Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/162 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt über die Frage gesprochen, inwieweit Mieter das Recht haben sollen, in ihren Mietwohnungen Dämmmaßnahmen zu verlangen und so eine CO2-Einsparung zu erreichen. Der Kollege Hettlich hatte danach gefragt, wie Sie damit umgehen, dass verpflichtende Maßnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser aus der EnEV ausgenommen werden. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll nur noch auf Neubauten und nicht auf Altbauten angewandt werden. Damit brechen Ihnen im Gebäudebereich drei dicke Maßnahmen weg. Was erwartet Ihr Ministerium überhaupt noch an CO2-Einsparungen im Gebäudebereich, wenn von den Maßnahmen, die Sie vornehmen wollten, eigentlich nicht mehr viel übrig geblieben ist? Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Meine liebe Kollegin Höhn, Sie beurteilen das jetzt im Hinblick auf die Maßnahmen, die zurzeit diskutiert werden. Das Paket der Bundesregierung zum Integrier-ten Energie- und Klimaprogramm ist, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen. Daher schlage ich vor, den Beschluss der Bundesregierung abzuwarten, der demnächst erfolgen wird. Dann werden Sie dies politisch bewerten können.