Rede von Harald Weinberg (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 91. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Harald Weinberg (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, trifft es zu – das betrifft nicht Ihr Ressort direkt, sondern das Ressort von Herrn Kollegen Heil –, dass nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine paritätisch besetzte Kommission eingerichtet werden soll, die für jeweils 24 Monate die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig bestimmen soll, was de facto eine Allgemeinverbindlichkeit von bisher existierenden Tarifverträgen wäre?
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