Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162 Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung eine Prüfung einleiten wird, ob es einen Regelungsbedarf gibt, Behinderte im zivilrechtlichen Bereich besserzustellen, weil wir, wenigstens nach allem, was ich weiß, hier keinen Bedarf sehen. Die Belange der Behinderten werden mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfasst, das sich auch auf das Zivilrecht bezieht. Mir sind, ehrlich gesagt, keine Fälle bekannt, in denen darüber hinausgehend auch nur Beschwerden vorliegen. Ich weißnicht, ob irgendjemand aus der Bundesregierung dazu etwas beitragen kann. Sie wissen, dass ich die Letzte bin, die Diskriminierungen in diesem Lande zulassen würde. Von daher können Sie davon ausgehen, dass wir uns weiter dafür einsetzen werden, dass hier niemand diskriminiert wird, und dass wir alles dafür tun werden, dass das nicht der Fall ist.