Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Pothmer, es ist schön, dass Sie anwesend sind. Die letzte Aktuelle Stunde haben Sie leider verpasst. Ich glaube, dadurch ist dem Parlament einiges entgangen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Schön, dass Sie es gemerkt haben!) Ich halte es für problematisch, wie Sie das, was wir im Rahmen des Systems SGB II weiterentwickelt haben, herunterputzen. Was Sie sagen, stimmt nicht; denn wir haben die nötigen Konsequenzen aus dem, was noch nicht funktionierte, gezogen und mithilfe des SGB-II- Fortentwicklungsgesetzes das lernende System SGB II verbessert, womit wir den betroffenen Menschen helfen. Auch Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Kornelia Möller [DIE LINKE]) Das SGB II ist seit etwas mehr als zwei Jahren in Kraft. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir einen richtigen Weg eingeschlagen. Ich bin froh, dass dies von den meisten Mitgliedern des Hohen Hauses – nicht nur von Mitgliedern der beiden Regierungsfraktionen, sondern auch von Mitgliedern der Grünen und der FDP – auch nach zwei Jahren noch genauso gesehen wird. Ich finde es gut, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben. Dieser neue Weg hat alle Beteiligten viel Kraft Karl Schiewerlinggekostet; das ist keine Frage. Er hat zwangsläufig zu neuen Erfahrungen geführt und wird immer noch mehr neue Erfahrungen bringen. Das SGB II ist und bleibt ein lernendes System, das sich der jeweils neuen Situation anpassen muss. Es erfordert wie kaum ein anderes soziales System individuelle Lösungen. Mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind wir auf dem richtigen Weg. Dieses Grundprinzip des Zweiten Sozialgesetzbuches besagt, dass Menschen ohne Arbeit ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten sollen. Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen und sie damit aus dem Leistungsbezug und der staatlichen Förderung herausnehmen. Ziel der Grundsicherung ist es unter anderem auch, den Menschen eine materielle Sicherung zu geben. Es ist eben ein System der Grundsicherung und kein System, in dem die Menschen auf Dauer verbleiben sollen. Das SGB II macht entgegen allen Äußerungen, die wir gerade von der Fraktion Die Linke immer wieder hören, nicht arm. Es fängt Menschen auf, fördert und fordert. Das geht allerdings nur, wenn sich alle Beteiligten in diesem System engagieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rolf Stöckel [SPD]) Das Ziel der Grundsicherung ist die schnelle und passgenaue Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Der Erfolg hängt vom Arbeitsmarkt ab, aber auch von den Betroffenen selbst und dem engagierten Zusammenwirken aller Beteiligten.