Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Sie haben zwei Punkte angesprochen. Der erste Punkt umfasst den Leistungsbezug im Rahmen des SGB II. In der Tat ist die Situation der Bedarfsgemeinschaft die Grundlage für den Leistungsbezug. Wenn die Bedarfsgemeinschaft finanziell in der Lage ist, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren, dann braucht und darf der Staat keine Unterstützung zu geben. Das ist richtig. Genau das ist das Prinzip des SGB II. Der zweite Punkt. Frauen, die sich arbeitslos melden, aber keine SGB-II-Mittel bekommen – nach Ihrer Aussage handelt es sich ja meistens um Frauen –, stehen dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ich kann diesen Menschen nur raten, die Vermittlungsmöglichkeiten des Arbeitsamtes zu nutzen. Die örtlichen Agenturen sind beweglicher, als Sie denken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kornelia Möller [DIE LINKE]: Das war keine Beantwortung der Frage! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Er hat die Frage nicht verstanden!) Wie gesagt, das Ziel der Grundsicherung ist die schnelle und passgenaue Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Der Erfolg hängt natürlich von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich halte es auch heute Morgen für notwendig, klarzumachen: Der Aufschwung, den wir zurzeit haben, hat auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Wir haben – das dürfen wir nicht übersehen – 520 000 Arbeitslose weniger, die vorher Arbeitslosengeld I bekommen haben. Wir haben 306 000 Arbeitslose weniger, die vorher Arbeitslosengeld II bezogen haben. Ich halte das für eine bedeutende, gute, wegweisende und sinnvolle Entwicklung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Bei all dem, über was wir im Zusammenhang mit dem SGB-II-Bereich diskutieren, ist es zwingend notwendig, nicht so zu tun, als hätten wir es mit einem statischen System zu tun. Das oberste Ziel muss sein, Leute zu vermitteln. Das geht nur, wenn die Konjunktur entsprechend anspringt. Dann werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich will nicht verheimlichen, dass mir die jetzige Entwicklung nicht ausreicht. Aber es gibt eine andere Zahl, die Mut macht. Bei der Bundesagentur sind 800 000 offene Stellen gemeldet. Wenn wir den Wirt- Karl Schiewerlingschaftsforschungsinstituten und den Einrichtungen der Wirtschaft glauben, dann kommen noch einmal so viele nicht gemeldete Stellen hinzu, sodass wir in Deutschland zurzeit etwa 1,6 Millionen offene, nicht besetzte Stellen haben. Ich möchte, dass ein Großteil dieser Stellen von Arbeitslosen, auch von Langzeitarbeitslosen, besetzt wird. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann müsst ihr die qualifizieren!) Das verlangt Qualifizierung und Fördern; das ist wichtig. Ich glaube, dass wir im Sinne aller Beteiligten kein Interesse daran haben können, dass Erwerbslose in unserem Land diese Stellen nicht erhalten und wir zuvörderst auf Zuwanderung schielen. Wir müssen nach vorne schauen. Natürlich können und müssen wir die Arbeitsabläufe vor Ort verbessern. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für wichtig halte, dass das SGB II vor Ort kundennah und dezentral umgesetzt wird. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften bewerten wird. Aber wir müssen den regionalen Trägern auch den Freiraum zugestehen, neue Wege auszuprobieren, nach neuen Wegen und Möglichkeiten zu suchen. Das müssen engagierte Mitarbeiter vor Ort auch tun. Dazu brauchen wir Flexibilität und Entscheidungsfreiheit. Schon heute lässt das SGB II solche Möglichkeiten zu. Mit unkonventionellen Mitteln kann man Menschen helfen, aus der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Das beweisen innovative Projekte, wie wir das in Sachsen-Anhalt erleben – Stichwort: Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg. Das erleben wir zurzeit in Essen, wo es ein Bürgerjahr und Bürgerarbeit gibt – mit, wie ich meine, wegweisenden, neuen Impulsen. Diese Projekte zeigen, dass man mit Mut und Kreativität Menschen in Arbeit bringen kann. Deshalb fordere ich, den Verantwortlichen vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Es ist ausreichend, mit den regionalen Trägern eine Zielvereinbarung festzulegen, innerhalb der sie frei entscheiden können, wie und mit welchen Mitteln sie die Menschen in Arbeit bringen, wenn denn die vorher vereinbarten Ziele erreicht werden. Diese Ziele müssen auf die jeweilige regionale Struktur abgestimmt werden. Die Arbeitsvermittlung muss mit anderen Bereichen verknüpft werden. Wir haben bei den Langzeitarbeitslosen eine in der Tat verfestigte Struktur. Deren Zahl wird auf 2,6 Millionen geschätzt. Davon sind 600 000 alleinerziehende Frauen, die eine besondere Förderung benötigen; auch davor verschließen wir die Augen nicht. Es gibt auch diejenigen, die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben. Hier helfen keine üblichen Arbeitsmarktinstrumente, sondern nur individuelle Ansätze. Wir haben diejenigen mit Migrationshintergrund, die ebenfalls einer besonderen Förderung und Forderung bedürfen. Rund 2 Millionen Arbeitslose – auch das ist die Wahrheit – haben keinen Schul- oder Berufsabschluss. Auch dem wollen und müssen wir entgegenwirken. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.