Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/162 Wir stellen fest, dass im Gebäudebereich fast nichts passiert. Ich komme nun zum Verkehrsbereich. Hier gibt es Diskussionen um die Maut und die Kfz-Steuer; die Themen Tempolimit und Dienstwagenprivileg wollen Sie nicht anpacken. Außerdem blockiert die Bundesregierung die CO2-Reduktionsmaßnahmen der EU. Welche CO2-Einsparmaßnahmen wollen Sie denn im Verkehrsbereich umsetzen, um vielleicht das kompensieren zu können, was Sie im Gebäudebereich nicht erreichen? Gibt es überhaupt eine einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, mit der Sie CO2-Emissionen reduzieren? Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Liebe Kollegin Höhn, ich verstehe ja, dass Sie gern vor Beschlussfassung durch das Kabinett wissen wollen, was wir im Gesamtpaket für den Verkehrsbereich vorsehen. Aber ich bitte Sie, sich noch ein bisschen zu gedulden, bis die Bundesregierung das Gesamtpaket geschnürt haben wird. Dann werden wir über die Fakten im Einzelnen reden können. Ich möchte Ihnen das jetzt nicht vorab mitteilen.