastrukturprojekt. Er ist ein Jahrhundertprojekt, das die globalen Machtverhältnisse zugunsten von Demokratie und Kooperation verändern kann. Der IMEC bietet uns die Möglichkeit, Europa, den Nahen Osten und Indien auf eine Weise zu verbinden, die in der Geschichte beispiellos ist. Durch Schienen, Pipelines und Datenkabel schaffen wir nicht nur physische Verbindungen, sondern auch wirtschaftliche und politische Partnerschaften, die Wohlstand und Stabilität für alle Beteiligten bringen. Wir können unsere Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China verringern und neue Märkte erschließen. Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro. Gleichzeitig positionieren wir uns geopolitisch stärker, indem wir Chinas „Neuer Seidenstraße”, in die bereits rund 1 Billion US-Dollar investiert wurden, eine starke Alternative entgegensetzen. Der IMEC ist ein Gamechanger für Europa. Und nun komme ich zum Antrag der Unionsfraktion. Bei allem Respekt, aber dieser Antrag ist nicht nur ungeeignet. Er ist ein Paradebeispiel für politische Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit. Die Union fordert, dass Deutschland sich „maßgeblich” an der Ausgestaltung und Umsetzung des IMEC beteiligen soll. Dabei verkennt sie fundamental, wie internationale Handelspolitik funktioniert. Handelspolitik ist in der Europäischen Union eine gemeinsame Angelegenheit. Nationale Alleingänge, wie sie die Union vorschlägt, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch noch kontraproduktiv. Erstens. Ihnen fehlen Finanzierungskonzepte. In Ihrem Antrag behaupten Sie, der IMEC würde seitens der EU mit 300 Milliarden Euro aus der Global-Gateway-Initiative teilfinanziert. Das ist schlicht falsch; denn der Großteil dieser Summe ist für Projekte in Afrika bestimmt. Außerdem ist noch gar nicht geklärt, wie sehr sich die EU finanziell am IMEC beteiligen wird. Tatsache ist doch, dass Ihnen ein Plan für die Finanzierung fehlt. Sie zeigen mal wieder: Christdemokraten können nicht mit Geld umgehen! Zweitens. Sie ignorieren europäische Werte. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „bürokratiearmen” und „effizienzorientierten” Vorgehen und möchten zollrechtliche Regelungen „schnell und unbürokratisch” beseitigen. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen Standards und Regelungen aushebeln, die mühsam erarbeitet wurden, um fairen Handel, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für europäische Werte einstehen. Drittens. Ihre Handelspolitik ist widersprüchlich. Es ist bemerkenswert, wie Sie einerseits immer wieder betonen, dass Handel nicht mit Politik vermischt werden sollte, und nun andererseits genau das Gegenteil fordern. Sie wollen Handelsbeziehungen nutzen, um politische Orientierungen zu beeinflussen. Dieses Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Union hat keine konsistente Strategie. Viertens. Sie sind in geopolitischen Fragen blauäugig. Die Forderung, Israel sofort in die Gespräche einzubinden, zeugt von erstaunlicher Naivität. Zunächst einmal muss im Nahen Osten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden. Das muss aktuell die Priorität sein. Die derzeitigen Entwicklungen erfordern eine höchst sensible und europäisch abgestimmte Vorgehensweise. Einfach zu fordern, Israel einzubinden, ohne die komplexen geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen, ist kurzsichtig. Wir brauchen ein durchdachtes Konzept. Der IMEC ist eine einmalige Chance, die wir nicht durch politischen Aktionismus und nationale Alleingänge verspielen dürfen. Wir brauchen eine klare und gemeinsame europäische Strategie, die wirtschaftliche Interessen mit unseren Werten verbindet. Wir müssen die Finanzierungsfragen ehrlich angehen und dürfen nicht so tun, als könnten wir Milliardeninvestitionen ohne solide Grundlage tätigen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um Europa voranzubringen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir in der Lage sind, große Projekte erfolgreich umzusetzen – im Einklang mit unseren Werten und in Kooperation mit unseren internationalen Partnern. Hören Sie mit diesen politischen Schaukämpfen auf! Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den komplexen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.