Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Abgeordneter, ich habe schon erklärt, dass wir im Verfahren selbstverständlich beide Entscheidungen aus Karlsruhe prüfen und auch die Frage „ne bis in idem“ erörtern werden. Hinsichtlich des Bedarfs der Bundesländer habe ich bereits darauf hingewiesen, dass im Moment fünf Personen nach den Landesgesetzen in nachträglicher Sicherungsverwahrung untergebracht sind. Nach einer Abfrage bei den Landesjustizverwaltungen sind ungefähr ein bis zwei Dutzend Personen noch zu begutachten, bei denen eine entsprechende Regelung vorstellbar wäre. Bundesministerin Brigitte ZypriesIch habe eben in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Röttgen erklärt, dass in Baden-Württemberg alle Anträge auf nachträgliche Sicherungsverwahrung – meiner Kenntnis nach waren es 18 – abgelehnt worden sind, sodass nicht gesagt ist, dass diese ein bis zwei Dutzend Personen, die von den Ländern gemeldet wurden, von den Gutachtern entsprechend bewertet werden und in die nachträgliche Sicherungsverwahrung kommen müssen.