Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Der Grund für unsere Frage war ja nicht, dass wir eine Frage stellen wollten, sondern der Grund war, dass Ihr Chef das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Unterbindung solcher Veröffentlichungen von Abschiebeterminen angekündigt hat, wie öfter mal was angekündigt wird. Meine Frage zielte darauf ab: Was war die Grundlage für das Gesetz? Wenn die Bundesregierung, wie Sie ausführen, gar keine Kenntnis darüber hat, weil ihr die Zuarbeit fehlt, und nur auf vereinzelte Presseberichterstattungen fußend einen Gesetzentwurf entwickelt hat, dann stellt sich für mich die Anschlussfrage: Ist es so, dass aufgrund von vereinzelten Presseberichten Gesetzentwürfe erarbeitet werden? Oder steckte etwas anderes dahinter?