Schriftliche Frage 81 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung in Reaktion auf die am 19. Oktober 2026 von der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Bundeskonferenz der Migrant…

Schriftliche Frage 81 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung in Reaktion auf die am 19. Oktober 2026 von der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Bundeskonferenz der Migrant… Frage 81 (Luke Hoß, Die Linke): Wird die Bundesregierung in Reaktion auf die am 19. Oktober 2026 von der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), dem Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und dem Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) vorgestellten Forderungen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten in Sachsen-Anhalt ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die Aufhebung von Wohnsitzauflagen für Asylsuchende, denen an ihrem Wohnort rassistische Gewalt droht, die Einrichtung eines Schutzfonds für gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen, die rassistisch bedroht werden (bitte differenziert antworten), und plant die Bundesregierung, unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen in Sachsen-Anhalt, die mit Kürzungen bzw. Streichungen einer finanziellen Förderung durch eine mögliche AfD-Regierung rechnen – und damit um ihre Existenz fürchten –, finanziell zu unterstützen, auch vor dem Hintergrund, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Natalie Pawlik vor „fatalen Kürzungen von Demokratieförderprojekten“ warnte, die den „Fortbestand zivilgesellschaftlicher Arbeit“ bedrohten, und wenn ja, inwiefern (www.migazin.de/2026/1 0/19/wer-schuetzt-migranten-wenn-afd-die-polize i-uebernimmt/, bitte begründen)? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik vom 29. Oktober 2026: Die in der Schriftlichen Frage zitierten Forderungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und dem Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) sind deckungsgleich mit einem von den genannten Organisationen verfassten und an den Bundeskanzler, die Bundesregierung sowie die Regierungschef*innen der Länder formulierten offenen Brief vom 19. Oktober 2026. Im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens antwortet die Bundesregierung nicht auf offene Briefe.