Schriftliche Frage 48 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsb…

Schriftliche Frage 48 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsb… Frage 48 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsbrechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_nod e.html) und der aktuellen Probleme demokratiefördernder Vereine auf lokaler Ebene, an Fördermittel zu kommen (beispielsweise in Wurzen (Sachsen), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ leipzig/grimma-oschatz-wurzen/ndk-wurzen-stadt rat-kritik-foerdermittel-verweigert-kultur-news-10 0 .html, und Salzwedel (Sachsen-Anhalt), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/s alzwedel/salzwedel-demokratie-projekt-foedermit tel-stadtrat-102.html), eine Ausweitung und direktere Förderung von Demokratieprojekten aus Bundesmitteln, ähnlich wie es in der letzten Legislatur mit dem Demokratiefördergesetz vorgesehen war (https://taz.de/Demokratiefoerderung-n ach-Ende-der-Ampel/!6051052/), und wenn nein, mit welcher Begründung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Daher hat die Bundesregierung die Mittel zur Stärkung von Demokratie und gegen Extremismus im Haushalt 2025 und vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers 2026 erhöht. So stieg jeweils das Budget des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das regional und lokal verankerte Vereine und Verbände in ländlichen und strukturschwachen Räumen fördert, um 5 Mio. Euro auf insgesamt 17 Mio. Euro. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt insbesondere Verbände und Vereine: nach innen, indem sie etwa ihre Strukturen teilhabe- und beteiligungsorientiert weiterentwickeln, aber auch über die eigenen Grenzen hinaus, da Verbände und Vereine, gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen, eine wichtige Funktion für das lokale Gemeinwesen haben. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird wie im Koalitionsvertrag festgehalten weiterentwickelt und unabhängig evaluiert. Die Förderung kommunaler Partnerschaften für Demokratie ist Bestandteil des Bundesprogramms. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 ist ein Anstieg der veranschlagten Haushaltsmittel vorgesehen. Die konkrete Höhe des Mittelansatzes wird im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen festgelegt und steht bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes 2026 unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers.