Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 16/162 Selbstverständlich ist das notwendig. Die Bundesregierung muss ressortübergreifend agieren und versuchen, die Projekte, die von den verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht werden, zu bündeln, damit sie effizienter sind. Das kann man auf die Leistungen und Projekte, die durch die Sozialversicherungsträger gefördert werden, übertragen. Es fällt auf, dass zum Beispiel die Krankenkassen heute zwar sehr viel mehr in Prävention investieren, aber nur 5 Prozent dieser Mittel – sie betragen über 230 Millionen Euro – in lebensweltbezogene Ansätze und Projekte fließen. Deswegen ist die Zielsetzung eine Bündelung. Ein Teil dieser Gelder, und zwar von allen Sozialversicherungsträgern – Krankenkassen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung –, die sich an der Prävention nachhaltig beteiligen können, sollten gebündelt in lebensweltbezogenen Projekten eingesetzt werden. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zur Förderung von Prävention und Gesundheitsvorsorge verabschieden werden. Wir sind derzeit in den Abstimmungen mit dem Koalitionspartner.