Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass die Körperverletzungsdelikte umfasst sind. Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir letztendlich nicht sicherstellen können, dass jede Regelung bedacht wurde. Es sind sehr diffizile Verweisungen. Ich habe gleichzeitig angekündigt, dass wir das im Verfahren regeln werden. Unser Ziel ist es, wenigstens die Delikte, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, nämlich alle Delikte gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, zu erfassen. Nicht erfassen werden wir – das sieht Ihr Entwurf vor; wir halten das für verfassungswidrig – die Vermögensdelikte.