Erklärung von Emily Vontz (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen …

Erklärung von Emily Vontz (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen … Die chinesische „Neue Seidenstraße“ kennen wahrscheinlich viele hier im Raum. Aber kannten Sie vor dieser Debatte auch den India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC? Wahrscheinlich noch nicht. Das ist auch verständlich – die Initiative steht ja erst am Anfang. Aber es lohnt sich, heute hier darüber zu sprechen! Ein paar Infos: Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wurde 2023 auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel. Worum geht es? Es geht um eine neue Handelsroute. Es geht um Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbindungen zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa. Und das ist wichtig. Denn wenn wir nach Asien schauen, geht unser Blick als Allererstes und fast immer nach China. Das hat gute Gründe. Wir brauchen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Wir brauchen China für die Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise. Aber China hat sich in den letzten Jahren verändert; und deshalb ändern wir auch unsere Chinapolitik. Das haben wir in der China-Strategie festgehalten. Das bedeutet konkret: Wir wollen die Beziehungen zu den anderen Ländern im Indopazifik intensivieren. Denn fast 60 Prozent der Weltbevölkerung leben im Indopazifik! 20 der 33 größten Megastädte sind dort. Über die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus dieser Region. Für uns in Deutschland und Europa heißt das: Enge Beziehungen zum Indopazifik sind enorm wichtig – wirtschaftlich, außenpolitisch und sicherheitspolitisch. Indien spielt dabei eine Schlüsselrolle. Genau hier kommt der IMEC ins Spiel. Die neue Handelsroute soll laut Expertinnen und Experten den Handel zwischen Deutschland und Indien um bis zu 40 Prozent steigern. Insbesondere im Bereich der Umweltgüter und erneuerbaren Energieträger soll es Handel geben. Der IMEC ist auch eine Chance für den Aufbau von wichtiger Infrastruktur in der Region – Bahnschienen, Straßen und andere Verkehrswege. Das eröffnet wirtschaftliche Chancen und kann zur Stabilisierung der Region beitragen. Das Projekt hat auch das Potenzial, die diplomatischen Beziehungen zwischen allen beteiligten Ländern zu verbessern. Es ist auch richtig, in Zeiten geopolitischer Spannungen mit Russland oder China Alternativen für Handel, Energie und Transport zu entwickeln, um ein Angebot machen zu können mit weniger Abhängigkeiten, mehr Menschenrechten, mehr Transformation, mehr Augenhöhe. Also, zusammengefasst: Die Idee des IMEC ist sinnvoll! Nun aber konkret zu Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU. Sie haben die Bedeutung des IMEC erkannt. Und ich danke Ihnen, dass wir heute darüber diskutieren. Aber kurz gesagt: Sie fordern zu viel, und das zum falschen Zeitpunkt. Lassen Sie mich das erläutern. Sie fordern, dass Deutschland beim IMEC vorangeht, eine Führungsrolle übernimmt; aber Handels- und Investitionspolitik – das funktioniert in der EU nur gemeinsam. Alleingänge bringen nichts. Wir brauchen eine koordinierte, gemeinsame Strategie auf EU-Ebene! Auch bei der Frage der Finanzierung habe ich Probleme mit ihrem Antrag: Sie verlangen, dass Deutschland schon jetzt die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung des IMEC bereitstellt. Aber der IMEC steckt noch in den Anfängen der Planung. Wir wissen noch nicht, in welchem Rahmen der Handel über den IMEC stattfinden soll. Wir haben noch kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Ich befürchte, Sie müssen sich einfach noch etwas gedulden. Denn, ehrlich gesagt: Sie ignorieren einen ganz entscheidenden Aspekt. Wir alle wissen: Die Situation im Nahen Osten ist zurzeit unfassbar schwierig – Instabilität, Gewalt, auf allen Seiten sterben Menschen, Kinder verlieren ihre Zukunft, Gebiete sind zerstört. Jetzt eine schnelle Umsetzung des IMEC zu fordern, erscheint vermessen. Die Handelsroute soll durch Israel führen. Bevor wir hier über Handelswege reden, müssen wir alles dafür tun, dass Frieden und Stabilität in der Region geschaffen werden. Liebe Union, danke, dass Sie heute den Indopazifik auf unsere Tagesordnung gebracht haben. Denn ja, die Region und eben auch Indien müssen in unseren Debatten eine viel größere Rolle spielen. Der IMEC ist ein gutes Projekt. Die Umsetzung ist wichtig – aber zum richtigen Zeitpunkt, mit Weitblick und im engen Austausch mit Partnerländern. Dieser Ansatz widerspricht Ihrem Antrag, und daher können wir hier heute nicht zustimmen.