Protokoll der 25. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages

Protokoll der 25. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 8/25 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 25. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1977 Inhalt: Nachruf auf den früheren Bundesminister für Wirtschaft und Bundeskanzler Prof. Dr Ludwig Erhard 1673 A Nachruf auf den Abg. Spillecke 1723 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Scheu 1673 D Erweiterung der Tagesordnung 1674 A Abwicklung der Tagesordnung 1737 C Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 1674 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ge - setzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — Drucksache 8/322 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 1674 B Dürr SPD 1680 D Engelhard FDP 1684 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 1688 A Dr. Merk, Staatsminister des Freistaates Bayern 1692 B Dr. Hirsch, Minister des Landes Nordrhein- Westfalen 1696 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 1700 A Kleinert FDP 1723 C Pensky SPD 1725 D Dr. Eyrich CDU/CSU 1729 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 1733 C Wolfgramm (Göttingen) FDP . . . . . 1736 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft — Drucksache 8/305 — Frau Schleicher CDU/CSU . . . . . . . 1737 D Frau Dr. Timm SPD 1741 A Eimer (Fürth) FDP 1743 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 1744 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . . 1745 D Broll CDU/CSU . . . . . . . .. . . 1746 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1748 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 1750 B Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr Dollinger, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann (Hoya), Milz, Dr. Riedl (München), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt — Drucksache 8/308 — in Verbindung mit Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl (Kempen), Topmann, 011esch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen Drucksache 8/342 — Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 1751 B Wuttke SPD 1754 B Hoffie FDP 1756 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ü bereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/320 — 1760 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/321 — . 1760 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose — Drucksache 8/259 — . . . . . . . . 1760 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung — Drucksache 8/260 — 1760 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakaoübereinkommen von 1975 — Drucksache 8/272 — 1760 C Beratung der Sammelübersicht 2 des Peti - tionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/298 — Braun CDU/CSU 1760 D Beratung der Ubersicht 1 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/283 — 1763 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1975 (Jahresrechnung 1975) Drucksache 8/116 — 1763 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung spezifischer Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen — Drucksachen 7/5901, 8/241 — . . . . 1763 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern — Drucksachen 7/5081, 8/281 — 1763 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verbuchung des Betrages, der aus der Anwendung unterschiedlicher Umrechnungskurse bei den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entsteht, im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf ten — Drucksachen 7/5906, 8/299 — . . . . . 1763 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/26, 8/300 — 1764 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften — Drucksachen 7/5519, 8/301 — 1764 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Ä nderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 7/5745, 8/302 — 1764 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in den Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 7/5846, 8/303 — . . . . . 1764 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern, die beruflich Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind — Drucksachen 7/5931, 8/307 — ..... 1764 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/76 Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche — 2. Halbjahr 1976) Verordnung zur Ä nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/76 Besondere Zollsätze gegenüber Portugal — EGKS) Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/76 Besondere Zollsätze gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien — EGKS) — Drucksachen 8/148, 8/149, 8/150, 8/309 — 1764 C Fragestunde — Drucksache 8/328 vom 29. 04. 1977 — Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten der Opposition im Vergleich zu Abgeordneten der Koalition MdlAnfr Al24 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA 1704 B, C, D, 1705 A, B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . 1704 C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 1704 D ZusFr Dr. Corterier SPD . . . . . . 1705 A ZusFr Bühler (Bruchsal) CDU/CSU . . . 1705 A ZusFr Dr. Nothhelfer CDU/CSU . . . . 1705 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 1705 C ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 1705 D Gefahren der politischen Zusammenarbeit mit den Führungskräften des Zentralkomitees der kommunistischen polnischen Arbeiterpartei in Fragen der Sicherheit unseres Staates und unserer Verbündeten MdlAnfr A60 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Czaja CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . . . . . 1706 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 1706 A, B Einladung der Wahlkreisabgeordneten bei Besuchen ausländischer Regierungschefs außerhalb von Bonn sowie Unterrichtung des SPD-Bundestagsabgeordneten, nicht aber des CDU-Bundestagsabgeordneten beim Besuch des britischen Premierministers Callaghan in Brüggen MdlAnfr Al25 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr Al26 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hammans CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . 1706 C, D, 1707 A ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 1706 D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 1707 A Nichtverwirklichung der humanitären Vereinbarungen gemäß der Schlußakte der KSZE in der DDR und den anderen kommunistischen KSZE-Teilnehmerstaaten wegen Unterlassung von Initiativen bzw. trotz Verhandlungen seitens der Bundesregierung mit diesen Staaten MdlAnfr Al27 29.04.77 Drs 08/328 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr Al28 29.04.77 Drs 08/328 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw BMin Genscher AA 1707 A, B, D, 1708 A, B, C, D, 1709 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 1707 D, 1708 A, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 1708 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 1709 A ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 1709 A Verweigerung von Genehmigungen zum Besuch von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Familienangehörigen und negative Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung durch die DDR und andere kommunistische KSZE- Teilnehmerstaaten MdlAnfr Al29 29.04.77 Drs 08/328 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A130 29.04.77 Drs 08/328 Schmöle CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . . . 1709 B, C, D, 1710 A,B,C ZusFr Schmöle CDU/CSU . . . 1709 C, 1710 C ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 1709 D ZusFr Pawelczyk SPD 1709 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 1710 A Nichteinhaltung der Vereinbarungen der KSZE-SchluBakte durch die DDR und die anderen kommunistischen KSZE- Teilnehmerstaaten hinsichtlich der Freizügigkeit für Reisen ihrer Bürger MdlAnfr A131 29.04.77 Drs 08/328 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw BMin Genscher AA 1710 D, 1711 A, B, C, D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 1710 D, 1711 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 1711 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 1711 C ZusFr Straßmeir CDU/CSU 1711 D Nichterfüllung der Vereinbarungen der KSZE-SchluBakte durch die DDR und die anderen kommunistischen KSZE- Teilnehmerstaaten hinsichtlich der Erweiterung des Jugendaustauschs und des Sportverkehrs MdlAnfr A134 29.04.77 Drs 08/328 Lagershausen CDU/CSU MdlAnfr A135 29.04.77 Drs 08/328 Lagershausen CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . . 1712 A, B, C, D, 1713 A, B, C, D, 1714 B ZusFr Lagershausen CDU/CSU 1712B, D, 1714 B ZusFr Schmöle CDU/CSU . . . . . . . 1712 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 1712 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 1713 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD . . . . . . 1713 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . . . . 1713 B, C ZusFr Pawelczyk SPD 1713 C Nichterfüllung der Vereinbarungen der KSZE-Schlußakte durch die DDR und die anderen kommunistischen KSZE- Teilnehmerstaaten hinsichtlich Reiseerleichterungen und der Verbreitung westlicher Zeitungen MdlAnfr A138 29.04.77 Drs 08/328 Frau Pieser CDU/CSU MdlAnfr A139 29.04.77 Drs 08/328 Frau Pieser CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . 1714 B, D, 1715 A, B ZusFr Frau Pieser CDU/CSU 1715 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 1714 C, 1715 A Übernahme des Document Center Berlin in deutsche Verwaltung MdlAnfr A143 29.04.77 Drs 08/328 Hansen SPD Antw BMin Genscher AA 1715 C, D ZusFr Hansen SPD . . . . . . . 1715C, D ZusFr Schulze (Berlin) SPD 1715 D Einziehung von Reisepässen ausreisewilliger Volksdeutscher in Rumänien MdlAnfr A144 29.0437 Drs 08/328 Dr. Hupka CDU/CSU MdlAnfr A145 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hupka CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . . 1716 A, B, C, D, 1717 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 1716 B, 1717 A, B ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . 1716 C ZusFr Schmöle CDU/CSU 1716 D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 1717 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 1717 C Drohungen gegen die vor der rumänischen Botschaft im Hungerstreik befindlichen Personen hinsichtlich der Behandlung ihrer Angehörigen in Rumänien MdlAnfr A146 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw BMin Genscher AA 1717 D ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 1717 D Schutz der in Südwestafrika lebenden Deutschen bei Abzug der südafrikanischen Truppen aus Südwestafrika MdlAnfr A147 29.04.77 Drs 08/328 Niegel CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . . . . . 1718 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU 1718 B Käuflicher Erwerb der von der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Rumänien zur Verfügung gestellten Hilfsgüter durch die von der Katastrophe Betroffenen MdlAnfr A148 29.04.77 Dr. 08/328 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw BMin Genscher AA 1718 C, D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 1718 C Unterschiedliche Äußerungen von Staatsminister Dr. von Dohnanyi und dem deutschen Botschafter in Chile über die Colonia Dignidad MdlAnfr A149 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Möller CDU/CSU MdlAnfr A150 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Möller CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . . 1718 D, 1719 A, B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 1719 A, B ZusFr Hansen SPD 1719 A Beseitigung von Verkehrsschildern mit Aufschriften wie z. B. „Allenstein i 100 km" wegen Verstoßes gegen den Warschauer Vertrag MdlAnfr A151 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Genscher AA . 1719 C, D, 1720 A, B ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . 1719 C ZusFr Luster CDU/CSU . . . . . . . 1719 D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . . . 1719 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . . . . . 1720 A ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . . 1720 B Themen für die beabsichtigten Verhandlungen mit der DDR MdlAnfr A25 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw PStSekr Höhmann BMB 1720 C, D, 1721 A ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 1720 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 1720 D ZusFr Straßmeir CDU/CSU 1720 D Adressat für die Vorwürfe des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen über die Störung der Verhandlungen zur Senkung der Altersgrenze für Besucher aus der DDR durch „ultimative Forderungen im Wahlkampf" MdlAnfr A26 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Marx CDU/CSU Antw PStSekr Höhmann BMB 1721 A, B, C, D, 1722 A ZusFr Dr. Marx CDU/CSU . . . . . 1721 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 1721 D ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU 1722 A Auslegung des § 10 des neuen Rundfunkgesetzes der DDR hinsichtlich des Abhörens westlicher Sender ' MdlAnfr A27 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hennig CDU/CSU Antw PStSekr Höhmann BMB 1722 B ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU 1722 B Mängel des Berufsbildungsberichts 1977 hinsichtlich der statistischen Qualität MdlAnfr A35 29.04.77 Drs 08/328 Wüster SPD Antw PStSekr Dr. Glotz BMBW . 1722 D, 1723 A ZusFr Wüster SPD 1723 A Nächste Sitzung 1764 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1765* A Anlage 2 Verhütung von Schäden und Abwicklung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe in der Nordsee; Auswirkungen des Ölunfalls im Ekofisk-Feld für den deutschen Nordseeküstenbereich, insbesondere für die Fischerei und den Fremdenverkehr MdlAnfr A2 29.04.77 Drs 08/328 Zywietz FDP MdlAnfr A18 29.04.77 Drs 08/328 Zywietz FDP SchrAntw PStSekr Wrede BMV 1765* B Anlage 3 Unterbindung des Verkaufs von subventionierter Butter in Nidit-EWG-Länder durch Änderung der Milchmarktordnung MdlAnfr A3 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Jens SPD SchrAntw PStSekr Gallus BML . . . . . 1766* A Anlage 4 Erneuerung der Decken von insbesondere durch Milchtankwagen beanspruchten Wirtschaftswegen im Rahmen der Förderung von Wirtschaftswegen MdlAnfr A4 29.04.77 Drs 08/328 Kiechle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Gallus BML . . . . . 1766* C Anlage 5 Erhaltung der EG-Zuschüsse durch Bereitstellung nationaler Mittel zur Beseitigung der Sturmschäden in Niedersachsen für die Zeit nach 1978 MdlAnfr A7 29.04.77 Drs 08/328 Wolfgramm (Göttingen) FDP MdlAnfr A8 29.04.77 Drs 08/328 Wolfgramm (Göttingen) FDP SchrAntw PStSekr Gallus BML . . . . . 1766* D Anlage 6 Transport von Säuren und Chemikalien in zum Lebensmitteltranspo rt benutzten Tankfahrzeugen MdlAnfr A10 29.04.77 Drs 08/328 Frau Simonis SPD SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . . 1767* A Anlage 7 Festlegung der Entschädigungsgrenzwerte für den Straßenlärm in Vollzug des Bundes- Immissionsschutzgesetzes MdlAnfr A13 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Bötsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV 1767* C Anlage 8 Beurteilung der Ölkatastrophe in der Nordsee MdlAnfr A15 29.04.77 Drs 08/328 Wolfram (Recklinghausen) SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV 1767' D Anlage 9 Erlaß einer gesetzlichen Vorschrift zum Einbau von Abgasfiltern in Kraftfahrzeuge MdlAnfr A20 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Geßner SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV 1767* D Anlage 10 Erfindung zur Anreicherung von Uran durch Laserstrahlen; Einnahmen der Kernforschungszentren Karlsruhe und Jülich aus industrieller Nutzung dortiger Erfindungen und Patente MdlAnfr A28 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Sperling SPD MdlAnfr A29 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Sperling SPD SchrAntw PStSekr Dr. Hauff BMFT . . . 1768* A Anlage 11 Beeinflussung der Entwicklung der Reaktorlinien SNR und HTR in der Bundesrepublik Deutschland durch die amerikanische Kern -energiepolitik MdlAnfr A30 29.04.77 Drs 08/328 Lenzer CDU/CSU MdlAnfr A31 29.04.77 Drs 08/328 Lenzer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Hauff BMFT . . . 1768* C Anlage 12 Lieferverzögerungen Kanadas gegenüber der EG bei Natururan MdlAnfr A32 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Spöri SPD SchrAntw PStSekr Dr. Hauff BMFT . . . 1769* A Anlage 13 Äußerungen des Vorsitzenden des „Bundes -verbands Bürgerinitiativen Umweltschutz", Wüstenhagen, über die Parteiendemokratie MdlAnfr A33 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Waigel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Hauff BMFT . . . 1769* B Anlage 14 Vermittlung eines graduierten Ingenieurs mit jahrelanger praktischer Berufserfahrung für Positionen bei internationalen Organisationen MdlAnfr A34 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schäuble CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1769* D Anlage 15 Aufnahme der aus dem Berufsbildungssystem kommenden Nachfragen, z. B. von Berufsschulen, im Berufsbildungsbericht sowie Schätzung der tatsächlichen Ausbildungskapazitäten im Handwerk MdlAnfr A36 29.04.77 Drs 08/328 Daubertshäuser SPD MdlAnfr A37 29.04.77 Drs 08/328 Daubertshäuser SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1770* A Anlage 16 Regionale Anwendung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes im Jahr 1978 MdlAnfr A38 29.04.77 Drs 08/328 Peiter SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1770* C Anlage 17 Differenzierung beim Handel mit den Entwicklungsländern zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder; Benachteiligung der rohstoffreichen Entwicklungsländer durch die Praxis der Hermesversicherung bei Bürgschaften und Garantien im Vergleich zu kommunistischen Staatshandelsländern MdlAnfr A39 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hüsch CDU/CSU MdlAnfr A40 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Hüsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1771* A Anlage 18 Bewilligung von Bundesmitteln für ein Projekt zur Leistungssteigerung der Schwimmsportler für die Olympiade in Montreal MdlAnfr A48 29.04.77 Drs 08/328 Krockert SPD MdlAnfr A49 29.04.77 Drs 08/328 Krockert SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI 1771* D Anlage 19 Im öffentlichen Dienst beschäftigte Angehörige von Gruppen der „Neuen Linken" MdlAnfr A50 29.04.77 Drs 08/328 Schwarz CDU/CSU MdlAnfr A51 29.04.77 Drs 08/328 Schwarz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1772* B Anlage 20 Fassung der Gesetze in einer den Bürgern verständlichen Sprache sowie Abschaffung überflüssiger Gesetze und Rechtsverordnungen MdlAnfr A52 29.04.77 Drs 08/328 von der Heydt Freiherr von Massenbach CDU/CSU MdlAnfr A53 29.04.77 Drs 08/328 von der Heydt Freiherr von Massenbach CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI 1772* D Anlage 21 Zeitlicher und finanzieller Aufwand infolge unverständlich formulierter Gesetze und Verordnungen MdlAnfr A54 29.04.77 Drs 08/328 Feinendegen CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1773* B Anlage 22 Verbesserung der hygienischen Verhältnisse in den Bundesgrenzschutz- Unterkünften des Bundespräsidialamts und des Auswärtigen Amts MdlAnfr A55 29.04.77 Drs 08/328 Krey CDU/CSU MdlAnfr A56 29.04.77 Drs 08/328 Krey CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI 1773* D Anlage 23 Mitgliedschaft des Vorsitzenden des „Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz", Hans Helmuth Wüstenhagen, in der Kommunistischen Partei Deutschlands sowie seine Tätigkeit als Korrespondent in Bayern und als Redakteur in Ost-Berlin für das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" MdlAnfr A57 39.04.77 Drs 08/328 Klein (München) CDU/CSU MdlAnfr A58 29.04.77 Drs 08/328 Klein (München) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI 1774* A Anlage 24 Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Personenstandsgesetzes MdlAnfr A59 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Meinecke (Hamburg) SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI 1774* B . Anlage 25 Unterlassung parteipolitischer Begünstigung in Sendungen der Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts, insbesondere des Bundesrechts MdlAnfr A61 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI 1774* C Anlage 26 Weiterentwicklung der Deutschen Nationalstiftung MdlAnfr A62 29.04.77 Drs 08/328 Ey CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1775* A Anlage 27 Möglichkeit der nachträglichen Namensänderung für Frauen, die vor dem i. Juli 1976 geheiratet haben MdlAnfr A63 29.04.77 Drs 08/328 Frau Matthäus-Maier FDP MdlAnfr A64 29.04.77 Drs 08/328 Frau Matthäus-Maier FDP SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1775* B Anlage 28 Gesetzesvorschläge über die Angleichung der Bewertung von Grund und Boden im steuerlichen und städtebaulichen Bereich MdlAnfr A65 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1775* C Anlage 29 Verwechslung des alljährlich zu erstattenden Finanzberichts mit dem einmaligen Tarifbericht nach § 56 EStG durch den Parlamentarischen Staatssekretär Offergeld sowie Ausführungen im Finanzbericht über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte MdlAnfr A66 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Häfele CDU/CSU MdlAnfr A67 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Häfele CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1775* D Anlage 30 Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen für die aufsehenerregenden Vorgänge um die Hessische Landesbank MdlAnfr A68 29.04.77 Drs 08/328 Ey CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1776* B Anlage 31 Kosten pro Ausbildungsplatz in der Ausbildungs- und Fortbildungsstätte der Deutschen Bundesbank auf Schloß Hachenburg sowie Ausgaben der Bundesbank für den Erwerb und den Ausbau des Schlosses MdlAnfr A69 29.04.77 Drs 08/328 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1776* C Anlage 32 Verkauf oder Übernahme von Dienstwohnungen für amtierende oder ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre durch den Bund sowie Zahl der in Bonn und Umgebung an Mitglieder der Bundesregierung vermieteten bundeseigenen Wohnungen MdlAnfr A70 29.04.77 Drs 08/328 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A71 29.04.77 Drs 08/328 Hartmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1776* D Anlage 33 Kosten für die Renovierung der den ehemaligen Bundesministern Bahr und Dr. Ehmke vermieteten Gebäude sowie Umwandlung des Amtssitzes des ehemaligen Bundesministers Bahr bei dessen Ausscheiden in eine bundeseigene Wohnung MdlAnfr A72 29.04.77 Drs 08/328 Regenspurger CDU/CSU MdlAnfr A73 29.04.77 Drs 08/328 Regenspurger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1777* B Anlage 34 Absinken der jahresdurchschnittlichen Stromverbrauchszuwachsrate der Haushalte von 1973 bis 1985 MdlAnfr A76 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Spöri SPD SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . 1777* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 25, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1977 IX Anlage 35 Vorstellungen des Bundesarbeitsministers über den Solidarbeitrag der Nichtarbeitnehmer MdlAnfr A96 29.0477 Drs 08/328 Gerlach (Obernau) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1778* A Anlage 36 Gesamtsumme der bei der Rentenversicherung durch die Nachzahlung für die nachträgliche Aufnahme Selbständiger in die Pflichtversicherung eingegangenen Beträge sowie Höhe des der Rentenversicherung zugute kommenden Anteils MdlAnfr A97 29.04.77 Drs 08/328 Schedl CDU/CSU MdlAnfr A98 29.04.77 Drs 08/328 Schedl CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1778* B Anlage 37 Auslegung des Konkursausfallgesetzes MdlAnfr A99 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Weber (Köln) SPD MdlAnfr A100 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Weber (Köln) SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1778* D Anlage 38 Kostenübernahme durch Krankenkassen für Kuren im Ausland bei bestimmten Krankheiten MdlAnfr A101 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Enders SPD MdlAnfr A102 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Enders SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1779* A Anlage 39 Gestaltung des Ladenschlußgesetzes MdlAnfr A103 29.04.77 Drs 08/328 Frau Schleicher CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1779* D Anlage 40 Einbeziehung geistig Behinderter in den im Personennahverkehr begünstigten Personenkreis MdlAnfr A104 29.04.77 Drs 08/328 Brandt (Grolsheim) SPD MdlAnfr A105 29.04.77 Drs 08/328 Brandt (Grolsheim) SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1780* A Anlage 41 Mißbrauch von Lohnkostenzuschüssen durch Unternehmer in Niederbayern MdlAnfr A106 29.04.77 Drs 08/328 Wüster SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1780* B Anlage 42 Einführung von Qualitätsnormen für medizinisch-technische Apparate MdlAnfr A107 29.04.77 Drs 08/328 Frau Geier CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1780* C Anlage 43 Unterschiedliche Bezahlung ziviler Angestellter und Soldaten in der Fernmelde- und Radarstelle des Amtes für Fernmeldewesen der Bundeswehr Hof bei gleicher Arbeitsleistung; Anschaffung von Stützgürteln für Hubschrauberpiloten im Jahre 1968 sowie Anerkennung von vor Anschaffung des Stützgürtels entstandenen Wirbelsäulenschäden als Wehrdienstbeschädigungen MdlAnfr A108 29.04.77 Drs 08/328 Frau Krone-Appuhn CDU/CSU MdlAnfr A109 29.04.77 Drs 08/328 Frau Krone-Appuhn CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1781* A Anlage 44 Schwierigkeiten bei der Erprobung des Alpha-Jet-Triebwerks Larzac 04 MdlAnfr A110 29.04.77 Drs 08/328 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1781* C Anlage 45 Ausbildung von Offizieren der Polizei und des Militärs von Paraguay in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A111 29.04.77 Drs 08/328 Frau Erler SPD MdlAnfr A112 29.04.77 Drs 08/328 Frau Erler SPD SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1781* D Anlage 46 Gleiche Bedingungen bei der Zurverfügungstellung von Flugzeugen der Flugbereitschaft des BMVg für die Parteivorsitzenden MdlAnfr A113 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Voss CDU/CSU MdlAnfr A114 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Voss CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg . 1782* A X Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den_5. Mai 1977 Anlage 47 Höhe der Kosten für die Behandlung von Alkoholkranken im Jahr 1976 sowie Zahl der Alkoholkranken und Anteil der Jugendlichen MdlAnfr A115 29.04.77 Drs 08/328 Löffler SPD MdlAnfr A116 29.04.77 Drs 08/328 Löffler SPD SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1782* B Anlage 48 Konsequenzen aus dem Zustand auf dem Brotmarkt MdlAnfr A117 29.04.77 Drs 08/328 Kirschner SPD SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1782* C Anlage 49 Verzicht auf eine Selbstbeteiligung der Spätaussiedler an den Aufwendungen der für ihre Kinder notwendigen schulischen Maßnahmen einschließlich der Unterbringung in Internaten im Interesse der Kostenersparnis für die öffentliche Hand MdlAnfr A118 29.04.77 Drs 08/328 Röhner CDU/CSU MdlAnfr A119 29.04.77 Drs 08/328 Röhner CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1782* D Anlage 50 Anstieg des Mißbrauchs von Rauschgiften sowie Unterbindung der Lieferung von Rauschgiften aus den Niederlanden MdlAnfr Al20 29.04.77 Drs 08/328 Immer (Altenkirchen) SPD MdlAnfr Al21 29.04.77 Drs 08/328 Immer (Altenkirchen) SPD SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1783* A Anlage 51 20% Eigenkapital seitens des Trägers als Voraussetzung für eine Eigenbeteiligung der Heiminsassen beim Bau von Altenheimen durch gemeinnützige Wohlfahrtsverbände MdlAnfr Al22 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Friedmann CDU/CSU MdlAnfr Al23 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1783*C Anlage 52 Nichteinhaltung der Vereinbarung der KSZE-Schlußakte durch die DDR und die anderen kommunistischen KSZE-Teilneh -merstaaten hinsichtlich der Ausreise zwecks Eheschließung und der Familienzusammenführung MdlAnfr A132 29.04.77 Drs 08/328 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A133 29.04.77 Drs 08/328 Graf Huyn CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1783* D Anlage 53 Nichterfüllung der Vereinbarungen der KSZE-Schlußakte durch die DDR und die anderen kommunistischen KSZE- Teilnehmerstaaten hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den Massenmedien und auf dem Gebiet der Kultur MdlAnfr A136 29.04.77 Drs 08/328 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A137 29.04.77 Drs 08/328 Kunz (Berlin) CDU/CSU SchrAntw BMin Genscher AA 1784* A Anlage 54 Nichterfüllung der humanitären Verpflichtungen aus der KSZE-Schlußakte durch die DDR und andere kommunistische Staaten sowie Aussprache darüber auf der KSZE- Folgekonferenz in Belgrad MdlAnfr A140 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Abelein CDU/CSU MdlAnfr A141 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Abelein CDU/CSU SchrAntw BMin Genscher AA 1784* D Anlage 55 Ergebnis der Kulturarbeit der Bundesregierung im Ausland im Vergleich zum Wirken der DDR MdlAnfr A142 29.0437 Drs 08/328 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU SchrAntw BMin Genscher AA 1785* B Anlage 56 Einstellung von Bewerbern im Auswärtigen Amt unter Umgehung der üblichen Einstellungsverfahren; Zahl der seit 1970 in den auswärtigen Dienst übernommenen Beamten des höheren und gehobenen Dienstes SchrAnfr B1 29.04.77 Drs 08/328 Helmrich CDU/CSU SchrAnfr B2 29.04.77 Drs 08/328 Helmrich CDU/CSU SchrAnfr B3 29.04.77 Drs 08/328 Helmrich CDU/CSU SchrAnfr B4 29.04.77 Drs 08/328 Helmrich CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 1785* C Anlage 57 Abschluß der Schadensregulierung für Angehörige der früheren Botschaft in Südvietnam sowie Ergebnisse der Überprüfung der Entschädigungsrichtlinien für Auslandsbedienstete SchrAnfr B5 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 1786* B Anlage 58 Überprüfung der Geltendmachung von völkerrechtlichen Schadenersatzansprüchen gegenüber Dänemark im Entschädigungsfall Stengel SchrAnfr B6 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 1786* C Anlage 59 Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die rechtswidrige Versetzung von 25 Diplomaten in den Ruhestand SchrAnfr B7 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 1787* A Anlage 60 Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Griechenland, Portugal, Spanien und die Türkei SchrAnfr B8 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Jahn (Braunschweig) CDU/CSU SchrAnfr B9 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Jahn (Braunschweig) CDU/CSU SchrAnfr B10 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Jahn (Braunschweig) CDU/CSU SchrAnfr B11 29.0437 Drs 08/328 Dr. Jahn (Braunschweig) CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 1787* B Anlage 61 Unterbindung des Vertriebs von Abhörgeräten (sog. Wanzen) SchrAnfr B12 29.04.77 Drs 08/328 Kleinert FDP SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1788* B Anlage 62 Parteibuchkarrieren von Beamten beim Auswärtigen Amt und bei anderen Bundesbehörden SchrAnfr B13 29.04.77 Drs 08/328 Regenspurger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1788* D Anlage 63 Zusammenarbeit der Polizeien in Europa im Hinblick auf den grenzübergreifenden Terrorismus SchrAnfr B14 29.04.77 Drs 08/328 Engelhard FDP SchrAnfr B15 29.0437 Drs 08/328 Engelhard FDP SchrAntw PStSekr Baum BMI 1789* A Anlage 64 Verbot der Herstellung, des Vertriebs und der Anbringung von Mini-Spionen SchrAnfr B16 29.04.77 Drs 08/328 Wolfram (Recklinghausen) SPD SchrAnfr B17 29.04.77 Drs 08/328 Wolfram (Recklinghausen) SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI 1789* C Anlage 65 Gefährdung der Ozonschicht der Stratosphäre durch die als Treibgas in Spraydosen verwendeten Chlorfluormethane SchrAnfr B18 29.04.77 Drs 08/328 Vogelsang SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI 1790* A Anlage 66 Erkenntnisse über die politische Vergangenheit des Vorsitzenden des „Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz", Hans- Helmuth Wüstenhagen SchrAnfr B19 29.04.77 Drs 08/328 Klein (München) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Baum BMI 1790* D Anlage 67 Realisierbarkeit der von Herrn Grottian vorgeschlagenen Änderungen in der Besoldung des öffentlichen Dienstes SchrAnfr B20 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Steger SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI 1790* D Anlage 68 Verhandlungen mit der DDR über die Verminderung der Chloridbelastung der Weser und Werra durch Kaliabwässer SchrAnfr B21 29.04.77 Drs 08/328 Ibrügger SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI 1791* A Anlage 69 Sicherheitsnormen für beim Kernreaktorbau verwendete Materialien SchrAnfr B22 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Sperling SPD SchrAnfr B23 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Sperling SPD SchrAntw PStSekr Baum BMI . . . . . 1791* B Anlage 70 Rechtsprechung im Bereich der Mietanpassung nach dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz SchrAnfr B25 29.04.77 Drs 08/328 Kleinert FDP SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . . 1791* C Anlage 71 Verteilung der Subventionen des Bundes auf Großunternehmen und mittlere bzw. kleinere Unternehmen SchrAnfr B27 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Spöri SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1792* A Anlage 72 Sicherheitsausstattung der Dienstfahrzeuge der Bundeszollverwaltung und des Zollfahndungsdienstes SchrAnfr B28 29.04.77 Drs 08/328 Engholm SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1792* B Anlage 73 Steuerfreiheit der Altersrenten von in Frankreich tätig gewesenen Wanderarbeitnehmern SchrAnfr B29 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schäuble CDU/CSU SchrAntw PStSekr Offergeld BMF . . . . 1792* B Anlage 74 Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kläranlage Hügelsheim (Baden) SchrAnfr B30 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Lepsius SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . . 1792* D Anlage 75 Besteuerung der Förderungs- und Kostenerstattungsbeträge nach dem Städtebauförderungsgesetz für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen SchrAnfr B31 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Offergeld BMF . . . . 1793* A Anlage 76 Beim Bundesverwaltungsgericht auf Grund der Ablehnung von Anträgen auf Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" anhängige Prozesse SchrAnfr B32 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Steger SPD SchrAnfr B33 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Steger SPD SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . 1793* C Anlage 77 Auffassung des Bundesministers Matthöfer über die Realisierbarkeit der vom Kabinett festgelegten Eckdaten des Energieprogramms im Bereich des Kernenergiebedarfs SchrAnfr B34 29.04.77 Drs 08/328 Schröder (Lüneburg) CDU/CSU SchrAnfr B35 29.04.77 Drs 08/328 Schröder (Lüneburg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1794* A Anlage 78 Gefährdung der Verlängerung des Welttextilabkommens durch die Haltung der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen in der EG SchrAnfr B36 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAnfr B37 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1794* B Anlage 79 Einführung eines neuen Studienfachs Öffentliche Betriebswirtschaftslehre — Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Unternehmer SchrAnfr B 38 29.04.77 Drs 08/328 Voigt (Frankfurt) SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1795* B Anlage 80 Veralterung unserer Industrieanlagen durch die von 1973 bis 1976 entstandene Investitionslücke sowie steuerliche Entlastung der Wirtschaft zur Förderung von Privatinvestitionen SchrAnfr B39 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAnfr B40 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1795* C Anlage 81 Ergebnisse des 1975 bei den Bundesministerien für Wirtschaft und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gebildeten Gesprächskreises zur „Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Baumarkt" SchrAnfr B41 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1796* A Anlage 82 Erschließung der Kaolinvorkommen im bayerischen Landkreis Tirschenreuth SchrAnfr B42 29.04.77 Drs 08/328 Zebisch SPD SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1796* C Anlage 83 Unterbindung der wechselnden Nutzung von Tankfahrzeugen für den Transport von Nahrungsmitteln und Chemikalien SchrAnfr B44 29.04.77 Drs 08/328 Immer (Altenkirchen) SPD SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1796* D Anlage 84 Durchführung von Umschulungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz SchrAnfr B46 29.04.77 Drs 08/328 Kleinert FDP SchrAnfr B47 29.04.77 Drs 08/328 Kleinert FDP SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 1393* A Anlage 85 Einführung einer internationalen Kreditkarte für Krankheitskosten SchrAnfr B48 29.04.77 Drs 08/328 Büchner (Speyer) SPD SchrAnfr B49 29.04.77 Drs 08/328 Büchner (Speyer) SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 1797* C Anlage 86 Entlassung mehrerer Redakteure aus der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Redaktion der in Bonn erscheinenden Berufswahl - magazine „Abi" und „Uni" SchrAnfr B50 29.04.77 Drs 08/328 Frau Simonis SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 1798* A Anlage 87 Erfahrungen mit der Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit SchrAnfr B51 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Zeitel CDU/CSU SchrAnfr B52 29.0437 Drs 08/328 Dr. Zeitel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 1798* A Anlage 88 Gesetzliche Möglichkeiten zur Finanzierung der beruflichen Fortbildung und Umschulung von Hausfrauen durch Arbeitsämter SchrAnfr B53 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Walz CDU/CSU SchrAnfr B54 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Walz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 1798* C Anlage 89 Initiative der Bundesregierung oder des Landes Berlin zur Änderung des Ladenschlusses SchrAnfr B55 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Diederich (Berlin) SPD SchrAnfr B56 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Diederich (Berlin) SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . . 1399* B Anlage 90 Einbeziehung der Kfz-Werkstätten des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr in die Berufsausbildung der Jugendlichen, insbesondere im Zonenrandgebiet SchrAnfr B57 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg . 1799* C Anlage 91 Änderung der Arbeitszeitverordnung SchrAnfr B58 29.04.77 Drs 08/328 Immer (Altenkirchen) SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1399* D Anlage 92 Verwirklichung des geplanten Modells einer wirtschaftlichen Bauweise von Krankenhäusern SchrAnfr B59 29.04.77 Drs 08/328 Vogelsang SPD SchrAnfr B60 29.04.77 Drs 08/328 Vogelsang SPD SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1800* A Anlage 93 Erlaß der Wahlordnung nach dem neuen Mitbestimmungsgesetz bis zum 30. Juni 1977 SchrAnfr B61 29.0437 Drs 08/328 Russe CDU/CSU SchrAnfr B62 29.04.77 Drs 08/328 Russe CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1800* B Anlage 94 Vorlage des Entwurfs einer Verordnung auf Grund der Ermächtigung in § 9 Abs. 6 des Schwerbeschädigtengesetzes SchrAnfr B63 29.04.77 Drs 08/328 Geisenhofer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1800* D Anlage 95 Befreiung höherverdienender Nebenerwerbslandwirte von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht SchrAnfr B64 29.04.77 Drs 08/328 Niegel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 1801* A Anlage 96 Lage des Kernkraftwerkes Biblis im Bereich eines Tiefflugbandes der Luftwaffe SchrAnfr B65 29.04.77 Drs 08/328 Zywietz FDP SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1801* B Anlage 97 Verhinderung der Einberufung wehrpflichtiger Studenten während der Vorlesungszeit SchrAnfr B66 29.04.77 Drs 08/328 Wüster SPD SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1802* A Anlage 98 Anbringen von Anschlägen an den „Schwarzen Brettern" der Truppenunterkünfte durch Gewerkschaften und Soldatenverbände SchrAnfr B67 29.04.77 Drs 08/328 Stutzer CDU/CSU SchrAnfr B68 29.04.77 Drs 08/328 Stutzer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1802* B Anlage 99 Zulassung von Übungseinsätzen des Radarführungsdienstes der Luftwaffe im Rahmen der Luftverteidigung SchrAnfr B69 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Jenninger CDU/CSU SchrAnfr B70 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Jenninger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1802* D Anlage 100 Munitionstransporte der Bundeswehr und der englischen Streitkräfte durch das Erholungsgebiet Düshorn, Kreis Fallingbostel SchrAnfr B71 29.04.77 Drs 08/328 Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1803* A Anlage 101 Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Selbsttötungsversuche und Selbsttötungen in der Bundeswehr SchrAnfr B72 29.04.77 Drs 08/328 Würtz SPD SchrAnfr B73 29.04.77 Drs 08/328 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1803* B Anlage 102 Durchführung der Wehrfliegertauglichkeitsuntersuchung für Piloten SchrAnfr B74 29.04.77 Drs 08/328 Ludewig FDP SchrAnfr B75 29.04.77 Drs 08/328 Ludewig FDP SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1803* D Anlage 103 Auswirkungen der geplanten Einführung des Heeresmodells 4 auf die Landesverteidigung, insbesondere auf die zivile Verteidigung mit Schwerpunkt Objektschutz SchrAnfr B76 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Laufs CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 1804* B Anlage 104 Künftige Funktionen des Abteilungsleiters im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Ministerialdirektor Dr. med. Lösken, bei seiner Nichtversetzung in den einstweiligen Ruhestand SchrAnfr B77 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Neumeister CDU/CSU SchrAnfr B78 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Neumeister CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1805* A Anlage 105 Ausgaben im Rahmen der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfe in den Jahren 1974, 1975 und 1976 SchrAnfr B79 29.04.77 Drs 08/328 Kiechle CDU/CSU SchrAnfr B80 29.04.77 Drs 08/328 Kiechle CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1805* C Anlage 106 Gefahren im Zusammenhang mit der transzendentalen Meditation SchrAnfr B81 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD SchrAntw StSekr Dr. Wolters BMJFG . . 1805* D Anlage 107 Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Nürnberg—Stuttgart SchrAnfr B82 29.04.77 Drs 08/328 Spranger CDU/CSU SchrAnfr B83 29.04.77 Drs 08/328 Spranger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1806* A Anlage 108 Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über die Anbindung des Eisenbahnnetzes zwischen Aachen und dem südlimburgischen Gebiet SchrAnfr B84 29.04.77 Drs 08/328 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1806' B Anlage 109 Beinahezusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland SchrAnfr B85 29.04.77 Drs 08/328 Jung FDP SchrAnfr B86 29.04.77 Drs 08/328 Jung FDP SchrAnfr B87 29.04.77 Drs 08/328 Jung FDP SchrAnfr B88 29.04.77 Drs 08/328 Jung FDP SchrAntw PStSekr Wrede BMV . : . . 1806* C Anlage 110 Vernichtung mittelständischer Betriebe durch die künftige Herstellung von Signaltafeln und Schildern für die Bundesbahn in eigenen Regiebetrieben SchrAnfr B89 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Zeitel CDU/CSU SchrAnfr B90 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Zeitel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1807* A Anlage 111 Einsprüche gegen die Linienführung der A 30 im Bereich Altenrheine SchrAnfr B91 29.04.77 Drs 08/328 Seiters CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1807* C Anlage 112 Bau der Bundesautobahn A 56 Bonn—Düren SchrAnfr B92 29.04.77 Drs 08/328 Milz CDU/CSU SchrAnfr B93 29.04.77 Drs 08/328 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1807* C Anlage 113 Änderung des Systems der Strafpunktvergabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Neuregelung der Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldkatalog SchrAnfr B94 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Walz CDU/CSU SchrAnfr B95 29.04.77 Drs 08/328 Frau Dr. Walz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1807* D Anlage 114 Ergebnisse der Verhandlungen der Bundesbahn über die Vermittlung freier Bundesbahnausbildungskapazitäten an private oder andere Träger SchrAnfr B96 29.04.77 Drs 08/328 Engholm SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV .. . . . 1808* B Anlage 115 Ausschaltung der sich durch von Flugzeugtragflächen lösende Eisbrocken insbesondere auf dem Flughafen Frankfurt/Main ergebenden Gefahren SchrAnfr B97 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1808* D Anlage 116 Anbringung einer Lärmschutzanlage im Stadtteil Aachen-Verlautenheide SchrAnfr B98 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Stercken CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1809* A Anlage 117 Ausschöpfung der Ausbildungskapazität bei der Bundesbahn SchrAnfr B99 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1809* B Anlage 118 Genehmigung des Einsatzes von Motorbooten für Rettungszwecke auf dem Edersee SchrAnfr B100 29.04.77 Drs 08/328 Walther SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1809* C Anlage 119 Auslastung der Ausbildungskapazitäten im Ausbesserungswerk der Bundesbahn in Kassel SchrAnfr B101 29.04.77 Drs 08/328 Walther SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1809* D Anlage 120 Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen auf den Bohrinseln von den deutschen Küsten SchrAnfr B102 29.04.77 Drs 08/328 Schreiber SPD SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . . 1810* A Anlage 121 Überprüfung der Katastrophenpläne zur Bekämpfung einer „Ölpest" vor den deutschen Küsten SchrAnfr B103 29.04.77 Drs 08/328 Schreiber SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1810* B Anlage 122 Ergebnis der Verhandlungen mit Italien über eine Erhöhung des Kontingents im Straßengüterverkehr SchrAnfr B104 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . 1810* D Anlage 123 Erhöhung der Lärmbelästigung durch die Begradigung der Streckenführung der Bundesbahn in Mörfelden SchrAnfr B105 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1811* A Anlage 124 Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen bei Ölbohrungen auf offener See und für unter deutscher Flagge fahrende Öltanker sowie internationale Zusammenarbeit bei Ölunfällen auf dem Meer und Sicherstellung einer Schadensregulierung nach dem Verursacherprinzip SchrAnfr B106 29.04.77 Drs 08/328 Wolfgramm (Göttingen) FDP SchrAnfr B107 29.04.77 Drs 08/328 Wolfgramm (Göttingen) FDP SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1811* B Anlage 125 Beseitigung des unhygienischen Zustandes der sanitären Anlagen in der Autobahnraststätte Helmstedt-Süd SchrAnfr B108 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1811* D Anlage 126 Fertigstellung der Autobahn München– Deggendorf SchrAnfr B109 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1812* A Anlage 127 Stand der Disziplinarverfahren auf Grund des Bummelstreiks der Fluglotsen 1973 SchrAnfr B110 29.04.77 Drs 08/328 Hoffie FDP SchrAnfr B111 29.04.77 Drs 08/328 Hoffie FDP SchrAnfr B112 29.04.77 Drs 08/328 Hoffie FDP SchrAnfr B113 29.04.77 Drs 08/328 Hoffie FDP SchrAntw PStSekr Wrede BMV . . . . 1812* B Anlage 128 Aushöhlung der Ziele des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes und des sozialen Wohnungsbaus durch Ablösung der Bundestreuhandmittel mit Arbeitgeberdarlehen der künftigen Mieter SchrAnfr B121 29.04.77 Drs 08/328 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . 1812* D Anlage 129 Individuelle Heizkostenabrechnung gemäß der in der Neubaumietenverordnung vorgesehenen Regelung SchrAnfr B122 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Köhler (Duisburg) CDU/CSU SchrAnfr B123 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Köhler (Duisburg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . 1813* C Anlage 130 Statistische Erfassung der Jugendlichen aus früheren Schulentlaßjahren im Beruf sbildungsbericht SchrAnfr B127 29.04.77 Drs 08/328 Wüster SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1813* D Anlage 131 Ausweitung berufsbegleitender Studiengänge SchrAnfr B128 29.04.77 Drs 08/328 Voigt (Frankfurt) SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1814* A Anlage 132 Konsequenzen aus dem Überschuß von Akademikern SchrAnfr B129 29.04.77 Drs 08/328 Dr. Steger SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . . 1814* C Anlage 133 Zusagen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Schlei, an den Führer der SWAPO SchrAnfr B130 29.04.77 Drs 08/328 Glos CDU/CSU SchrAntw PStSekr Brück BMZ . . . . . 1815* C 25. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1977 Beginn: 9.00 Uhr Präsident Carstens: Die Sitzung ist eröffnet. (Die Abgeordneten erheben sich) Der Deutsche Bundestag trauert um sein ältestes Mitglied, den früheren Bundesminister für Wirtschaft und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Professor Ludwig Erhard, der heute nacht in einem Bonner Krankenhaus gestorben ist. Geboren in Fürth 1897, wirkte Ludwig Erhard von 1928 bis 1942 an der Handelshochschule in Nürnberg. 1945 bis 1946 war er bayerischer Wirtschaftsminister, 1948 bis 1949 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft und 1963 bis 1966 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine historische Leistung bestand in der Durchsetzung liberaler Grundsätze in der Wirtschaftspolitik in einem Lande, das eine fast 15jährige Phase der staatlichen Lenkung der Wirtschaft hinter sich hatte, in dem das Verständnis für die Bedeutung marktwirtschaftlicher Grundsätze weitgehend verlorengegangen war und das sich zudem nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg im Zustand tiefen wirtschaftlichen und finanziellen Elends befand. Die Währungsreform 1948 und die anschließende Beseitigung , der Zwangswirtschaft gegen starke innere und äußere Widerstände erscheinen als die bedeutendste Leistung seines Lebens. Er setzte damit die Kräfte frei, die den wirtschaftlichen Wiederaufstieg in unserem Lande nach dem Kriege bewirkt haben. Er tat das in langen, zähen Auseinandersetzungen mit eigenen Freunden und Gegnern, in denen er niemals das Ziel aus dem Auge verlor. Dieses Ziel lautete: dem Menschen ein menschenwürdiges Dasein in Freiheit zu verschaffen. Dabei nahm er von Anfang an die Verpflichtung, zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen, sehr ernst. Freie Marktwirtschaft war die eine, soziale Gerechtigkeit die andere Komponente seiner wirtschaftspolitischen Konzeption. In dem von ihm vertretenen und weltweit verbreiteten Begriff der sozialen Marktwirtschaft vereinigte sich beides. Ludwig Erhard war ein mutiger Mann. Der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft setzte er aktiven Widerstand entgegen. Von der Verfolgung seiner großen politischen Ziele ließ er sich durch nichts abbringen. Er war ein großer Redner, dessen Reden im Parlament und in der Öffentlichkeit seine Zuhörer in ihren Bann schlugen. Er war dabei gleichzeitig ein feinsinniger, empfindsamer und gütiger Mensch. Gegen verletzende Angriffe, die auch ihm nicht erspart blieben, setzte er sich nur widerstrebend zur Wehr. Er glaubte an die positiven Kräfte in den Menschen, an ihre Bereitschaft zur Leistung, an ihr Engagement für die Freiheit. Er vertraute seinen Mitbürgern, und seine Mitbürger haben ihm in einem selten erreichten Maße vertraut. Er war ein überzeugter Demokrat. Die Regeln der parlamentarischen Demokratie waren für ihn die unverzichtbare Grundlage einer freiheitlichen Ordnung. Deutschland verliert mit ihm einen seiner großen Söhne, der in der Geschichte unseres Landes einen ehrenvollen Platz einnehmen wird. Ich spreche namens des Deutschen Bundestages den Angehörigen des Verstorbenen und der CDU/ CSU-Fraktion unsere tief empfundene Anteilnahme aus. Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich unterbreche die Sitzung bis 9.15 Uhr. (Unterbrechung von 9.05 bis 9.15 Uhr) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Am 26. April 1977 hat unser Kollege Adolf Scheu seinen 70. Geburtstag gefeiert. (Beifall) Ich möchte ihm dazu die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen. Er kann heute leider nicht hier sein. Ich glaube, es ist wohl die Meinung aller Kollegen, wenn ich sage, daß wir in dem Kollegen Scheu einen besonders liebenswerten Kollegen unseres Hauses schätzen. (Beifall) Ich muß, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, von einer interfraktionellen Vereinbarung Kenntnis geben. Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um den Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl (Kempen), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen (Drucksache 8/342). — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist und die Erweiterung der Tagesordnung entsprechend beschlossen ist. Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Vermittlungsausschuß hat das vom Deutschen Bundestag am 17. März 1977 besdilossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossensdhaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/348 verteilt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates: Rechtsausschuß b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — Drucksache 8/322 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Das Wort zur Begründung und zugleich als erster Redner in der Debatte hat der Abgeordnete Vogel (Ennepetal). Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, meine Ausführungen mit einem Dank an die Strafverfolgungsbehörden beginnen zu können, die bei der Aufklärung des Mordes an Generalbundesanwalt Buback und den beiden Beamten Göbel und Wurster sowie bei der Ergreifung der tatverdächtigen Personen einen entscheidenden Schritt weitergekommen sind. (Beifall) Der Dank meiner Fraktion gilt auch den wachsamen Bürgern, die die Polizei bei der Ergreifung der Anarchisten tatkräftig unterstützt haben. (Beifall) Unser Mitgefühl gilt den beiden Polizeibeamten, die bei der Ergreifung der Anarchisten verletzt worden sind. Einer der Beamten ist schwerverletzt. Ich möchte diesen Beamten hier auch im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses die besten Genesungswünsche aussprechen. (Beifall) Meine Damen und Herren, dieser Erfolg der Strafverfolgungsbehörden ist nun allerdings nicht dazu angetan, daß Bundesregierung und Parlament jetzt ihre Hände in den Schoß legen mit der Selbstberuhigung, die Strafverfolgungsbehörden würden es schon schaffen, die Täter dingfest zu machen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist eben nicht allein eine Sache der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte — so wichtig es ist, die zu fassen, die schwere Straftaten begangen haben, und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen —, sie ist auch vor allem eine Sache der Bundesregierung und dieses Parlaments und nicht zuletzt eine Frage der geistigen und moralischen Orientierung. Wir haben das in diesem Hause schon oft gesagt, zuletzt noch vor wenigen Wochen, aber es muß wohl wieder und wieder gesagt werden, wenn ich an einige Äußerungen der jüngsten Zeit denke. Dieses Parlament als Gesetzgeber muß in seiner Aktion, in seinen Gesetzen zeigen, daß Terrorismus und Schwerkriminalität als Bedrohung des Bürgers nicht nur erkannt werden, sondern daß der Staat auch entschlossen bereit ist, den Schutz seiner Bürger zu übernehmen und denjenigen mit fühlbaren Sanktionen zu belegen, der die Regeln, die sich unsere Gesellschaft in ihrer freien demokratischen Ordnung zu gedeihlichem Zusammenleben selbst auferlegt hat, bricht. Auf der Verhältnismäßigkeit von Rechtsbruch und Sanktion ist unser Strafrecht aufgebaut. Der Ladendieb wird anders bestraft als der Einbrecher oder Totschläger. Terrorismus und Gewaltkriminalität sind die schwersten Formen des Rechtsbruchs. Die Sanktionen müssen entsprechend hart sein. Der Bürger erwartet von diesem Parlament die moralische Kraft, dieses Problem mit angemessener Sachlichkeit, aber auch mit aller Entschlossenheit zu behandeln und nicht weiterzuspinnen, was in manchen Diskussionszirkeln ohne Beziehung zur Wirklichkeit vorgesponnen worden ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Bundestag die heute hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe vorgelegt, weil sie nicht zuletzt die moralische Verpflichtung gegenüber der übergroßen Mehrheit der gesetzestreuen Staatsbürger empfindet, die Sorge, die Beunruhigung und die Angst dieser Bürger, die aus vielen Briefen sprechen, die uns erreichen, durch besseren Schutz vor Terrorismus und Gewaltkriminalität abzubauen. Wir haben zu unseren Gesetzesvorschlägen schon in der Vordiskussion leider viel Kritik hören müssen. Ich würde gern sagen, daß diese Kritik wenig sachlich war. Ich kann das nicht; denn sie war noch nicht einmal wenig sachlich, sie war überhaupt nicht sachlich. Dabei konnte man sich in Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Koalition, nicht einmal in der Kritik auf eine inhaltliche Linie einigen. Einerseits wurden wir mit einem gewissen Spott bedacht: unsere Vorschläge seien sozusagen alles „olle Kamellen". Andererseits hieß es jedoch: „nach jedem Terroranschlag neue Gesetze" und „Überreaktion". Da hier Plus und Minus bekanntlich null ergeben, heben sich auch diese Scheinargumente gegenseitig auf. Das schärfste Geschütz, das gegen unsere Vorschläge aufgefahren wird, ist die Behauptung, mit ihnen werde die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt und der Weg in Richtung Polizeistaat beschritten. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, meine Damen und Herren. Er würde uns sicher tief treffen, wenn wir nicht wüßten, um welch abgegriffene Münze es sich handelt. • Wir kennen doch dieses Schauspiel. Erster Akt: SPD und FDP sind die liberalen Helden. CDU und CSU werden als antirechtsstaatlich und reaktionär beschimpft. Zweiter Akt: Irgendwo geschieht ein spektakulärer terroristischer Anschlag. Dritter Akt: SPD und FDP schließen sich den angeblich anti rechtsstaatlichen Gesetzesvorschlägen von CDU und CSU an. Epilog: SPD und FDP geben die von CDU und CSU vorgeschlagenen und zunächst vehement beschimpften Gesetze plötzlich als ihr eigenes rechtspolitisches Verdienst aus. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Erfindung von mir, sondern das Drehbuch z. B. für die Änderung des Haftrechts. Ich darf nur an die damalige Diskussion und daran erinnern, wie man mit stolzgeschwellter Brust im Bundestagswahlkampf 1972 verkündete, das alles seien die Beiträge der Koalition zur inneren Sicherheit. Wenn wir — wie immer in den vergangenen Jahren nötig — mehr Schutz und Sicherheit für unsere Bürger auch durch Gesetze fordern, hören wir z. B. in schöner Regelmäßigkeit die Stimme eines gewissen Herrn Wassermann, den ich nicht wegen seiner persönlichen Bedeutung nenne, sondern weil er Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ist. Er pflegt dann immer ein Schrekkensgemälde von den Gefährdungen des Rechtsstaats zu malen, und immer wieder finden dann publizistische Büchsenspanner mit nachtwandlerischer Sicherheit Herrn Wassermann als Interviewpartner, obwohl er noch nie irgendwo konkrete politische Verantwortung getragen hat. Dieser selbe Herr Wassermann, der sich so für den Rechtsstaat engagiert, meine Damen und Herren, ist der Erfinder der Figur des politischen Richters. Mit dieser Figur des politischen Richters, nicht mit unseren Gesetzesvorschlägen, meine Damen und Herren, wird die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt. (Beifall bei der CDU/CSU) Besonders besorgt stimmt uns allerdings eine andere Äußerung zur Ermordung des Generalbundesanwalts, zum Terrorismus und zur Rechtsstaatlichkeit. Wir sind deshalb besorgt, weil diese Äußerung aus dem SPD-Vorstand kommt und weil sie eine Geisteshaltung zeigt, die wir alle gemeinsam vor wenigen Wochen als gefährlich erkannt haben. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Mai 1977, und zwar wörtlich. Unter der Überschrift „Steffen: Der Staat begibt sich auf Terroristenniveau" heißt es dort: Das SPD-Vorstandsmitglied Jochen Steffen hat die Befürchtung geäußert, daß nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback die Prinzipien des Rechtsstaates „noch mehr abgewürgt" werden. In einem Kommentar für die Zeitschrift Schüler Express der Jungsozialisten schrieb Steffen, der Mord an Buback sei eine Herausforderung des Rechtsstaates. Bisher habe man auf diese Herausforderung immer so geantwortet, daß man dem Rechtsstaat langsam die Luft abdrücke. Damit begebe sich der Rechtsstaat „auf das Niveau der Terroristen". Es zähle nichts mehr außer Zweckmäßigkeit und Gewalt. „Dann sind wir im Urwald. Bei der Affäre mit den Wanzen waren wir schon voll drin", schrieb Steffen. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Unglaub - lich! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Wenn der Staat seinen Bürgern, die ihn erst bildeten, nicht traue, setze er seinen Apparat gegen sie ein, fuhr der SPD-Politiker fort. Er erzeuge ein Klima der Bespitzelung und Verdächtigung. Steffen vertrat die Auffassung, daß der Mord an Buback alles noch verschlimmern dürfte. „Jetzt werden erst recht die Wanzen kommen. Aber ein Staat ohne Recht ist eine organisierte Terrorbande. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Unglaub lich! Und das in einer Regierungspartei! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Die Bürger werden um rechtsstaatliche Prinzipien kämpfen müssen, oder der US-Präsident Carter kann uns in seine Gebete für die Menschenrechte einschließen", heißt es abschließend in dem Kommentar. Diese Ausführungen sprechen für sich. Ich unterstelle, daß sie mit Sicherheit nicht repräsentativ für die SPD sind. Aber Herr Steffen ist immerhin Mitglied des Parteivorstandes der SPD. Eine solche Stimme aus dem Führungsgremium der tragenden Regierungspartei ist schlicht und einfach skandalös. (Beifall bei der CDU/CSU) Nicht nur wir, auch die Bürger dieses Landes werden am Ende der Beratungen über unsere Gesetzesvorschläge wissen, wer in dieser Partei das Sagen hat: Herr Steffen und seine Freunde im Geiste oder noch der Herr Bundeskanzler. Lassen Sie mich, bevor ich zu unseren Vorschlägen im einzelnen komme, auf einen letzten Einwand aus den Reihen der SPD und der FDP eingehen, nämlich den Einwand, wir suchten alles Heil in Gesetzen. Wir suchen gewiß nicht alles Heil in Gesetzen. Wir suchen es aber auch in Gesetzen. Wir wissen: Wenn diese unsere Vorschläge Gesetz werden, wird nicht das Paradies auf Erden ausbrechen. Es hat zu allen Zeiten Kriminalität und Gewaltkriminalität gegeben. Dies wird sich nicht ändern; denn die menschliche Natur ändert sich nicht. Aber wir sind der festen Überzeugung, daß unsere Gesetzesvorschläge, ein wohlausgewogenes Paket aus materiellrechtlichen Bestimmungen und Änderungen der Strafprozeßordnung und des Versammlungsrechts, mindestens helfen werden, ein weiteres Ansteigen des Terrorismus zu verhindern, und letztlich zu einer Abnahme von Terrorismus und Gewaltkriminalität führen können. Auch für uns sind im übrigen Gesetze nur ein Teil des Instrumentariums, das dem Staat zur Verfügung I steht oder zur Verfügung gestellt werden muß, um die Kriminalität einzudämmen und den Bürger besser zu schützen. Ich selber setze mich zum Beispiel schon seit vielen Jahren auch für technische Verbesserungen ein, die den Aktionsradius und die Handlungsfähigkeit der Verbrecher für kriminelle Handlungen einschränken. Ich brauche nur an fälschungssichere Kraftfahrzeugkennzeichen und Ausweispapiere zu erinnern. Es freut mich, daß der Herr Kollege Kleinert von der FDP das in der jüngsten Debatte über die innere Sicherheit ein wichtiges Mittel zur Terroristenbekämpfung genannt hat. Im Gegensatz zum Kollegen Kleinert bin ich allerdings für eine konzertierte Aktion. Technische Maßnahmen, Maßnahmen in der Ausstattung der Polizei und des Bundeskriminalamts oder zur personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes beispielsweise dürfen nicht für sich allein angestrebt werden. Sie müssen Hand in Hand gehen mit der Schaffung des nötigen gesetzlichen Instrumentariums. Ein 'wichtiger Bestandteil unserer Gesetzesvorschläge ist die Anhebung der angedrohten Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre bei besonders schweren Straftaten und die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. In erster Linie auf diese Vorschläge scheint sich das Argument aus den Reihen von SPD und FDP zu beziehen, sie hätten mit einer Bekämpfung des Terrorismus nichts zu tun. Zunächst darf ich dazu bemerken, daß der eine unserer Gesetzentwürfe nach seinem Titel nicht allein die Bekämpfung des Terrorismus zum Gegenstand hat, sondern auch die Bekämpfung anderer Gewaltkriminalität. Nur zu Ihrer Orientierung — ich weiß, es fehlt oft die Zeit, Bundestagsdrucksachen zu lesen —: Die Überschrift unserer Initiative heißt „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens". Abgesehen davon meinen wir aber auch, daß die Erhöhung der Höchststrafe für Delikte der Gewaltkriminalität und die Änderung des Demonstrationsstrafrechts sehr wohl etwas mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun haben. Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, daß sich der harte Kern der Terroristen mutmaßlich durch die Erhöhung der Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre für bestimmte Delikte von weiteren Terrorakten nicht abhalten läßt. Wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nach einigen Anhörungen und dem vielen Ihnen zur Verfügung stehenden Material wissen sollten, geht es nicht allein um diesen harten Kern, es geht auch um das Umfeld und um diejenigen, die noch nicht zum harten Kern gehören, die vielleicht noch nicht einmal zu dem Umfeld gehören, sondern auf dem Wege dorthin sind. Hier haben die Anhebung der Höchststrafandrohung und die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts sehr wohl ihre Berechtigung. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist ja schließlich nicht so, daß ein Mensch eines Morgens aufwacht und Terrorist ist. Es führt ein Weg dahin, manchmal ein längerer, manchmal ein kürzerer. Eine Station am Anfang dieses Weges ist häufig — Sie haben das in der gemeinsamen Unter - richtung des Innenausschusses und des Rechtsausschusses nach dem Mordanschlag von Karlsruhe gehört — Häuserbesetzung und Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen. Das Stichwort heißt „gewalttätige Demonstrationen". Hier ist nun leider von Ihrer Seite schon wieder bewußt ein „Türke" aufgebaut worden. Ich will nur Herrn Kollegen Wehner aus seinem Beitrag für die Esslinger Zeitung vom 29. April 1977 zitieren. Dieser Beitrag steht für eine Reihe von Äußerungen aus der SPD. Ich zitiere: Es kann auch nicht dienlich sein, daß verschiedenste Erscheinungen miteinander vermengt werden, so zum Beispiel friedliche, im Grundgesetz verbürgte Demonstrationen und strafbare Gewaltaktionen am Rande oder unter Mißbrauch von Demonstrationen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Genau richtig!) Nun ist Herr Wehner sicher kein Jurist, aber bei seinem Intelligenzgrad kann ich dies nicht als Entschuldigung gelten lassen. Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch trotzdem sehr wohl, daß sich unser Vorschlag zur Änderung des Paragraphen über Landfriedensbruch nur gegen gewalttätige Demonstrationen richtet. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht sollten Sie daneben unseren gleichzeitig eingebrachten Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes lesen, der lautet: Jeder hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge friedlich zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen friedlich teilzunehmen. Das — und nur das — entspricht dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Art. 8 des Grundgesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU) Unsere Vorschläge verfolgen gerade das Ziel, das Recht auf friedliche Demonstration dadurch in seiner Bedeutung hervorzuheben und zu stärken, daß wir einen klaren Trennungsstrich ziehen zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstrationen, und letztere sind von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eben nicht umfaßt. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Sie arbeiten also mit einer Unterstellung, Herr Kollege Wehner. Daß damit Ihre Beteuerungen, unsere Gesetzentwürfe sachlich und unvoreingenommen prüfen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen müssen, liegt auf der Hand. Ich möchte hier noch einmal an Sie und Ihre Fraktion appellieren: Lassen Sie die Worte von einer unpolemischen und sachlichen Diskussion zu Taten werden! Wie notwendig eine Änderung des Demonstrationsstrafrechts ist, zeigen die Demonstrationen in Frankfurt, Brokdorf, Grohnde — um nur einige herauszugreifen. Insbesondere Grohnde macht deutlich, daß politische Gruppierungen und Vereinigungen, radikale Gruppen und subversive Kräfte (Dr. Emmerlich [SPD] : Das war nackte Gewalt!) ) Demonstrationen zu organisiertem Widerstand und Angriff auf unsere freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung benutzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Emmerlich, jetzt hören Sie sich vielleicht einmal den Bericht an. Die Ermittlungen zu den Vorgängen in Grohnde haben z. B. ergeben, daß das Vorgehen bis ins einzelne taktisch geplant war. Das Gelände wurde vorher aufgeklärt, Karten und Pläne wurden angefertigt. Bereits bei der Anfahrt wurden die Lenkung, Sammlung und Einweisung der Teilnehmer sowie die Einteilung der Führungs- und Verbindungsleute vorgenommen. Es wurden eigene Verkehrslenkungsmaßnahmen getroffen; zur taktischen Lenkung wurden gruppenweise einheitliche Kennzeichen und Symbole ausgegeben. Zahlreiche Anführer waren maskiert bzw. stark vermummt. Die Führung bei den Einzelaktionen erfolgte durch Megaphon und Lautsprecherwagen. Innerhalb eng geschlossener Marschkolonnen wurde schweres Gerät in den Aktionsraum eingeschleust. Die Akteure erhielten Feuerschutz durch Steinwürfe und gezielte Zwillenschüsse mit Stahlkugeln und Schrauben. Die Demonstranten hatten sogar einen eigenen Sanitätsdienst mit Ärzten, Helfern und Fahrzeugen. Nach dem derzeit geltenden Demonstrationsstrafrecht können nur diejenigen bestraft werden, die selbst Gewalttätigkeiten begangen haben oder auf die Menschenmenge eingewirkt haben, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich glaube, die Strafverfolgungsbehörden wären Ihnen dankbar, wenn Sie ihnen einen Tip geben könnten, wie sie aus einer Menschenmenge von ca. 10 000 bis 12 000 Demonstrationsteilnehmern die aktiven Teilnehmer ermitteln sollen. (Dr. Penner [SPD] : Wie wollen Sie denn 10 000 verfolgen? — Weitere Zurufe von der SPD) — Hören Sie weiter zu, Herr Kollege Penner. (Zuruf des Abg. Dr. Emmerlich [SPD]) Nach vorliegenden Berichten sind bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Grohnde junge Demonstranten mit Injektionsnadeln, mit denen Überdosen des Medikaments Novalgin gespritzt werden sollten, von hinten gegen Polizeibeamte vorgegangen. Versuchen Sie einmal, hinterher aus 10 000 oder 12 000 Demonstrationsteilnehmern die herauszufinden, die in dieser hinterhältigen Weise Polizeibeamte angegriffen oder anzugreifen versucht haben! Hier liegt doch das Problem. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Penner [SPD] : Sie können doch nicht 10 000 Leute einsperren!) Nach allen vorliegenden Erkenntnissen war die sogenannte Demonstration von Grohnde unter Ausnutzung des derzeit geltenden § 125 StGB so geplant, daß allein durch die Menge der Teilnehmer der Schutz der Gewalttätigen nahezu vollkommen war. (Zuruf des Abg. Dr. Emmerlich [SPD]) — Herr Emmerlich, hören Sie zu. Sie sind zu schnell; Sie kriegen auf Ihre Frage gleich eine Antwort. In Grohnde haben die gewalttätigen Demonstranten selbst für ihr schützendes Umfeld gesorgt. In anderen Fällen bedienen sich diese subversiven Kräfte der Teilnehmer an friedlich geplanten Demonstrationen. Sie mischen sich unter die Demonstranten und benutzen sie als schützendes Umfeld. Die Wirkung für ,die gewalttätigen Demonstranten ist dieselbe: Sie sind weitgehend vor strafrechtlichem Zugriff geschützt. Es gibt nur eine Möglichkeit, ihnen diesen Schutz zu entziehen, nämlich die Bestrafung auch dessen, der als Demonstrationsteilnehmer zwar selbst keine Gewalttätigkeiten begeht, sich aber an einer Demonstration beteiligt, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Es mag sein, daß diese Lösung für Demonstranten, die mit dem Ziel einer friedlichen Demonstration gekommen sind, nicht angenehm ist. Aber es kann doch wohl von jedem gesetzestreuen Staatsbürger verlangt werden, daß er sich, auch wenn er selbst nur friedliche Absichten hat, an gewalttätigen Demonstrationen nicht beteiligt und sich entfernt, sobald eine Demonstration gewalttätig wird. Im übrigen darf ich zu dieser Frage abschließend darauf hinweisen, daß die von uns vorgeschlagene gesetzliche Regelung auch zu dem rechtlichen Instrumentarium anderer Länder gehört; ich möchte hier nur auf entsprechende Vorschriften in Dänemark, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz hinweisen. Sie sollten endlich anerkennen, daß Sie 1970 übers Ziel hinausgeschossen sind, und sollten bereit sein, den damaligen Fehler zu korrigieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Zu der Frage der Anhebung von Höchst- und Mindeststrafen für eine Reihe schwerster Verbrechen wird mein Kollege Dr. Wittmann noch nähere Ausführungen machen. Unsere Vorschläge verfolgen das Ziel, den hohen Unrechtsgehalt solcher Verbrechen, bei denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen begangen werden und die schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit von Menschen haben, noch deutlicher als im geltenden Strafrecht hervorzuheben. Wir erhoffen uns davon Auswirkungen auf die Strafzumessungspraxis der Gerichte, deren Urteile gerade in Fällen der Schwerstkriminalität vielen Bürgern oft genug von unverständlicher Milde erscheinen. Wir erhoffen uns davon aber auch eine abschreckende Wirkung auf alle diejenigen, die noch nicht zur Tat fest entschlossen, sondern in der Versuchung sind, ein solches schweres Verbrechen zu begehen. Den hohen Unrechtsgehalt dieser schwersten Verbrechen wollen wir auch noch dadurch unterstreichen, daß wir verhindern möchten, daß derjenige, der z. B. wegen Geiselnahme oder erpresserischen Menschenraubs verurteilt worden ist, mit ziemlicher Sicherheit die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erwarten kann, wenn er zwei Drittel der Strafe verbüßt hat. Wer wegen solcher Verbrechen verurteilt worden ist, soll in der Regel-damit rechnen müssen, daß er seine Strafe auch voll verbüßen muß. Das soll vor allem dann gelten, wenn nicht zu erwarten ist, daß der Täter den Schaden, den er angerichtet hat, wiedergutmacht, soweit er dazu in der Lage ist. Für das Rechtsempfinden unserer Bürger ist es z. B. schlechthin unerträglich, wenn ein Verbrecher wie der Albrecht-Entführer Ollenburg, der eine Millionenbeute sicher beiseite geschafft hat, auch noch vorzeitig entlassen wird, um möglichst frühzeitig in den Genuß seiner Beute zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir halten gerade die Anhebung der Höchst- und der Mindeststrafen im Bereich der Schwerstkriminalität für kriminalpolitisch wichtig. Und Sie dürfen versichert sein, daß es dazu keine unterschiedlichen Aufassungen zwischen CDU und CSU, sondern völlig einmütige Übereinstimmung gibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sehe gerade den Herrn Kollegen Penner. Sie sollten vielleicht Ihr „Sonthofen-Argument" endlich einmal einmotten. Es hilft hier überhaupt nicht. (Zurufe von der SPD) — Ich würde sagen, Sie brauchen ja irgend etwas, wo Sie gegen eine Wand reden können, und hier haben Sie so eine imaginäre Wand, die Sie sich aufgebaut haben. Motten Sie das lieber ein und kommen Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung über unsere Vorschläge zurück! (Beifall bei der CDU/CSU — Pensky [SPD] : Sie dürfen es ja noch nicht einmotten!) — Haben Sie keine Sorge! Irgendwo muß man sich Mut machen, wenn man in einer so verzweifelten Lage ist wie Sie im Augenblick in der SPD. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Einen Schwerpunkt gerade für die Bekämpfung des Terrorismus sehen wir in der Ermöglichung der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen solche Terroristen, die sich eines Verbrechens der Beteiligung an einer schwerkriminellen Vereinigung schuldig gemacht und im Zusammenhang damit ein Verbrechen begangen haben, das mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder mit einer Höchststrafe von 20 Jahren bedroht ist. Wir sind der Auffassung, daß die Gerichte bei der Aburteilung dieser Terroristen auch dann die Möglichkeit haben müssen, die Sicherungsverwahrung im Anschluß an die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren — so lautet unser Vorschlag — anzuordnen, wenn sie zum erstenmal bestraft werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß solche Terroristen, wenn sie nach der Verbüßung ihrer Strafe entlassen werden, in der Regel sofort wieder in der Terroristenszene untertauchen und damit das terroristische Potential verstärken. Die heute schon geltenden Möglichkeiten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung verlangen auch nicht immer, daß der Täter früher schon wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden ist. Nach § 66 Abs. 2 des Strafgesetzbuches kann das Gericht auch ohne frühere Verurteilung dann die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen hat, durch die er jeweils Frei - heitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wenn er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Der entscheidende Maßstab für die gesetzliche Regelung ist, daß der Täter nachhaltig erhebliche kriminelle Energie aufgewandt hat und erwarten läßt, daß das auch künftig der Fall sein wird. Nachhaltig erhebliche kriminelle Energie wendet auch derjenige auf, der sich des Verbrechens der Beteiligung an einer schwerkriminellen Vereinigung, also an einem sogenannten Dauerdelikt, schuldig macht und im Zusammenhang damit ein besonders schwerwiegendes Verbrechen begeht. Ergibt in diesen Fällen die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat, daß seine Bereitschaft zum Terrorismus fortbesteht, soll das Gericht die Möglichkeit haben, die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diese muß so lange vollzogen werden können, wie die Bereitschaft zu terroristischen Verbrechen weiterbesteht. Wir sehen darin nicht zuletzt ein wirksames Mittel, terroristischen Umtrieben vorzubeugen. Das ist mindestens so rechtsstaatlich, wie die heute schon bestehende Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den notorischen Einbruchsdieb. Denn der notorische Terrorist, meine Damen und Herren, stellt in jedem Fall eine größere Gefahr dar als der notorische Einbruchsdieb. Neben den von uns vorgeschlagenen und von mir in den wesentlichen Grundzügen erläuterten Änderungen des materiellen Strafrechts messen wir unseren Vorschlägen zur Änderung des Strafverfahrensrechts besonders große Bedeutung bei. Unser Gesetzentwurf zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren ist eine Antwort auf den zu Recht bestehenden Eindruck, daß gerade im Bereich der Gewaltkriminalität und des Terrorismus die Strafverfahren oft viel zu lange dauern. Die Dauer und die Art und Weise des Ablaufs des Baader-Meinhof-Prozesses in Stammheim haben dem Rechtsstaat größeren Schaden zugefügt und das Vertrauen in die Fähigkeit des Rechtsstaates zu angemessener und würdiger Ahndung von Verbrechen stärker erschüttert, als manchem bewußt ist. Hier muß bald etwas geschehen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung hier endlich aus dem Stadium des Prüfens in das Stadium des Handelns käme. Der Bundesrat und die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hatten schon in der letzten Legislaturperiode die Vorschläge vorgelegt, die wir jetzt wieder eingebracht haben. Unser Gesetzentwurf hat den großen Vorzug, die rechtsstaatlich gebotene Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten und andererseits durch Einschränkung des Prozeßstoffs eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Die Möglichkeiten des geltenden Strafprozeßrechts, den Prozeßstoff sinnvoll zu begrenzen, sind unzureichend. In vielen Fällen — dies trifft insbesondere auf Großgefahren zu — sind die Anklagevorwürfe gegen die Angeklagten so umfangreich, daß auch ein Teil dieser Vorwürfe, wenn sie nachgewiesen werden, ausreichen, um gegen den Angeklagten eine Höchststrafe zu verhängen. Für den Strafzweck ist es daher unerheblich, Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 5. Mai 1977 1679 Vogel (Ennepetal) wenn die übrigen Delikte vorläufig eingestellt werden. Für das Strafverfahren ist es jedoch von entscheidender Wirkung, weil das Strafverfahren dadurch in kürzerer Zeit durchgeführt werden kann. Dies beeinträchtigt auch nicht etwa die Wirkung des materiellen Strafrechts, sondern es verstärkt sie nur noch; denn je schneller die Bestrafung der Tat erfolgt, um so wirksamer ist sie. Damit verstärkt das beschleunigte Strafverfahren die Präventivwirkung des Strafrechts. Auch der Deutsche Juristentag in Hamburg hat sich 1974 für die Beschleunigung von Großverfahren ausgesprochen. Die Konferenz der Justizminister und -senatoren hat 1975 die Prüfung entsprechender Maßnahmen empfohlen. Im Bundesjustizministerium wird an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Schon lange!) Ich glaube daher, daß hier ein Konsens unter den im Bundestag vertretenen Parteien gefunden werden kann. Zum Schluß möchte ich noch einiges zu dem leidigen Thema der Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs sagen. Die bisherige Behandlung dieses Themas — meine Damen und Herren, lassen Sie es mich hart formulieren — ist skandalös und stellt objektiv eine folgenschwere Begünstigung terroristischer Anschläge in den letzten Jahren dar. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Nichts anderes!) Wir werden in dieser Frage nicht nachgeben, sondern alles tun, damit eine Regelung geschaffen wird, die Schluß damit macht, daß sogenannte Rechtsanwälte ihre Verteidigerrechte zur tätigen Komplicenschaft (Sehr gut! bei der CDU/CSU) mit inhaftierten Terroristen mißbrauchen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn irgendwo das Wort „Überreaktion" berechtigt ist, dann bei der überempfindlichen Reaktion in manchen Kreisen auf die Forderung nach einer gesetzlichen Ermöglichung der Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs. Diejenigen in der Bundesregierung und in der Koalition, allen voran der Herr Bundeskanzler, die sich nun schon wiederholt öffentlich für eine solche Regelung ausgesprochen haben, werden von uns die Möglichkeit eingeräumt erhalten, ihrer Meinung in einer namentlichen Abstimmung hier im Deutschen Bundestag Geltung zu verschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine solche Regelung rüttelt keineswegs an den Grundfesten unseres Verfahrensrechts, zu denen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten gehört. Wie oft haben wir schon den Nachweis erbracht, daß die von uns vorgeschlagene Regelung nicht nur allen rechtsstaatlichen Erfordernissen gerecht wird, sondern im Ergebnis ein Beitrag zur Festigung des Rechtsstaates sein wird. Ich habe schon in der Bundestagsdebatte am 24. Juni des vorigen Jahres nachgewiesen, daß in den rechtsstaatlichen Demokratien um uns herum, ( z. B. in den Niederlanden, in der Schweiz, in England oder in Schweden, sehr viel weitergehende Überwachungsmöglichkeiten bestehen als nach den von uns jetzt erneut vorgelegten Vorschlägen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die sehr verehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen endlich einmal unvoreingenommen und gründlich damit beschäftigen würden. (Lachen des Abg. Dr. Penner [SPD]) — Ich nehme es durchaus ernst, Herr Kollege Penner. (Dr. Penner [SPD] : Herr Vogel, aber bei Ihnen entwickelt sich dieses Thema zu einer reinen Glaubensfrage! — Lachen bei der CDU/CSU) — Lieber Herr Kollege Penner, Sie haben die jahrelangen Diskussionen um die Verschärfung des Haftrechts hier im Haus nicht mitbekommen. Das Drehbuch ist genau das gleiche gewesen. Wir waren „antirechtsstaatlich". Hier wurde die „Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt". Hier ging es darum, daß „liberale Errungenschaften des Rechtsstaates abgebaut" werden sollten. Dann gab es da Vokabeln, die unterschwellig verdächtigen sollten, „Vorbeugehaft", „Schutzhaft", und was es alles gegeben hat. Es hat jahrelang gedauert — ich sage —, viel zu lange gedauert. Am Ende haben Sie alle zugestimmt. Haben Sie seitdem irgendeine Klage darüber gehört, daß das ein Haftrecht sei, das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist? (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!) Haben Sie seitdem irgendeine Klage gehört, das geltende Haftrecht reiche nicht aus? Das heißt, damit ist dieses Thema dann vom Tisch gekommen. Wenn hier jemand versagt hat, dann, würde ich sagen, diejenigen, die hysterisch auf diese Vorschläge reagiert haben (Beifall bei der CDU/CSU) und nicht einsehen konnten, daß es eben hier notwendig war, das rechte Verhältnis zwischen der Freiheit des einzelnen, der Freiheit der vielen und den notwendigen Sicherheitsbedürfnissen in diesem Staat, in dieser Gesellschaft herzustellen. Ich meine, im Haftrecht haben wir es geschafft. Schaffen wir es doch endlich auch in der Frage der Überwachung des Verteidigerverkehrs! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich nehme es durchaus ernst, wenn das Argument vorgebracht wird, auch der terroristischer Aktivitäten Beschuldigte habe Anspruch darauf, mit seinem Verteidiger vertrauliche Gespräche führen zu können. Niemand bestreitet einen solchen Anspruch, Herr Kollege Penner. Ich möchte das sehr nachdrücklich unterstreichen. Wir erwarten nur, daß auch der Terrorist sich einen Verteidiger nimmt, dessen Ziel einzig und allein die Verteidigung des Beschuldigten ist und daß er sich nicht einen Komplicen im Gewande eines Verteidigers anheuert, mit dessen Hilfe er aus der Zelle heraus dann sein terroristisches Treiben fortsetzt. Nur darum geht es. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie unseren Vorschlag nachlesen, dann werden Sie feststellen: Nur dann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß der Verkehr zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten komplicenhaft mißbraucht wird, gibt unser Vorschlag die Möglichkeit zur Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs, nur dann. Die Anordnung wird einem Richter vorbehalten, dessen Entscheidung von einer höheren Instanz überprüft werden kann. Die Durchführung soll ebenfalls in den Händen eines unabhängigen Richters liegen. Herr Kollege Penner, wir haben vorhin ein Gespräch geführt. Wenn Sie der Auffassung sind, der Richter sei hier von seiner Erfahrung, von seinem Sachverstand her überfordert, dann, meine ich, sollten wir nicht sagen: Ergo werden wir überhaupt nichts tun, sondern dann sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir es dann so effektiv und so wirksam gestalten können, daß es hinterher auch in diesen extremen Ausnahmefällen funktioniert. Ich meine, diese Verpflichtung hätten wir alle gemeinsam. (Dr. Penner [SPD]: Ausschluß!) — Herr Kollege Penner, die Bundesregierung hat 1974 den Vorschlag gemacht, eine Überwachungsregelung zu treffen. Dann hat die kluge Mehrheit dieses Hauses gesagt: Wir machen etwas viel Schlimmeres, wir regeln den Ausschluß. (Dr. Emmerlich [SPD] : Wirkungsvoll!) Dann gucken Sie doch mal, was der Herr Croissant nach wie vor macht, daß er nach wie vor in Düsseldorf verteidigen kann, daß er nach wie vor durch die Haftanstalten der Bundesrepublik Deutschland reisen kann. Es ist interessant, daß es dann immer zeitliche Zusammenhänge mit dem Beginn eines Hungerstreiks, mit dem Abbruch eines Hungerstreiks, mit Durststreik, das heißt mit konzertierten Aktionen gibt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Ich habe hier nur einen dieser Anwälte genannt. Natürlich sind das Leute, die nicht in den Anwaltsstand gehören, aber sie sind drin. Ihre Ausschlußregelung hat nicht verhindert, daß dieses Treiben fortgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Leute, die etwas von der Sache verstehen, haben Ihnen doch gesagt, daß wir ohne eine solche Regelung nicht auskommen. Hören Sie doch endlich auf diejenigen, bei denen man mit Recht annehmen kann, daß sie Sachverstand haben und nicht ideologisch verblendet sind! Meine Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, daß sich die Gegner einer solchen Regelung, wir würden bei uns im Ruhrgebiet sagen: in den gleichen Knüpp hineinargumentiert haben, wie bei der seinerzeitigen Diskussion um die Verschärfung des Haftrechts. Bringen Sie doch endlich den Mut auf, diesen Knoten durchzuschlagen, damit das getan werden kann, was alle Fachleute für unausweichlich notwendig halten. (Kleinert [FDP]: Na, na!) — Herr Kollege Kleinert, ich würde Sie in gewissem Umfang auch als Fachmann betrachten. Nur, für die Fragen, die hier kriminaltechnisch, die kriminologisch, -die im Bereich der Kriminalbekämpfung notwendig sind, sind Sie mir jedenfalls nicht der kompetente Fachmann. Das darf ich doch wohl so sagen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürger duldet in dieser Frage, wie wir meinen, keinen weiteren Aufschub, wenn wir nicht mit dazu beitragen wollen, objektiv Beihilfe zu weiteren terroristischen Anschlägen zu leisten, die in dem sichersten konspirativem Raum, den es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, nämlich in einer Haftzelle, ausgeheckt worden sind. Ich habe versucht, die Vorschläge, die meine Fraktion Ihnen zur Beratung vorgelegt hat, zu begründen und dabei auch zur Sache zu argumentieren. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie die Bereitschaft aufbringen könnten, sich darauf zu konzentrieren, ebenfalls zur Sache zu diskutieren, zu argumentieren, weil ich sicher bin, daß wir dann zu Ergebnissen kommen werden, die die breite deutsche Öffentlichkeit von diesem Bundestag, von diesem Parlament erwartet. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Friedrich Vogel hat seine Rede zunächst mit einigen Zitaten garniert; das ist ihm mehr oder weniger gelungen. Er hat mit besonderer Entrüstung einen Satz aus einem Zeitungsartikel von Jochen Steffen zitiert (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Der nicht mehr zur SPD gehört!) — den ich im übrigen weitgehend für abwegig halte —, der lautet, ohne Gerechtigkeit seien Staaten nur große Terrorbanden. Das ist gar nicht von Jochen Steffen; im Urtext heißt dies „Sine iustitia quid sint regna nisi magna latrocinia" und steht im „Gottesstaat" des Heiligen Augustinus. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das hat jeder Staatsbürger verstanden! — Stücklen [CDU/CSU] : Nur in anderem Zusam - menhang!) Im übrigen hat Herr Kollege Vogel uns ein wenig glauben machen wollen, der Kampf gegen den Terrorismus finde in erster Linie im Bundesgesetzblatt statt. Das ist grundfalsch. Richtig ist vielmehr, daß sich Erfolg und Nichterfolg der Terroristenbekämpfung nicht nach der Anzahl der vorgeschlagenen Paragraphen, sondern einzig und allein nach der Anzahl der gefaßten Terroristen bestimmen. Der I Gesetzgeber steht sozusagen erst in der dritten Reihe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Als vorgestern die Verhaftung der beiden Terroristen bekannt wurde, konnte jeder die große Erleichterung verspüren, mit der diese Nachricht aufgenommen wurde. Mitzutun und mitzuhelfen, um solche Erfolge bei der Fahndung zu ermöglichen, ist unsere Aufgabe. Die Mörder von Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern gehören hinter Schloß und Riegel und nicht in einen neuen Paragraphendschungel. Unser Dank gilt allen, die bei der Ergreifung der Verdächtigen mitgeholfen haben, unsere Anteilnahme gilt dem schwerverletzten Polizeibeamten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Er war nicht der erste, den der blinde Fanatismus der Gewalttäter getroffen hat. Insgesamt sind vier Polizei- und vier Justizbeamte durch Terroristen getötet und viele verletzt worden. Die Umstände der Verhaftung der beiden Verdächtigen am Dienstag zeigen, worauf es ankommt: auf Solidarität mit den Beamten der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Bundeskriminalamts, mit den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die im Kampf gegen den Terrorismus stehen. Es kommt ferner zunehmend auf die Mithilfe der Bevölkerung an. Was wir tun können und tun sollen, ist zum einen, im Rahmen unserer bundesgesetzlichen Kompetenz die Chancen zur Ergreifung der Täter zu verbessern. Als Beispiel sei nur die Verbesserung der Möglichkeiten des Bundeskriminalamts in den letzten sieben Jahren genannt. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern muß ständig daraufhin überprüft werden, ob sie sich nicht noch verbessern läßt. Hierzu wird mein Fraktionskollege Heinz Pensky ausführlicher Stellung nehmen. Zum anderen ist es unsere Aufgabe — eine sich immer wieder stellende, nie abgeschlossene Aufgabe —, unseren Staat für jeden einzelnen Bürger verteidigenswert zu gestalten. Wenn die Terroristen so etwas wie eine Theorie haben, dann doch die, daß unser Staat nicht verteidigenswert sei, auch nichts Verteidigenswertes schaffen könne, sondern zerstört werden müsse. Wir müssen uns unseren Reformaufgaben stellen. Jeder Fortschritt in unserer Gesellschaft, alles, was für unsere Bürger das Leben lebenswerter macht, zeigt den Widersinn des Terrorismus. Alles, was .die Bürger als Verbesserung des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens empfinden, erleichtert es ihnen, diesen Staat als unseren Statat zu empfinden. Jeder Fortschritt ist geeignet, die sogenannte Sympathisantenszene auszutrocknen. Über die wirksamste Bekämpfung des Terrorismus kann es unterschiedliche Ansichten geben. Diese Meinungsverschiedenheiten können auch kontrovers ausgetragen werden. Es hilft aber nicht weiter und lenkt nur von der gemeinsamen Aufgabe ab, wenn viel Zeit, Energie und Rhetorik darauf verwendet werden, die eigene politische Richtung als Garanten der Sicherheit der Bürger dadurch erscheinen zu lassen, daß der Gegenseite persönlich und sachlich die Fähigkeit zur wirksamen Terroristenbekämpfung abgesprochen wird. Hier gibt es Leute, die eine Brücke von Terroristen zur sozialliberalen Koalition schlagen wollen. Dazu gehört der Bremer CDU-Abgeordnete Dr. Ernst Müller-Hermann, der am 16. April der Deutschen Presseagentur anvertraute, in den Jugendorganisationen von SPD und FDP gebe es „immer noch so etwas wie eine geistige Komplizenschaft mit den Terroristen". (Zuruf von der SPD) Dazu gehören alle, die in früheren Debatten und vielleicht auch heute wieder die Gelegenheit zum Rundumschlag gegen die sozialliberale Koalition suchen und behaupten, SPD und FDP seien knieweich und nachgiebig, von der Terroristenbekämpfung bis zur Ostpolitik. Dient es schließlich der gemeinsamen Sache oder nicht vielmehr der parteipolitischen Profilierung, wenn die Herren Strauß und Kohl publikumswirksam die Einladung zu einem gemeinsamen Sicherheitsgespräch ablehnen? Wer auf dem Pfad der parteipolitischen Ausmünzung des Sicherheitsthemas wandelt, ist auch leicht geneigt, in einen Gesetzesvorschlag nicht nur das hineinzuschreiben, was er für wirksam hält, sondern auch andere Punkte, die ihm lediglich publikumswirksam erscheinen. Weil es nach meiner Ansicht solche Punkte in den Gesetzentwürfen gibt, sei gesagt: Wir gingen den Terroristen voll auf den Leim, wenn wir einen Großteil unserer Zeit dafür opfer - ten, Kontroversen über die Herstellung derjenigen Paragraphenlassos auszutragen, die bestimmt nicht geeignet sind, Terroristen damit zu fangen. Niemand kann behaupten, er habe das Patentrezept für die Sicherheit unserer Bürger und für den inneren Frieden, und niemand kann sich mit der Behauptung auf den Lorbeeren ausruhen wollen, er habe das ideale Strafrecht geschaffen. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die Entwicklung unserer Lebensumstände neuartige Straftaten erst hervorbringt, für die neue Vorschriften geschaffen werden müssen. Deshalb und weil wir von der so oft rednerisch beschworenen Solidarität der Demokraten etwas halten, erklären wir, daß wir bereit sind, in den Ausschüssen alle Vorschläge der Opposition gewissenhaft zu prüfen und uns von denen beraten zu lassen, deren Sachverstand uns hilfreich sein kann. Das gilt auch für die längst bekannten, von der Opposition in mehr oder weniger unveränderter Neuauflage dargebotenen Vorschläge. Nur muß sich die CDU/CSU darüber klar sein, daß sie bei Dingen, die schon in den vergangenen Jahren oft überlegt, hin- und hergewendet, geprüft und diskutiert worden sind, mit neuen Tatsachen und Argumenten überzeugen muß, wenn sie Erfolg haben will. Soweit sich die Vorschläge der Opposition überhaupt mit dem Problem des Terrorismus befassen, sollen sie Terroristen betreffen, die bereits verhaftet sind. Wir meinen, es müsse mit besonderer Dringlichkeit und Intensität auch auf das eingegangen werden, was geeignet ist, den Aktionsradius der Terroristen, die noch nicht hinter Schloß und Riegel sind, einzuschränken und ihre Logistik zu erschweren. Davon steht in den Gesetzentwürfen der Opposition nichts. Ich freue mich aber, daß Herr Kollege Friedrich Vogel — angeregt unter anderem durch den Kollegen Kleinert — in seiner Rede einen diesbezüglichen Einschub gemacht hat Deshalb laden wir ,die Opposition dazu ein und bitten sie herzlich darum, mit uns zusammen in den Ausschüssen auch über Probleme der Zusammenarbeit bei der Fahndung nachzudenken und mit zu überlegen, welche weitere Entwicklung unser Waffenrecht nehmen sollte. Wegen der Mobilität der Gewalttäter ist dabei auch an eine internationale Kooperation zu denken. Das Sprengstoffrecht muß in diesem Zusammenhang genauso genannt werden wie Überlegungen über fälschungssichere Personalausweise oder Kraftfahrzeugkennzeichen und auch über deren sichere Verwahrung. Es muß geprüft werden, inwieweit eine bessere optische Überwachung der Schalterräume von Banken und Sparkassen eine Hilfe gegen terroristische und andere Räuber sein kann. Auch dazu wird mein Kollege Pensky noch sprechen. Die Opposition schlägt in ihren Entwürfen vor, einige Höchst- und Mindeststrafen zu erhöhen. Diesem Begehren stehen wir mit erheblicher Skepsis gegenüber, weil wir die abschreckende Wirkung solcher Strafen bezweifeln. Gerade bei der schweren Kriminalität schrecken nicht hohe Strafdrohungen, sondern die Aussicht, mit großer Wahrscheinlichkeit gefaßt zu werden, mögliche Täter ab. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr richtig!) Daß die Erhöhung von Mindeststrafen in unserem Schuldstrafrecht auch andere Probleme mit sich bringt, zeigt ein Beispiel aus unserer jüngsten Rechtsgeschichte. Als Reaktion auf die Bombenattentate des 19. Jahrhunderts wurden in Deutschland und in anderen Ländern die Strafandrohungen für Sprengstoffverbrechen besonders hoch angesetzt. Sie blieben im Strafgesetzbuch stehen — auch in den Zeiten, als es keine Anarchisten mehr gab, die Bomben vor die Kutschen von Fürsten warfen. Manche von Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran, daß sich einige junge Menschen aus Südbaden vor etwa 15 Jahren aus einem Steinbruch Sprengstoff verschafften, nach Berlin reisten und als Demonstration gegen die Teilung Berlins dort ein Loch in die Mauer sprengten. Weil sie dies gemeinschaftlich unternommen hatten, drohte ihnen eine Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus ohne jede Ausnahmemöglichkeit. Weil diese Mindeststrafe nicht im geringsten ein schuldangemessenes Urteil ermöglicht hätte, hat der Bundestag unter der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard im Jahre 1964 die betreffenden Paragraphen im Siebenten Strafrechtsänderungsgesetz modifziert. Meine Damen und Herren von der Opposition, unser früherer Kollege und Ihr Parteifreund Dr. Max Güde, der an diesem Gesetz maßgeblich mitgearbeitet hat, könnte Ihnen und uns allen sicher Nachdenkliches über die Problematik besonders hoher Mindeststrafen sagen. Die Opposition meint, die Bestimmungen über die Aussetzung des Restes einer zum Teil verbüßten Freiheitsstrafe zur Bewährung würden den Richter in ein zu enges Korsett stecken und gelegentlich zwingen, Inhaftierte auch dann zu entlassen, wenn das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit dem entgegenstehe. Wir stehen auch dem diesbezüglichen Vorschlag skeptisch gegenüber, meinen aber, die Entscheidung solle nach gründlicher Unterrichtung des Rechtsausschusses über die bisherigen Erfahrungen getroffen werden. Mit dem Vorschlag der Überwachung auch des mündlichen Kontakts zwischen einem inhaftierten Beschuldigten und seinem Anwalt wiederholt die CDU/CSU ihre Anträge aus der letzten Legislaturperiode. Damals hielten es der Rechtsausschuß und die Mehrheit des Hauses nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger und gründlicher Beratung nicht für vertretbar, den mündlichen Kontakt des Verteidigers mit seinem Mandanten zu überwachen, weil mit dieser Maßnahme in den Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten eingegriffen worden wäre und in der Überzeugung, daß gerade nach den Erfahrungen der Praxis ein derart gravierender Eingriff nicht geboten sei. Die Opposition — so auch Herr Kollege Friedrich Vogel heute — hat in der letzten Zeit keine Gründe genannt, die bei den damaligen Gesetzesberatungen nicht schon erwogen worden wären. Ich halte das Problem der Verteidigerüberwachung nicht für eine Glaubens- und Gewissensfrage. Es gab sie in der Bundesrepublik bis zum Jahre 1964, wenn auch in geringerem Umfange, als die Opposition uns heute vorschlägt, und es gibt sie in wenigen anderen Ländern, die das Prädikat Rechtsstaat durchaus verdienen. Wir sollten eine solche Maßnahme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob sie wirksam und ob sie praktikabel sein kann. Hier sollte es uns nachdenklich stimmen, daß die gesamten Verbände und Organisationen unserer deutschen Anwaltschaft die Überwachung des mündlichen Kontakts als ein untaugliches Mittel energisch ablehnen. Auch der Deutsche Richterbund hat sich bei den Beratungen 1976 gegen die Überwachung des Verteidigergesprächs ausgesprochen, und dies nicht nur aus dem Grunde, daß es eine für einen Richter unzumutbare Tätigkeit sei. Besteht nicht die Gefahr, daß ein mit Überwachungsmaßnahmen betrauter Richter, der nach dem Vorschlag der CDU/CSU mit dem Gegenstand der Untersuchung weder befaßt sein, noch befaßt werden darf, also in hohem Maße unbefangen sein soll, in dem Fall, daß ein Inhaftierter mit seinem Anwalt konspirieren sollte, in unverdächtige Formulierungen gekleidete Informationen gar nicht als solche erkennt? Besteht nicht die Gefahr, daß in einem solchen Gespräch vieles nur zur Verwirrung oder Verhöhnung des überwachenden Richters gesagt würde? Bliebe nicht während einer langen Hauptverhandlung genügend Zeit zum Informationsaustausch? Das Problem der Verteidigerüberwachung darf nicht isoliert gesehen werden. Wir haben in der Bundesrechtsanwaltsordnung die Möglichkeit, einen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Donnerstag, .den 5. Mai 1977 1683 Dürr Rechtsanwalt bei schwerer Pflichtverletzung aus der Anwaltschaft auszuschließen. Wir haben vor wenigen Jahren ermöglicht, daß ein vorläufiges Vertretungsverbot verhängt werden kann oder daß der Anwalt als Verteidiger in einem bestimmten Strafverfahren ausgeschlossen werden kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Da ist es doch schon zu spät!) Sind das nicht die schärferen Mittel? Ist es nicht nötig, die praktische Wirksamkeit dieser Sanktionen zu überprüfen und erforderlichenfalls vom Gesetzgeber weiterzuentwickeln? Gerade auf diesem gesamten Gebiet wird sich erweisen, ob gemeinsam wirksame und damit erfolgreiche Lösungen gefunden werden können. Untaugliche Mittel erwecken nur Sicherheitserwartungen, die dann nicht eingelöst werden können. (Beifall bei der SPD) Jeden von uns bewegt die Frage: Was wird ein fanatischer Terrorist tun, wenn er nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen wird? Der Vorschlag der Opposition auf Sicherungsverwahrung auch nach einmaliger vorheriger Verurteilung ist neu. Er führt mitten hinein in die Frage, ob aus unserem Schuldstrafrecht ein Sicherungsrecht werden soll. Manchem mag die Erweiterung der Bestimmung über die Sicherungsverwahrung als eine Art Patentlösung vorkommen. Sie ist es nicht. Die diesem Vorschlag zugrunde liegende Frage muß aber gewissenhaft geprüft und darf nicht über das Knie gebrochen werden. Nicht in Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung sind die Oppositionsvorschläge über das Versammlungsrecht und über das Demonstrationsstrafrecht zu bringen. Hier liegt die Frage nahe, ob nicht der Versuch gemacht werden soll, die erfolgreiche Rechtspolitik unter der Führung der sozialliberalen Koalition teilweise auf den Stand von 1969 zurückzuentwickeln. Die Neuordnung des Demonstrationsstrafrechts hat sich bewährt. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Den Beweis kann die CDU/CSU der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Oppositionsanfrage entnehmen. (Zuruf von der CDU/CSU) Im Jahre 1968 hat der Anteil der unfriedlichen Demonstrationen 26 % und im Jahre 1969 sogar 36 °/o betragen. Vom Inkrafttreten des neuen Rechts im Mai 1970 bis Ende 1976 waren es im Mittel nur noch 8 %. (Zuruf von der CDU/CSU) Bürger, die von ihrem Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Gebrauch machen, haben immer mehr gelernt, sich gegen Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch Leute mit höchst unfriedlichen Absichten zu wehren. Die Verlegung der Demonstration der Bürgerinitiativen gegen den Bau des Kraftwerks Brokdorf nach Itzehoe ist ein eindrückliches Beispiel dafür. Es gibt aber auch Vorfälle aus unserer Zeit, etwa die Vorgänge in Grohnde, die uns sehr nachdenklich machen. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, die Vorgänge in Grohnde überhaupt als Demonstration, wenn auch als unfriedliche Demonstration, zu bezeichnen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Hier handelte es sich um planmäßige Zusammenrottung von Gewalttätern, die nur noch ihre eigene Gewalttätigkeit demonstrieren wollten. Es war unrichtig, Herr Kollege Friedrich Vogel, bei Grohnde von einer Demonstration zu sprechen. Hier hat Herbert Wehner völlig recht, als er sagte: Es sind zwei Paar Stiefel, ob es sich um eine Gewalttätigkeit wie in Grohnde oder um eine ausgeartete, ursprünglich friedliche Demonstration handelt. (Beifall bei der SPD) Zu Grohnde frage ich: Welche erweiterten Möglichkeiten hätte denn die hauptsächlich zum Objektschutz eingesetzte Polizei gehabt, wenn der von Ihnen vorgeschlagene § 125 a geltendes Recht gewesen wäre? Die polizeitaktische Lage wäre kaum anders gewesen. Nein, die Frage muß anders gestellt werden: Wie steht es mit dem Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, bei Leuten, die schon bei der Anreise ihre unfriedlichen Absichten dadurch erkennbar werden lassen, daß sie Brechstangen, Wurfanker, Krähenfüße und andere Mittel zur Gewaltanwendung mitführen? Vorfälle wie in Grohnde sind qualitativ verschieden von friedlichen Demonstrationen, die ausarten oder durch einige Gewalttäter unterwandert werden. Der von der Opposition vorgeschlagene § 125 a des Strafgesetzbuchs ist keine brauchbare Einheitslösung für so verschiedenartige Massendelikte. In Grohnde ist eine neue Art von Kriminalität sichtbar geworden. Wir sind bereit, die Problematik miteinander zu überdenken und zu diskutieren. Wir sind sicher, daß das Ergebnis der Beratungen anders aussehen wird, als es uns die Opposition vorgeschlagen hat. Die Beschleunigung strafrechtlicher Großverfahren, für die die Opposition einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, ist ein Problem, das nicht erst durch den Stammheimer Prozeß offensichtlich geworden ist. Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und umfangreiche Prozesse, in denen es um Wirtschaftskriminalität ging, haben schon vorher bei den Verantwortlichen Überlegungen angeregt. Daß ein Zwischenergebnis der Beratungen zwischen den Justizministerien des Bundes und der Länder als Gesetzentwurf vorgelegt wurde und in dieser Legislaturperiode von der Opposition erneut eingebracht wird, ist nicht gerade stilvoll, aber erlaubt. Die Arbeiten im Bundesjustizministerium und in den Ländern sind aber inzwischen längst über den Verfahrensstand hinausgegangen, den der Oppositionsentwurf wiedergibt. Diese neuen Erkenntnisse sollten möglichst bald Grundlage der Ausschußberatungen werden. In den für innere Sicherheit und Rechtspolitik zuständigen Bundestagsausschüssen gibt es Oppositionspolitiker, mit denen eine sachliche Zusammenarbeit im Bemühen ,urn gemeinsame Ziele auch dann möglich war und hoffentlich auch in Zukunft möglich sein wird, wenn wir über den richtigen Weg höchst unterschiedlicher Ansicht waren. Sie werden unser Angebot auf gewissenhafte Prüfung und Beratung aller Vorschläge in den Ausschüssen anerkennen, aber genau wissen, daß damit nicht in Aussicht gestellt wird, dem Plenum des Bundestages könnten in den allermeisten Einzelpunkten einstimmig von Koalition und Opposition getragene Ausschußempfehlungen vorgelegt werden. Gemeinsames Bemühen in der Sache führt nämlich nicht notwendig zu einstimmigen Ergebnissen; aber es schafft die Voraussetzungen für bestmögliche Ergebnisse in der Sache, um die es uns gemeinsam geht. Die beiden Festnahmen am Dienstag sind ein Erfolg, aber kein Grund zum Jubeln. Zahlreiche Terroristen wurden bisher gefaßt. Andere sind, obwohl ihr Aktionsradius eingeschränkt wurde, noch in Freiheit. Niemand kann deshalb sagen, wir seien vor neuen Gewalttaten sicher. Die, deren Pflicht es ist, Terroristen und deren Unterstützer dingfest zu machen, haben Anspruch auf unsere Mithilfe und Solidarität. Die Mitglieder und Unterstützer terroristischer krimineller Vereinigungen werden um so mehr isoliert, je mehr Bürgern klar wird, daß dieser Staat mit seinen Schwächen und Fehlern, dieser verbesserungsbedürftige und verbesserungsfähige Staat, unser Staat ist — unser Staat, in dem zu leben es sich lohnt und jeder an seinem Platz für Freiheit und Recht einzustehen hat. (Beifall bei der SPD und FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard. Engelhard (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ermordung des Generalbundesanwalts und seiner Mitarbeiter Göbel und Wurster am Gründonnerstag dieses Jahres haben im ganzen Land Trauer, Bestürzung und Empörung ausgelöst. Mit dieser Tat ist der Terrorismus in der Bundesrepublik in eine noch schrecklichere Phase des Verbrechens eingetreten. Wir wissen aus internationalen Erfahrungen und Vergleichen, daß der als Hinrichtung deklarierte gezielte individuelle Mord nicht nur eine weitere Brutalisierung des Terrorismus anzeigt. Eine erfolgreiche Fahndung hat es vermocht, dem Terrorismus Abbruch zu tun, einen Teil der Terroristenkommandos zu zerschlagen, so daß die Terroristen zu großen Aktionen, die einer sorgfältigen und langfristigen Vorbereitung bedürfen, nicht mehr in der Lage sind und deswegen zur individuellen spektakulären Tat greifen. Zur Beruhigung allerdings ist dies kein Grund. Denn das bedeutet gleichzeitig, daß der Terrorismus in unserem Land eher noch gefährlicher geworden ist, gefährlicher für besonders exponierte Persönlich keiten wie auch — da sollten wir uns nichts vormachen — für die ganze Bevölkerung. Dieser Herausforderung durch den Terrorismus sollten wir uns wie bereits in der Vergangenheit voll stellen. Dabei sollten wir uns immer darüber klar sein, daß jenseits der Notwendigkeiten und Auseinandersetzungen des Tages Grundlage und Voraussetzung all unseres Tuns bei der Terroristenbekämpfung stets die Loyalität und die Solidarität der Rechtsgemeinschaft sind. Dies muß eine mehrfache Solidarität sein. Zum einen geht es um die Solidarität unserer Bevölkerung, die diese Rechtsordnung bejaht und in die Fahndung nach den Terroristen aktiv eingreift. Es ist angebracht, an dieser Stelle der Bevölkerung zu danken. Denn ohne Beteiligung der Bevölkerung wären viele Erfolge in der letzten Zeit, insbesondere die Fahndungserfolge von Singen, überhaupt nicht möglich gewesen. Diese Solidarität ist aber auch eine Solidarität mit unserer Polizei, die in den letzten Jahren, aber gerade in den letzten Monaten und Wochen, hier weit mehr geleistet hat als Dienst nach Vorschrift. Und es sollte hier auch einmal gesagt werden: Wer nach den Vorgängen von Singen besserwisserisch erörtert, wie sich Polizeibeamte zum Schutze ihrer eigenen körperlichen Integrität möglicherweise anders hätten verhalten können, der sollte immer daran denken, ob nicht er der erste wäre, der lautstark protestieren würde, wenn ein irrtümlich Verdächtigter von der Polizei allzu hart angefaßt würde. In unserem Rechtsstaat sind der Polizei bei ihren Maßnahmen zu Recht enge Grenzen gesetzt. Wenn sich die Polizei in diesen gesetzlichen Schranken bewegt, verdient sie unseren Respekt, unsere Anerkennung. Diese Anerkennung sollte ihr von der Öffentlichkeit, aber auch von der veröffentlichten Meinung voll gezollt werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Notwendig schließt diese Solidarität auch die Ablehnung gegenüber dem geistigen Umfeld des Terrorismus ein. Ich halte es für eine sehr gute Sache, daß der Bundesjustizminister unverzüglich gegen die Hersteller und Verbreiter jenes Flugblattes Strafanzeige erstattet hat, das in widerlicher Weise den ermordeten Generalbundesanwalt auch noch zu verhöhnen gesucht hat, und daß gleichfalls Anzeige erstattet wurde gegen den bisher unbekannten Verfasser eines Artikels in der Göttinger AStA-Zeitung, der sich — so wörtlich — „klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts nicht verkneifen" konnte. Die Solidarität der Ablehnung muß aber auch Weiteren gelten, so etwa dem Verfasser eines Artikels in der Zeitschrift „Konkret", den an den Mordtaten der „Rote Armee Fraktion" eigentlich nur stört, daß diese Taten den Blick auf die Mordtaten — so wörtlich — „unserer menschenverachtenden Ausplünderungsgesellschaft" verstellten. Wir sollten uns auch darüber klar sein, daß wir auch während der Zeit der KZ-Prozesse immer jenseits der notwendigen Verteidigung eine zuweilen auch einmal versuchte Verharmlosung der Täter nicht hingenommen haben. Ebensowenig sollten wir es heute hinnehmen, wenn uns Ulrike Meinhof als „Mordopfer der Staatsschutzorgane" und die Täter von Stammheim als „Nothelfer der Opfer des Vietnamkrieges" angedient werden sollen. (Allgemeine Zustimmung) Diese Solidarität ist aber auch eine Solidarität des Gesetzgebers, und zwar in zweifacher Weise. Notwendig ist die Solidarität der politischen Parteien untereinander, und notwendig ist auch die Solidarität der Opposition zu der jeweils politisch verantwortlichen Bundesregierung. Sicherlich ist die sachbezogene Auseinandersetzung auch in diesen Fragen immer notwendig. Aber parteipolitische Profilierungsversuche um ihrer selbst willen werden in Sachen Terrorismus am falschen Objekt vollzogen und hinterlassen bei der Bevölkerung nicht nur Unverständnis, sondern auch eine ganze Menge an Ratlosigkeit. Daß es die beiden Führer der Opposition abgelehnt haben, an dem ersten Gespräch beim Bundeskanzler teilzunehmen — wohl nur zum Teil, wie ich meine, aus eigenem Antrieb —, ist bedauerlich. Herr Dr. Strauß scheint auch schon den Anschein einer Mitverantwortung zu scheuen. Mitverantwortung, wo nicht er allein die Kommandogewalt hat, scheint er — um im heimatlichen Sprachgebrauch zu bleiben — zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ich glaube, das ist keine gute Sache; (Zuruf des Abg. Dr. Hammans [CDU/CSU]) denn auch hier ist Solidarität notwendig, um den Herausforderungen des Terrorismus begegnen zu können. Diesen Herausforderungen haben wir zu begegnen mit einem großen Maß an Entschlossenheit. Aber wir sollten über den Notwendigkeiten von heute und morgen das Licht der bisherigen Leistungen und Erfolge keinesfalls unter den Scheffel stellen. Seit 1969 ist das Bundeskriminalamt personell wie technisch zu einer leistungsfähigen Schaltstelle im Kampf gegen die Schwerkriminalität ausgebaut worden. Allein die Abteilung „Terrorismus" wird nach dem Haushaltsentwurf 1977 künftig nahezu 200 Stellen besetzt haben. Zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität wurde beim Bundesgrenzschutz eine Spezialeinheit geschaffen mit einer eigenen Hubschraubertransportstaffel. Es war der seinerzeitige Bundesinnenminister Genscher, der erstmals den Gedanken der öffentlichen Fahndung ins Gespräch brachte und durchgesetzt hat. Ich erinnere daran, daß damals sehr viele in diesem Lande große Zweifel geäußert haben, ob dies nicht in eine falsche Richtung gehe. Aber wenn wir heute sehen, welche Erfolge gerade diese öffentliche Fahndung gebracht hat, so wissen wir, wie sich der damalige Bundesinnenminister weitschauend den schwierigen Problemen der Bekämpfung des Terrorismus bereits vor vielen Jahren genähert hat. Wir haben derzeit die Diskussion um wichtige technische Neuerungen: fälschungssichere Kfz- Kennzeichen, fälschungssichere Personalausweise und auch die Notwendigkeit der Fernsehbeobachtung in den Schalterhallen aller Bankinstitute. Dies wird Geld kosten. Aber diese technischen Neuerungen und ihr Einsatz sind notwendig, um in einer wirksamen Weise die Voraussetzungen und Grundlagen des Terrorismus, ohne die er nicht zu existieren vermag, auf Dauer abzuschneiden. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine ganze Fülle gesetzlicher Änderungen beschlossen: Änderungen des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Gesetze. Heute liegen uns wieder eine Fülle weiterer Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Ein Teil davon ist uns wohlvertraut, weil er bereits in der letzten Legislaturperiode Gegenstand breiter Beratungen war, schließlich aber abgelehnt wurde. Andere Vorschläge wiederum sind neu. Wir sollten als Koalition anerkennen, daß die Opposition diesmal gesammelt ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Insofern habe ich mit großem Interesse den Leserbrief des Herrn Kollegen Dr. Lenz in der „Frankfurter Rundschau" vom gestrigen Tage gelesen, in dem er diese Vorlage in einem Stück damit begründet, daß man nicht wieder zurückfallen wolle in die Flickschusterei der vergangenen Legislaturperiode. Dies in der Tat erscheint dankenswert. Wenn tatsächlich neue Erkenntnisse neue Gesetze erfordern sollten, sollten wir diesmal nach einem Gesamtkonzept die Beratungen führen. Notwendige Grundlage für diese Beratungen wird vor allem eine umfangreiche Anhörung der Fachleute und Praktiker aus dem Bereich der Gerichte, der Bundesanwaltschaft und des Bundeskimninalamts sein, aber auch der Rechtsanwälte hinsichtlich der Ehrengerichtsbarkeit. Wir werden alle Vorschläge der Opposition sehr sorgfältig prüfen. Aber wir legen dabei großen Wert darauf, daß bei den Beratungen vor allem das zum Zuge kommt, was die Praktiker, die Männer der vordersten Linie, die tagtäglich in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus stehen, an Wünschen vorzubringen haben. Und diese Wünsche -- das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr genau — decken sich nur zu einem Teil mit dem, was Sie selbst für notwendig halten. Wir werden gegebenenfalls auch die Bundesregierung um eigene zusätzliche Vorschläge bitten und sie ersuchen, uns Formulierungshilfe zu geben. Die Anhörung des maßgeblichen Vertreters der Bundesanwaltschaft in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses am .14. April dieses Jahres sollte uns allen, vor allem aber Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, durchaus zu denken geben. So ist ganz deutlich geworden, daß die Praxis etwa überhaupt nichts davon hält, das zeitliche Höchstmaß der Freiheitsstrafe von 15 auf 20' Jahre anzuheben. Wir sollten nie vergessen, daß der Gesetzgeber nur den Strafrahmen setzt, daß die konkrete Straffestsetzung aber immer Sache der Gerichte ist und daß die bisherige Erfahrung nach Mitteilung der Bundesanwaltschaft klar ausweist, daß unsere Gerichte bisher gerade in Sachen Terrorismus den bestehenden Strafrahmen voll ausgeschöpft haben. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Was erstens nicht stimmt und zweitens kann eine Erweiterung des Strafrahmens auch zu einer Erhöhung der ausgeworfenen Strafen führen!) Ich mache hier zu diesem Punkt deswegen kritische Anmerkungen, Herr Kollege Dr. Klein, weil es uns verboten sein sollte, in der Bevölkerung falsche Erwartungen zu wecken. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Abschreckungseffekts einer solchen Maßnahme. Denn wenn dieser Effekt sich nicht zeigen sollte, wird sich enttäuschte Hoffnung in der Öffentlichkeit breitmachen, (Zustimmung bei der FDP und der SPD) und in einer solchen Situation stünden wir ratloser denn je da. Daran sollten wir immer denken. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel? Engelhard (FDP) : Bitte! Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) : Herr Kollege Engelhard, ist Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus den Reihen unserer Fraktion vom 13. April dieses Jahres bekannt, in der es zu der Frage „Wie hoch waren die verhängten Strafen?" heißt: In den 50 Fällen, die in der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik für die Jahre 1969 bis 1974 verfaßt sind, — es handelt sich um Geiselnahme und erpresserischen Menschenraub — wurden folgende Strafen verhängt: 5 bis 15 Jahre: 10 Personen; 2 bis unter 5 Jahre: 21 Personen; 1 bis unter 2 Jahre: 8 Personen; 9 Monate bis unter 1 Jahr: 1 Person; 6 bis unter 9 Monate: 4 Personen; 1 bis unter 6 Monate: 1 Person; Geldstrafen: 5 Personen. Können Sie mir sagen, wie das mit Ihrer Auffassung zusammenpaßt, daß die Gerichte in diesen Fällen die Strafrahmen voll ausschöpften? Engelhard (FDP) : Herr Kollege Vogel, ich habe mich zunächst auf den engeren Bereich des Terrorismus bezogen und ich habe zum zweiten meine Angaben auf die Auskunft des Bundesanwalts Kaul in der zitierten gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse gestützt. Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir weitere Auskünfte werden einholen müssen. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Keine Antwort!) Nur wissen Sie, daß die Auskünfte eines Praktikers hinsichtlich der einzelnen Strafen, die in Terroristenprozessen verhängt wurden, wertvoller sind als eine schriftliche Statistik, in die nach Ihrer Fragestellung ja auch andere Verfahren mit einbezogen worden sind. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich komme zur weiteren Frage der Beschleunigung von Strafverfahren. Das ist in der Tat von größter praktischer wie auch psychologischer Bedeutung. Ob hier von der Opposition immer die richtigen Vorschläge vorgelegt worden sind, werden wir bei den Einzelberatungen zu prüfen haben. Auf diese Fragen wird nachher mein Fraktionskollege Kleinert noch näher eingehen. Gegenüber dem Tätertyp des Terroristen, der in seiner fanatischen Rechtsfeindschaft auch während und nach der Strafverbüßung an seinen Plänen festhält und auf seiner Gesinnung beharrt, wird ganz sicherlich das Anliegen der Resozialisierung gegenüber dem Sicherungszweck der Strafe zurücktreten müssen. Deshalb werden wir uns mit den Fragen der Aussetzung des Strafrestes und auch mit der Frage der Sicherungsverwahrung sehr genau zu beschäftigen haben. Nur müssen wir immer wissen, daß in unserer Rechtsordnung Sicherungsverwahrung das wirklich letzte Mittel ist. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, daß bisher die Gerichte davon sehr sparsam Gebrauch gemacht haben. So ist laut einer Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung" im Lande Bayern im Jahre 1976 ganze sechs Mal von der Möglichkeit, Sicherungsverwahrung auszusprechen, Gebrauch gemacht worden. Wenn wir wissen, daß es das letzte Mittel darstellt, werden wir uns selbstverständlich auch ganz sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen können. Sie haben weiter Vorschläge zum Tatbestand des Landfriedensbruchs und Vorschläge zum Versammlungsrecht vorgelegt. Das hat unmittelbar — es ist schon gesagt worden — mit Terrorismus nichts zu tun. Aber wir haben uns mit neuen Erscheinungen auseinanderzusetzen, mit denen wir konfrontiert sind: mit einer ganz neuen Dimension der Gewaltkriminalität, wie sie in Brokdorf und Grohnde zutage getreten ist. Nur stellt sich die Frage, ob die Vorschläge, die Sie hier dazu vorgelegt haben, der Sache dienlich sein können; denn wenn hundertschaftenweise Kampftruppen feldmarschmäßig mit Helmen, Eisenstangen, Gasmasken und wie immer ausgerüstet in die Schlacht ziehen und zum Sturm antreten, dann stelle ich die Frage, ob es nicht allzu billig ist, sich an einigen Randfiguren schadlos zu halten, die sich, ohne Gewalttäter zu sein, in einer sicherlich abzulehnenden Neugier am Rande des Schlachtfeldes aufhalten, wenn man der Gewalttäter nicht Herr wird, sie zwar im Objektschutz abzuwehren weiß, aber ihrer nicht habhaft wird, sie nicht festnehmen kann. Wir werden uns über all diese Dinge zu unterhalten haben. Nur sollten wir es uns nicht 'zu einfach machen. Wir sollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken als sei uns des Rätsels Lösung soeben mit den Vorschlägen der Opposition eingefallen. (Dr. Eyrich [CDU/CSU]: Die Randfiguren gehören doch genau zur Kalkulation der Leute, die die Demonstrationen machen!) — Ich bestreite nicht, daß Randfiguren im Einzelfall auch daran hindern können, der eigentlichen Gewalttäter habhaft zu werden. Aber die genaue Beobachtung von Grohnde zeigt eben, daß dort, am eigentlichen Ort des Geschehens nur Aktivtäter anwesend waren, die Polizei somit nicht dadurch gehindert war, ihrer habhaft zu werden, daß sich eine Vielzahl bloß Neugieriger am Tatort aufgehalten hat. Wir sollten es uns also auch in dieser Frage nicht so einfach machen. Wir werden uns dagegen überlegen müssen, ob nicht etwa eine Novellierung des Waffengesetzes notwendig ist. Herr Kollege Dürr hat es bereits angedeutet. Bestehen nicht Möglichkeiten, und ist es nicht unsere Pflicht, alles zu tun, um der feldmarschmäßig ausgerüsteten Kriegsscharen schon im Vorfeld fernab des späteren Tatorts habhaft werden zu können, sie entwaffnen zu können und bereits die Tatsache ihres So- Ausgerüstetseins als strafrechtlich relevanten Tatbestand entsprechend aburteilen zu können? Mit Ihrem Verlangen nach Ü berwachung des Gesprächs zwischen den Beschuldigten und ihren Verteidigern haben Sie erneut eine Forderung aufgegriffen, die uns in der letzten Wahlperiode sehr, sehr eingehend beschäftigt hat. Wir haben uns gerade mit dieser Frage besonders lange zu befassen gehabt. Wir dürfen sicherlich erwarten, daß Sie Ihrem jetzt wiederholten Vorschlag auch neue Gründe hinzuzufügen haben. Unsere Bedenken gegen die Überhörung der Gespräche zwischen Beschuldigtem und Verteidiger bestehen jedenfalls unverändert fort. Wir haben die Auffassung vertreten, daß das Gespräch zwischen Beschuldigten und Verteidiger den Kernbereich des für die Verteidigung notwendigen Vertrauensverhältnisses darstellt und deswegen nicht tangiert werden darf. Ein Anwalt, der das unüberwachte Gespräch mit seinem Mandanten zur strafbaren Kooperation mißbraucht, stempelt sich selbst zum Nichtanwalt. Ein solcher Nichtanwalt bedarf nicht der Beobachtung im einzelnen durch die Behörden, sondern er muß aus dem Verfahren insgesamt entfernt werden. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Siehe Stammheim!) Deswegen sind wir konsequent für Vorschriften über die Ausschließung des Verteidigers eingetreten und haben diese in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Hartmann? Engelhard (FDP) : Bitte sehr. Hartmann (CDU/CSU) : Herr Kollege, wären Sie bereit einzuräumen, daß es, wenn die Ausschließung eines Verteidigers indiziert ist, bereits zu spät sein kann, zu spät nämlich, den Informationsfluß zwischen einem konspirierenden Verteidiger und dem Inhaftierten zu unterbinden? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Engelhard (FDP) : Herr Kollege Hartmann, ich komme gerade zu dem Punkt möglicher Lücken und räume ein, daß wir uns zu überlegen haben werden, solche vorhandenen Lücken zu stopfen. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Na also!) Wir wissen, daß es möglicherweise solche Lükken gibt. So ist etwa der Tatbestand, daß der im Stammheim-Verfahren ausgeschlossene Rechtsanwalt Croissant dessen ungeachtet Sprecherlaubnis mit dem damals festgenommenen früheren Rechtsanwalt Haag bekommen hat, der im Rahmen des Stockholm-Verfahrens beteiligt ist, allein darauf zurückzuführen, daß das Stockholm-Verfahren erst ganze drei Tage nach dem Stammheim-Verfahren eingeleitet worden ist. Derartiges kann nicht richtig sein. Wir sollten zugeben, daß wir mittlerweile klüger geworden sind, sollten sehr genau prüfen, ob es weitere Lücken gibt, und diese Lücken nachdrücklich und endgültig verstopfen. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Ja, aber wie?) Wie sehr allerdings — und das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden — unsere oft verlachten Befürchtungen, daß die Gesprächsüberwachung in zweifacher Hinsicht nicht die strafbare Agitation aus den Zellen heraus wirklich hindern könnte, berechtigt waren, wurde schlaglichtartig durch ein Ereignis der letzten Tage beleuchtet. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom gestrigen Tage hat berichtet, daß Gudrun Ensslin am Samstag, dem 30. April, gegen ihre Zusage, den Hungerstreik abzubrechen — als Gegenleistung von den Landesjustizverwaltungen wurde die Verlegung weiterer Häftlinge nach Stammheim zugestanden — die Möglichkeit erhielt, mit vier Häftlingen des terroristischen Bereichs in vier verschiedenen Anstalten telefonische Ferngespräche zu führen, selbstverständlich in Anwesenheit eines Beamten der Vollzugsanstalt. Die „FAZ" berichtet, daß Frau Ensslin ihren Gesprächspartnern bei diesen vier Gesprächen jeweils nur den einen Schlüsselsatz mitteilte: „Wer sich nicht fürchtet vor Vierteilung, zieht den Kaiser vom Pferd." Die Gesprächspartner gaben dazu jeweils keine Erklärung ab. Das Gespräch war beendet. Bereits am nächsten Tage stellten mehr als 50 Häftlinge des terroristischen Bereichs im ganzen Bundesgebiet ihren Hungerstreik ein. Warum sage ich das? Dieser Vorgang macht doch zweierlei deutlich: zum einen, daß es außer mit einzelnen kriminellen Verteidigern immer noch weitere Möglichkeiten der Verständigung aus den Zellen heraus gibt. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Wer hat das je bestritten!) Im vorliegenden Fall ist diese Verständigung mit Genehmigung der Justizverwaltung erfolgt. Das ist ein Vorgang, den draußen überhaupt niemand mehr versteht. Dies ist ein Vorgang, den ich hier nicht anklagend näher auswalzen will. Aber darüber werden wir uns in einem anderen Zusammenhang noch zu unterhalten haben. Dieser Vorgang macht vor allem ein Zweites deutlich: daß es die Terroristen verstehen, sich einer Tarnsprache zu bedienen, die denjenigen, der hier mithören kann, ratlos und unwissend zurückläßt. Auch Erfahrungen auf Grund von Gesprächen, die völlig rechtmäßig mitgehört werden, etwa im Besucherverkehr der Terroristen, haben uns die Erfahrung gebracht, daß hier Gespräche stattfinden, die in sich unverständlich sind, die aber umgekehrt für den, der sie mithört, keinen Anlaß geben, das Gespräch kraft seiner Amtsautorität abzubrechen. Das alles sollten wir bedenken. Diese Erwägungen sollten wir in unsere Erörterungen mit einbeziehen. Ich sage hier aber ganz klar, daß diese Erwägungen für die Fraktion der Freien Demokraten kein Anlaß sein werden, die Detailberatungen im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit Ihnen gemeinsam nicht mit der gleichen Gewissenhaftigkeit wie auch zu anderen Themen zu führen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor den Särgen der Karlsruher Opfer schienen die Demokraten der Bundesrepublik ihre Parteizugehörigkeit einen Augenblick zu vergessen und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. • Noch ist nicht sicher, ob der Schein getrogen hat oder ob nicht doch ein neuer Anfang im Zeichen der Vernunft möglich geworden ist. (V o r s i tz : Vizepräsident Stücklen) Der bisherige Verlauf der heutigen Debatte gibt mir zu einem gewissen Optimismus Anlaß. Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht zu dem, was der Bundeskanzler in Karlsruhe beim Staatsakt gesagt hat. Sie will die Kontroverse über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrors nicht zum erbitterten Streit zwischen den Parteien und nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den Demokraten werden lassen. Der wirkliche Graben verläuft zwischen den Terroristen und ihren Sympathisanten auf der einen Seite und der ganz erdrückenden Mehrheit unseres Volkes auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wer innerhalb dieser Mehrheit aus welcher Richtung auch immer — neue Klüfte und Gräben aufreißt, wer Augenblickserfolge oder Rechthaberei höher veranschlagt als den Versuch der Verständigung unter denen, die diese Republik drei Jahrzehnte lang gemeinsam aufgebaut haben, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht, ja, der lädt Schuld, zumindest politische Schuld, auf sich. Die Bundesregierung hat das ihrige getan, um nach den Morden von Karlsruhe ein Klima zu schaffen, in dem sachliche Erörterungen möglich sind. Sie hat wenige Tage nach dem Anschlag den Innen- und den Rechtsausschuß des Bundestags umfassend unterrichtet und die Möglichkeit zu einer ersten sachlichen Diskussion wahrgenommen. Sie hat durch den Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 20. April 1977 ihre Bereitschaft zum Gespräch und zu den Rechtsänderungen erklärt, die sich nach sorgfältiger Prüfung als notwendig erweisen. Sie hat darüber hinaus erfahrene Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern zu einem Grundsatzgespräch eingeladen, das demnächst fortgesetzt werden soll. Nicht alle Äußerungen aus den Reihen der Opposition haben dieses Bemühen erleichtert. Selbst Mitglieder der Opposition haben die Ansicht vertreten, es wäre besser gewesen, an dem Grundsatzgespräch teilzunehmen, anstatt die Gesprächsteilnehmer schon im voraus abzuqualif izieren, ja, nach der getroffenen Wortwahl zu beschimpfen, wie das einer der Eingeladenen leider getan hat. Die Bundesregierung läßt sich dadurch nicht beirren. Für sie gibt es kein Dogma, daß Strafgesetze oder das Strafverfahrensrecht unter gar keinen Umständen geändert werden dürfen. Die Bundesregierung warnt aber ebenso eindringlich vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich dessen, was Gesetzesänderungen zu bewirken vermögen, und sie warnt auch vor den Schäden, die nach gemeinsamen Erfahrungen eine übereilte Gesetzgebung verursachen könnte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Bundesregierung appelliert deshalb an alle Beteiligten, an das ganze Haus, besonnen zu prüfen und abzuwägen. Zur Abwägung gehört zunächst einmal die Erinnerung an das, was der Gesetzgeber bereits getan hat, um erkannte Lücken zu schließen und unzulängliche Regelungen zu verbessern. Es ist ja einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, die Verantwortlichen seien bisher untätig geblieben. So hat der Gesetzgeber allein seit 1974 die Erledigung der Strafverfahren fühlbar beschleunigt. Ich erinnere nur an die Abschaffung der Voruntersuchung, die etwa im Stammheimer Verfahren mehr als ein dreiviertel Jahr gekostet hat. Der Gesetzgeber hat die Ausschließung von Verteidigern gesetzlich geregelt. Er hat die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung auch für die Fälle gesichert, in denen sich Angeklagte absichtlich verhandlungsunfähig machen. Er hat die Strafdrohungen für terroristische Vereinigungen in einem eigenen Tatbestand geregelt und erhöht. Er hat die Anzeigepflicht ausgedehnt. Er hat das Haftrecht verschärft. Er hat die Erstzuständigkeit des Generalbundesanwalts erweitert, eine Maßnahme, die sich gerade jetzt als segensreich erweist. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Gegen den Wunsch einiger Beteiligter!) — Ja, selbstverständlich, gegen den Wunsch Beteiligter, auch gegen den Wunsch der Bundesanwaltschaft; ein Zeichen dafür, daß der Gesetzgeber in solchen Fällen nicht nur jeweils dem Rat der Betroffenen folgen soll, sondern in eigener Verantwortung abwägen muß. — Er hat die Überwachung des schriftlichen Verteidigerverkehrs eingeführt. Er hat die Anleitung, die Befürwortung und auch die Billigung von Gewalttaten unter strengere Strafdrohung gestellt. Zweifellos haben diese Regelungen mit dazu beigetragen, daß bislang von den Strafverfahren gegen Terroristen 123 rechtskräftig und 63 in erster Instanz abgeschlossen werden konnten. Ich nenne diese Zahlen deshalb ausdrücklich, weil sie zeigen, was die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz auf diesem Gebiet geleistet haben, und weil sie die Behauptung widerlegen, dieser Staat sei ohnmächtig und nicht fähig, seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Gleiches gilt übrigens für die Verbrechen der Geiselnahme und des erpresserischen Menschenraubes. Von 76 Fällen, die seit 1970 bekannt wurden, sind 71 aufgeklärt und 50 bereits abgeschlossen. 21 Verfahren sind noch im Gang. In den sieben Fällen, in denen die Geisel das Leben verlor, sind vier Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; drei haben Selbstmord begangen. In zwei Fällen sind die Täter noch nicht ermittelt. Die Unterschiede, Herr Kollege Vogel, die Sie mit Ihrer Bemerkung angesprochen haben, ergeben sich daraus, daß in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Ihrer Fragestellung entsprechend, die Taten nicht erwähnt sind, in denen Geiselnahme oder erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit Mord, Mordversuch, Totschlag oder Totschlagversuch stehen; deswegen Herr Kollege Lenz, die Divergenz in den Angaben. (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU]) — Selbstverständlich, aber entsprechend der Frage sind diese Fälle nicht mit angeführt. Wenn man sie Ihnen nachträglich noch mitteilt, wird sich zeigen, daß die Divergenz nicht besteht. Im übrigen relativiert dies auch die Statistik über die erkannten Strafen. Nun hat die Opposition erneut Gesetzentwürfe eingebracht. Die Bundesregierung wird die darin enthaltenen Vorschläge pflichtgemäß und ohne Voreingenommenheit prüfen, und zwar auch insoweit, als es sich um die Wiederholung von Vorschlägen handelt, die schon früher vom Deutschen Bundestag abgelehnt worden sind. Hierbei wird es darum gehen, ob inzwischen neue Fakten hinzugekommen sind oder ob frühere Argumente in einem neuen Licht erscheinen. Die erste Lesung ist nicht der geeignete Ort, um eine derartige Prüfung im Detail vorzunehmen; das muß den Ausschußberatungen überlassen bleiben. Deshalb beschränke ich mich für die Bundesregierung heute auf folgende Bemerkungen. Erstens. An einer Novelle zur. Strafprozeßordnung mit dem Ziel, Großverfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, arbeitet eine vom Bund und von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe seit 1975. Die letzte Sitzung der Referenten hat Ende April 1977 in Berlin stattgefunden. Auf der Sitzung haben die Länderjustizverwaltungen, Herr Kollege Lenz, zu dem vorliegenden Referentenentwurf meines Ministeriums Ergänzungs- und Änderungswünsche vorgebracht. Wir prüfen diese Wünsche, und sobald die Vorlage ausgereift ist, werden wir sie ins Gesetzgebungsverfahren bringen. Ihr Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, entspricht demgegenüber nicht diesem Stand; er ist wortgleich mit dem Entwurf, den die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im November 1975 unter Verwendung der damaligen Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Kommission im Bundesrat eingebracht haben und der durch die weitere Entwicklung in zahlreichen Punkten überholt ist. Staatsminister Dr. Hillermeier, der bayerische Kollege, hat ihn inzwischen vor dem Bundesrat selber als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Gerne, Herr Präsident. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Würden Sie mir beipflichten, Herr Bundesminister, daß die neuen Erkenntnisse aus dieser Arbeitsgruppe dem Rechtsausschuß durchaus im üblichen Verfahren der Formulierungshilfe mitgeteilt werden könnten, ohne daß dafür der normale Gesetzgebungsprozeß bemüht werden muß, weil alle Beteiligten darüber bestens auf dem laufenden sind? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Lenz, dies wäre dann möglich, wenn die Vorschläge der Länderjustizverwaltungen, die sich in den meisten Punkten gegen Dinge richten, die in Ihrem Entwurf nach dem alten Arbeitsstand noch enthalten sind, abgeklärt und wirklich verhandlungsreif sind. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Das kön - nen wir doch im Ausschuß machen!) Der Zeitverlust entsteht nicht durch die eigene Vorlage der Bundesregierung, sondern der Zeitverlust entsteht dadurch, daß es bei diesem heiklen und schwierigen Gebiet der Strafprozeßordnung überhaupt nicht hilft, wenn man unausgereifte Vorschläge ins Verfahren gibt, die den Prozeß, wie die Praktiker uns dauernd sagen, eher erschweren, als daß sie die gewünschten Erleichterungen bringen. Dies ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Gerne. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, können Sie verstehen, daß der Eindruck entstanden ist, daß diese Arbeitsgruppe für die Bundesregierung als eine Art Spanische Wand dient, hinter der sie seit 18 Monaten ihre Untätigkeit verbirgt? (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Lenz, das kann ich nicht bestätigen, und ich wundere mich ein wenig, daß Sie, der Sie die Zusammenhänge als Fachmann kennen, hier einen solchen Anschein erwecken wollen. Die Wahrheit ist, daß die Referenten aller Länder in ständiger Fühlungnahme mit der Praxis die Dinge in dem Tempo fördern, in dem dies verantwortet werden kann. Außerdem wissen Sie, Herr Kollege Lenz, daß Sie und auch ich in der Lage wären, dies jetzt zu den einzelnen Punkten Ihrer Vorschläge im Detail darzulegen. Dies würde überzeugen, es würde aber etwa eineinhalb Stunden dauern, und deswegen möchte ich vorschlagen, dies in den Ausschuß zu verlegen und nicht hier den Eindruck der Untätigkeit zu erwecken. Prinzipielle Gegensätze bestehen nämlich gar nicht. Ich bin deshalb sicher, daß eine gemeinsame Beratung des Regierungsentwurfes und des Entwurfes der Opposition zu durchaus brauchbaren Ergebnissen führen wird. Hinsichtlich der Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs — das hat auch die heutige Diskussion gezeigt — bestehen die Meinungsverschiedenheiten fort. Ich nehme meinerseits insoweit auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 20. April 1977 Bezug. Meine Damen und Herren, sicherlich verlöre die ganze Frage an Gewicht, wenn die geltende Ausschlußregelung und die Verhängung des vorliegenden Vertretungsverbotes nach § 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung wirksamer gestaltet werden könnten. (Zustimmung) Im übrigen ist diese Frage nur eine von mehreren Fragen. Entgegen dem öffentlich entstandenen Eindruck ist sie keineswegs die zentrale Frage der Terrorbekämpfung. (Beifall bei der SPD) Hier ist ein Vorgang aus Stammheim angesprochen worden, nämlich die Tatsache, daß die Untersuchungsgefangene Ensslin mit Genehmigung der baden-württembergischen Justizbehörden vier Telefongespräche führen und dabei auch ein Codewort verwenden konnte. Hier ist kein Vertreter des Landes Baden-Württemberg anwesend. Deswegen möchte ich zur Klarstellung folgendes sagen. Diese Genehmigung ist nach Absprache unter den Landesjustizverwaltungen erteilt worden, nachdem man zwischen zwei drohenden Gefahren abgewogen hat und im pflichtgemäßen Ermessen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß diese Entscheidung die geringere Gefahr darstellt und eine schwerere Gefahr abwenden kann. Ich teile das deswegen mit, weil dem Haus diese Zusammenhänge nicht bekannt sein können und sonst möglicherweise hinsichtlich der handelnden und verantwortlichen Personen ein unzutreffender Eindruck entsteht. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das ist sehr dankenswert!) Von den materiell-rechtlichen Vorschlägen der Opposition ist 'die Erhöhung der zeitlich befristeten Höchststrafen von 15 auf 20 Jahre zuletzt in der Justizministerkonferenz vom 3. März 1977 erörtert worden. Der Vorschlag fand dort bei einer einzigen Ausnahme — die Ausnahme bildete der Vertreter des Landes Bayern — keinerlei Unterstützung, weil nicht dargetan werden konnte, welchen Täterkreis eine solche Maßnahme abschrecken soll. Ähnliche Skepsis bestand bei der Mehrheit der Länderjustizminister gegenüber der Erhöhung von Mindeststrafen, weil sie gerade — dies zeigt ja auch Ihr Vorschlag — bei den Tatbeständen des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme eine Ausnahme für minder schwere Fälle notwendig machen und deshalb nach Überzeugung der Fachleute im Ergebnis keine Änderung eintreten würde. Ein sehr ernstes Problem — insofern stimme ich den Ausführungen, die hier von den verschiedenen Seiten gemacht wurden, zu — stellt die Tatsache dar, daß rechtskräftig verurteilte Terroristen nach voller Verbüßung ihrer Strafzeiten auch dann entlassen werden müssen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie alsbald neue Straftaten begehen werden. Ob hier de lege lata oder de lege ferenda die Sicherungsverwahrung herangezogen werden kann, bedarf der sorgfältigen Prüfung. Immerhin hat kein geringerer als mein Namensvetter, der Kollege Friedrich Vogel, gegen solche Absichten noch im Februar dieses Jahres gewichtige Bedenken geäußert. Er sagte damals, daß er keine Möglichkeit sehe, die Sicherungsverwahrung im Kampf gegen politischen Terrorismus einzusetzen. Das zeigt, daß es hier schwierige rechts- und verfassungspolitische Probleme gibt. Außerdem sollten wir nicht davor die Augen verschließen, daß die Gefahr, daß ein rechtskräftig Verurteilter, der seine Strafe verbüßt hat und entlassen wird, neue Straftaten begeht, selbstverständlich nicht nur bei Tätern aus diesem Kreise, sondern auch bei anderen Tätern besteht. Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Gerne. Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß — auch verfassungsrechtlich — ein wesentlicher Unterschied zwischen einerseits der Frage, ob bereits abgeurteilte Täter im nachhinein in irgendeine Art von Sicherungsverwahrung genommen werden sollten, was ich in der Tat für verfassungsrechtlich höchst problematisch, wahrscheinlich sogar für unmöglich halte, und andererseits der Frage, ob wir die Möglichkeit schaffen sollten, bereits bei der Urteilsfällung Sicherungsverwahrung anzuordnen — diese Möglichkeit bietet ja das geltende Strafrecht an —, besteht? Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Vogel, ich habe mich bei meiner Äußerung auf die ddp-Meldung vom 22. Februar 1937 gestützt. Sie ist Ihnen bekannt, ich brauche sie nicht zu verlesen. Meine Experten haben den Entwurf der Opposition jedenfalls so verstanden, daß Sie Sicherungsverwahrung im nachhinei