Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern Antrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Dr. Ingo Hahn, Stefan Henze, Nicole Hess, Dr. Michael Kaufmann, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Knuth Meyer-Soltau, Reinhard Mixl, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden – Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. „Heimatfonds“ errichten – Deutschlands Tradition und Zukunft stärken Die Errichtung eines „Heimatfonds“ würde wieder ein positives Verhältnis zum eigenen Land zu fördern und einen positiven Beitrag im Sinne aller Bürger leisten. Der „Heimatfonds“ sollte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geleitet werden und keine Steuergelder mehr an die linke Zivilgesellschaft verteilen. Der „Heimatfonds“ wird in die Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie in duale Studiengänge von Berufszweigen investieren, die einerseits für handwerkliche Tradition und andererseits für die Sicherung der technologischen Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland stehen. Er tritt dabei an die Stelle des bislang vom BMAS geförderten NGO-Komplexes. 2. Der NGO-Komplex agiert nicht im Interesse des deutschen Volkes Juristische Personen des Privatrechts, die vornehmlich zivilgesellschaftliche und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen sowie vom Bund Zuwendungen nach § 23 BHO erhalten, werden gemeinhin als Nichtregierungsorganisationen bezeichnet. Dies wirft die Frage nach der Unabhängigkeit staatlich finanzierter NGOs auf. Die IHK Thüringen bezeichnete NGOs vor diesem Hintergrund im Juni 2025 als „als verlängerte[n] Arm der Politik“. Die staatliche Förderung von NGOs verwische die Grenzen zwischen der unabhängigen Zivilgesellschaft und staatlicher Einflussnahme. Die geför- Deutscher Bundestag Drucksache 21/7240 21. Wahlperiode 22.07.2026 derten NGOs würden vielfach Kampagnen im Sinne der staatlichen Förderer durchführen.1 Nachdem die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag für eine strengere Asylpolitik verabschiedet hatte,2 rief die NGO Campact e.V. zum Demonstrationszug „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ auf. Laut Medienberichten zogen am 2. Februar 2025 rund 160.000 Menschen vom Reichstag zur CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus, wo sie gegen die Abstimmung der Unions-Abgeordneten protestierten.3 Die am BMAS angesiedelte Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) förderte im Jahr 2025 zahlreiche NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, Prisma Queer Migrants e. V. und Pro Sinti & Roma e. V.4 Das Online-Medium Tichys Einblick kritisierte die Förderungen als intransparent und wies auf Pawliks Engagement bei der NGO Antifaschistische Bildungsinitiative e. V. hin. Die Antirassismusbeauftragte Pawlik könne aufgrund dieses zivilgesellschaftlichen Engagements nicht als neutral bezeichnet werden, sondern trete als „Akteurin einer klar linken Atifa-Struktur“ auf.5 Das BMAS widmet sich auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds den Interessen von Migranten und Ausländern: Das ESF-Plus-Bundesprogramm „EhAP Plus“ verfolgt zum Beispiel das Ziel, „die Lebenssituation“ von „neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern“6 durch Beratung über staatliche Sozialleistungen zu verbessern. Diese Beratungsaufgaben werden durch NGOs wie Amaro Foro e.V., den Verein für Sozialpsychiatrie e.V. und das Netzwerk Regenbogen e.V. wahrgenommen.7 Von 2021 bis Ende 2025 nahmen 95.737 Personen an „EhAP Plus“ teil, antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD.8 Nius wertete die Antwort aus und bezeichnete es als „brisant“, dass die Bundesregierung „überhaupt keine“ Angaben machen könne, ob Personen durch die Teilnahme an „EhAP Plus“ in Arbeit vermittelt wurden. Über das ESF-Bundesprogramm „IQ – Integration durch Qualifizierung“ liegen entsprechende Informationen dagegen vor: Von 2021 bis Ende 2025 kostete „IQ“ insgesamt 179,1 Millionen Euro und vermittelte 5.431 Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit. Dies entspreche 32.997 Euro an Steuergeldern pro vermittelten Migranten.9 Von einem Fokus auf die Interessen des deutschen Volkes kann bei den Programmen „EhAP Plus“ und „IQ“ keine Rede sein. Angesichts dieser Entwicklungen ist es dringend geboten, dass das BMAS die staatliche Förderung dieses NGO-Komplexes ab dem Haushaltsjahr 2027 einstellt. 1 Industrie- und Handelskammer Südthüringen, „NGOs als verlängerter Arm der Politik“, 30. Juni 2025, www.suhl.ihk.de/mediathek/pressemitteilungen/juni-2025/ngos-als-verlaengerter-arm-der-politik. 2 Vgl., Bundestagsdrucksache 20/14698. 3 Vgl., rbb24, „Mindestens 160.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Erhalt der ‚Brandmauer‘“, 3. Februar 2025, www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/demonstrationen-berlin-brandenburg-rechtsruck-brand- mauer.html. 4 Vgl., Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ auf Bundestagsdrucksache 21/2929. 5 Vgl., Tichys Einblick, „Antirassismusbeauftragte (SPD) verteilt 21,8 Millionen Euro an NGOs“, 5. Dezember 2025, www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antirassismusbeauftragte-foerderung-ngo/. 6 BMAS, „EhAP Plus - Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“, www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Foerderprogramme/bmas/ehap-plus.html. 7 Vgl., BMAS, „EhAP Plus-Projekte der ersten Förderrunde“, www.esf.de/portal/SharedDocs/PDFs/DE/ Programme-2021-2027/BMAS/ehap_projektliste.pdf?__blob=publicationFile&v=10. 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Evaluierung des ESF Plus- Bundesprogramms von 2021 bis 2025“ auf Bundestagsdrucksache 21/3442. 9 Vgl., Nius, „Vermittlungsquote von 11 Prozent: EU und Regierung verwenden eine halbe Milliarde Euro, um Menschen ‚mit Migrationshintergrund‘ in Arbeit zu bringen“. 14. Januar 2026, https://nius.de/poli- tik/news/vermittlungsquote-von-11-prozent-eu-und-regierung-verwenden-eine-halbe-milliarde-euro- ummenschen-mit-migrationshintergrund-in-arbeit-zu-bringen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem ein „Heimatfonds“ errichtet wird, der die Aus-, Weiter- und Fortbildung im deutschen Traditionshandwerk durch Zuwendungen an Betriebe sowie duale Studiengänge durch Stipendien in den Hochtechnologien im Bereich der folgenden Berufe fördert: a) Berufe mit besonderer Bedeutung für das deutsche Traditionshandwerk entsprechend des „Berufsaggregats Handwerksberufe“ nach der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit von 2010; b) Berufe mit besonderer Bedeutung für Deutschlands Position in den Hochtechnologien entsprechend der Berufshauptgruppe „Informatik-, Informations- und Kommunikationstechnologieberufe“ nach der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit von 2010. Hierbei ist der gewachsenen Bedeutung von Berufen in der KI-Branche – wie z. B. Ingenieur für maschinelles Lernen, KI und Prompting – Rechnung zu tragen; 2. die Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab dem Haushaltsjahr 2027 für die folgenden Haushaltstitel einzustellen: a) Maßnahmen zur beruflichen Integration (Kapitel 1101 Titel 684 01, Soll 2026: 60.200.000 Mio. Euro); b) Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme (Kapitel 1106 Titel 686 13 - 253, Soll 2026: 146.786.000 Euro); c) „Faire Mobilität“: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union (Kapitel 1106 Titel 684 31-253, Soll 2026: 4.200.000 Euro); d) „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (Kapitel 1107 Titel 684 01-313, Soll 2026: 1.900.000 Euro); e) Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung (Kapitel 1107 Titel 684 02-253, Soll 2026: 3.350.000 Euro); f) Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen) (Kapitel 1107 Titel 684 08-313, Soll 2026: 2.099.000 Euro); g) Beauftragte für Antirassismus (Kapitel 1117, Soll 2026: 31.310.000 Euro); 3. festzulegen, dass in den „Heimatfonds“ ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich die gleichen Mittel einzuzahlen sind, die dem BMAS durch Einstellung der in Abschnitt II Nummer 1 geforderten NGO-Förderung auf Grundlage des Haushaltsgesetzes 2026 entstehen werden. Berlin, den 9. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung 1. „Heimatfonds“ errichten Es wird ein „Heimatfonds“ errichtet, der zum Ziel hat, den Fachkräftemangel im Bereich des traditionellen Handwerks und der Zukunftstechnologien zu lindern. Der „Heimatfonds“ wird als bundeseigene Stiftung unter Federführung des BMAS organisiert. Der „Heimatfonds“ fördert konkret Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen sowie duale Studiengänge durch direkte Zuwendungen an Betriebe und direkte Stipendien an Berufstätige im Handwerk und in Zukunftstechnologien, ohne Umwege über zivilgesellschaftliche NGOs. Daneben trägt der „Heimatfonds“ mit Informationskampagnen dazu bei, die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Identität und die Bedeutung von Zukunftstechnologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland bekannt zu machen. Die Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 BHO entsprechen und priorisieren deutsche Staatsbürger. Der „Heimatfonds“ soll sparsam und wirtschaftlich geführt werden; die Verwaltungskosten dürfen 2 Prozent der jährlichen Bundesfinanzierung nicht übersteigen. a) In traditionelle Handwerksberufe investieren Der Arbeitsmarkt in Handwerksberufen leidet unter einem erheblichen Fachkräftemangel. Im Jahr 2024 konnten deswegen rund 108.000 Stellen nicht besetzt werden. Hierauf entfielen 90.000 auf Gesellen, 8.700 auf Meister und 9.500 auf Fortbildungsabsolventen.10 Neben der volkswirtschaftlichen Bedeutung verfügt das deutsche Handwerk mit seinen tief ins Mittelalter zurückreichender Tradition über eine zentrale Bedeutung für die Identität unseres Volkes. Dies zeigt sich besonders deutlich im Baugewerbe, wo Lehrlinge auf der Walz über Jahrhunderte an die Grundlagen abendländischer Baukultur herangeführt wurden. Diese generationenübergreifende Wissensvermittlung brach seit dem Aufkommen der industriellen Massenarchitektur, die mit dem Bauhaus in Deutschland Einzug hielt, größtenteils ab. Diese Entwicklung wurde durch die Zerstörungen historischer Bausubstanz im Zweiten Weltkrieg sowie in der Bonner Republik und der Deutschen Demokratischen Republik beschleunigt. Im Frankfurter Stadtteil Westend ließen Spekulanten in den 1960ern Gründerzeit-Villen verfallen, um einen Vorwand zu haben, diese mit lukrativeren modernen Bürohochgebäuden zu ersetzen.11 Dass es auch anders geht, zeigt Ungarn, das unter Ministerpräsident Viktor Orbán eine „Renaissance“ seiner Architektur erlebt. Zu den bemerkenswertesten Bauten dieser Rückbesinnung auf abendländische Traditionen gehört die Rekonstruktion der Königlichen Reithalle und des Erzherzog- Joseph-Palais im Burgviertel von Budapest.12 Um den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Identität als Volk zu stärken, braucht es mehr Handwerker: Die Hoffnungen, dass Migranten diese Fachkräftelücke in ausreichendem Maße schließen werden, hat sich bislang nicht bestätigt. So brachen 70 Prozent aller Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Ausbildung ab. Bei den übrigen Lehrlingen lag die Abbrecherquote dagegen nur bei 25 Prozent.13 Um einerseits den Bezug zur deutschen Identität zu stärken und um andererseits den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge zu tun, priorisieren die Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks folglich deutsche Staatsangehörige. b) In zukunftsrelevante Berufe investieren Auch in Hochtechnologieberufen herrscht in Deutschland Fachkräftemangel: 2025 blieben rund 109.000 Stellen im IT-Sektor unbesetzt, bei Ingenieurberufen waren es rund 100.000 Stellen.14 Acht von zehn Unternehmen rechnen in den kommenden Jahren mit einer Verschärfung des Fachkräftemangels.15 10 Institut der Deutschen Wirtschaft, „Fachkräftemangel in Handwerksberufen: Frauen sind ein wichtiger Teil der Lösung“, 3/2025, www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/KOFA_kompakt_und_Studien/2025/KOFA-Kompakt_03-2025-Frauen-im-Handwerk.pdf. 11 Vgl., Deutschlandfunk, „Vor 50 Jahren in Frankfurt: Auf in den Häuserkampf“, 19. September 2020, www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren- in-frankfurt-auf-in-den-haeuserkampf-100.html. 12 The Hungarian Conservative, „The Budapest Architectural Renaissance: Reflections on European Beauty“, 19. Oktober 2025, www.hungari- anconservative.com/articles/culture_society/budapest-architectural-renaissance-reflections/ 13 Welt, „Handwerk: Sieben von zehn Flüchtlingen brechen Ausbildung ab“, 14. Oktober 2015, www.welt.de/wirtschaft/ article147608982/Fluechtlinge-Viele-brechen-ihre-Ausbildung-ab.html. 14 IBQ Career Services, „Fachkräftemangel in Deutschland: 2026 werden diese Spezialisten gesucht“, 12. Februar 2026, https://iqb.de/karrierema- gazin/mint/fachkraeftemangel-in-deutschland/ 15 Bitkom, „In Deutschland fehlen weiterhin mehr als 100.000 IT-Fachkräfte“, 7. August 2025, www.bitkom.org/Presse/ Presseinformation/Deutschland-fehlen-IT-Fachkraefte. Dieser Fachkräftemangel ist einer der Gründe, warum Deutschland insbesondere im Bereich der KI-Technologie im internationalen Vergleich hinterherhinkt: Das Ranking der 64 größten KI-Unternehmen vom Finanzportal Companies Marketcap listet nicht ein einziges deutsches Unternehmen auf.16 Die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Identität kann mit der Bedeutung des KI-Sektors für die Souveränität einer Nation verglichen werden. KI ist nämlich bereits in sämtliche Lebensbereiche einer Volkswirtschaft eingedrungen – und zwar von der Kriegführung, über die Optimierung von Arbeitsprozessen, bis hin zur Produktrecherche von Endkunden. Ein Land, das keine Kontrolle über die dergestalt gewonnen Daten und deren algorithmische Interpretation hat, kann – insbesondere im Kriegsfall – nicht als uneingeschränkt souverän bezeichnet werden. Die Datenlage widerspricht der Annahme, dass die derzeitige Einwanderungspolitik dem Arbeitskräftemangel in Zukunftstechnologien maßgeblich abhelfen wird: Im Juni 2023 wurden lediglich 10,1 Prozent aller Drittstaatsangehörigen von der Arbeitsagentur als Spezialisten und Experten eingeordnet – die maßgeblichen Qualifikationsniveaus für Tätigkeiten in Zukunftstechnologien. Bei Deutschen lag der Anteil von Spezialisten und Experten dagegen bei 31,6 Prozent.17 2. NGO-Förderstopp Der Bund muss an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Akteure nach § 23 BHO in Verbindung mit § 44 BHO in jedem Fall ein „erhebliches Interesse“ im Rahmen des Gemeinwohls nachweisen. Zudem darf der Staat nicht leichtfertig Steuergeld zur Erfüllung seiner Aufgaben verteilen: § 7 BHO verlangt, dass Zuwendungen an zivilgesellschaftliche juristische Personen des Privatrechts (NGOs) den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen müssen. Die Förderprogramme des BMAS begünstigen dagegen überwiegend einen linksorientierten NGO-Komplex. Viele dieser Programme richten sich explizit an Migranten. Teilnehmer dieser Programme werden von NGO-Mitarbeitern darüber aufgeklärt, welche Sozialleistungen sie in Deutschland beantragen können. Dies geht bis hin zur Begleitung auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen, um Sprachbarrieren bei der Beantragung von Sozialleistungen zu überwinden. Mit der Beendigung der Förderung dieser staatlich finanzierten Asylindustrie werden nicht nur die direkten Förderkosten im BMAS eingespart. Auch der zunehmenden Belastung des deutschen Sozialstaats als indirekte Folge der Aktivitäten einer staatlich alimentierten NGO-Asylindustrie wird so ein Riegel vorgeschoben. a) Maßnahmen zur beruflichen Integration Das BMAS veranschlagt für „Maßnahmen zur beruflichen Integration“ im Bundeshaushalt 2026 insgesamt 60,2 Mio. Euro für vier Förderprogramme: 1. Das „Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung“ fördert die Beratung zu „sozialrechtlichen Themen“ und „flankierende Strukturangebote zur Fachkräfteeinwanderung“. 2. Das Programm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ dient der Bekämpfung von „Rechtsextremismus“, „Rassismus“ und „Verschwörungserzählungen“ am Arbeitsplatz. 3. Das Programm „MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ richtet sich an „geringqualifizierte Frauen mit Migrationshintergrund“. 4. Das Programm „Faire Integration“ dient gemäß § 45b Absatz 1 AufenthG der Beratung von Drittstaatsangehörigen in „sozialrechtlichen Fragen“.18 b) Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme Das BMAS veranschlagt für die „Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme“ im Bundeshaushalt 2026 insgesamt 146,8 Mio. Euro für zehn Programme.19 Laut Auskunft der Bundesregierung nahmen an den Programmen von 2021 bis zum 9. Oktober 2025 insgesamt 252.364 Personen teil.20 Das Nachrichtenportal Nius untersuchte die arbeitsmarktpolitischen Effekte von sieben Programmen, die sich an Migranten richten. Diese Programme berieten 209.527 Teilnehmer. 22.001 von ihnen konnten dadurch in Arbeit vermittelt werden. Die Vermittlungs- 16 Companies Marketcap, „Größte KI-Unternehmen nach Marktkapitalisierung“, Stand: 25. März 2026, https://web.ar- chive.org/web/20260325151603/; https://companiesmarketcap.com/de/kuenstliche-intelligenz/groesste-ki-unternehmen-nach-marktkapital isierung/. 17 Arbeitsagentur, „Ausländische Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt“, Februar 2024, https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Con- tent/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Generische-Publikationen/AMkompakt-Auslaendische-Arbeitskraefte-am-deutschen-Arbeits- markt.pdf?__blob=publicationFile#page=11, S. 11. 18 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 01 „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen“, S. 10. 19 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 06 „Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF)“, S. 43 f.. 20 Vgl., Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025“auf Bundestagsdrucksache, 21/3442. quote der sieben Programme liegt demnach im Durchschnitt bei 10,5 Prozent – im Vergleich zu anderen beschäftigungsfördernden Maßnahmen eine bemerkenswert niedrige Zahl. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten der sieben Programme kostete eine einzige Vermittlung den Steuerzahler 33.000 Euro.21 Eines dieser sieben Migranten-Programme ist „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“. Das Programm beriet von 2021 bis zum 9. Oktober 2025 insgesamt 95.737 Teilnehmer. „EhAP Plus“ ist damit das mit Abstand teilnehmerstärkste ESF-Plus-Bundesprogramm. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob Teilnehmer durch Beratungen im Rahmen von „EhAP Plus“ in Arbeit vermittelt werden konnten.22 Zu den geförderten Programmen gehören NGOs wie das „Netzwerk Regenbogen e. V.“, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und „Amaro Foro e.V“.23 „Amaro Foro e. V.“ bezeichnet sich als eine „transkulturelle Jugendselbstorganisation von Rom*nja und Nicht-Rom*nja“, die sich „gegen Antiziganismus und für Teilhabe“ engagiert.24 Laut Bundesregierung führen die von „EhAP Plus“ geförderten NGO-Mitarbeiter für Behörden und soziale Träger Schulungen zu den „Themen Antiziganismus und Antidiskriminierung“ durch. „EhAP Plus“ fokussiere sich zudem darauf, die „Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern und deren Kindern unter 18 Jahren sowie von Wohnungslosen“ zu verbessern. Dies geschehe durch Ansprache, Beratung und Begleitung zu den Arbeitsagenturen und Jobcentern.25 Seit Beginn dieser Aktivitäten kam es zu einer starken Zunahme von Personen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind. Anfang 2022 registrierte die Bundesregierung im System der Wohnungsnothilfe 178.000 Personen26; Anfang 2024 waren es bereits 440.000 Personen.27 Diese Steigerung um 147 Prozent geht fast ausschließlich auf Ausländer zurück. Die Zahl der untergebrachten Ausländer stieg von 123.000 im Jahr 2022 auf 378.000 im Jahr 2024. Die Zahl der deutschen untergebrachten Wohnungslosen stieg im gleichen Zeitraum von 55.000 auf lediglich 62.000. c) Faire Mobilität Das BMAS finanziert laut Bundeshaushalt 2026 im Rahmen der „Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union“ das DGB-Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ mit 4,2 Mio. Euro.28 Zur Beendigung der Förderung von „Faire Mobilität“ soll der Deutsche Bundestag dessen gesetzliche Grundlage nach den §§ 45b und 45c AufenthG abschaffen. Träger der „Fairen Mobilität“ ist die „Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH“. 2024 berieten die 12 Standorte von „Faire Mobilität“ Migranten aus Mittel- und Osteuropa in ihren Herkunftssprachen. „Faire Mobilität“ gibt an, EU-Ausländer über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt aufzuklären und so Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen.29 Die Auslagerung dieser hoheitlichen Aufgabe an eine der SPD und der Linken nahestehende NGO ist nicht hinnehmbar. Vielmehr muss der Bund über eine bessere Vernetzung zwischen Sozial-, Sicherheits- und Finanzbehörden sowie durch mehr Prüfungen von Betrieben und Beschäftigten die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung selbst in die Hand nehmen. d) Initiative Neue Qualität der Arbeit Das BMAS finanziert laut Bundeshaushalt 2026 die „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) mit 1,9 Mio. Euro. Mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten setze sich INQA für „Diversität“ und für eine „partizipative Arbeitskultur“ ein.30 INQA wird gemeinsam von Bund, Ländern, Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften, 21 Vgl., Nius, „Vermittlungsquote von 11 Prozent: EU und Regierung verwenden eine halbe Milliarde Euro, um Menschen „mit Migrationshintergrund“ in Arbeit zu bringen“, 14. Januar 2026, https://nius.de/politik/news/vermittlungsquote-von-11-prozent-eu-und-regierung-verwenden- eine-halbe-milliarde-euro-um-menschen-mit-migrationshintergrund-in-arbeit-zu-bringen. 22 Vgl., Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025“ auf Bundestagsdrucksache 21/3442. 23 Vgl., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, EhAP Plus-Projekte der ersten Förderrunde, www.esf.de/portal/SharedDocs/PDFs/DE/ Programme-2021-2027/BMAS/ehap_projektliste.pdf?__blob=publicationFile&v=10. 24 Amaro Foro e. V., Über uns, https://amaroforo.de/ueber-uns/. 25 Wohnungslosenbericht der Bundesregierung 2024, S. 96, www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/woh- nungslosenbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=1#page=96 26 Vgl., Wohnungslosenbericht der Bundesregierung 2022, S. 7, www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziale-Sicherung/wohnungslosen- bericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4#page=40 27 Wohnungslosenbericht der Bundesregierung 2024, S. 7, www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/wohnen/woh- nungslosenbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=1#page=7 28 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 06 „Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF)“, S. 45. 29 Faire Mobilität, Über uns, www.faire-mobilitaet.de/ueber-uns/faire-mobilitaet-in-zahlen/. 30 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 07 „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“, S. 47, 50. Stiftungen und Arbeitgebern getragen.31 INQA verfolgt dabei partikularistische Interessen im Sinne des Gender Mainstreamings: Auf seiner Internetseite bemängelt INQA, dass Frauen seltener in Führungspositionen vertreten seien und es im Berufsleben zu einer Ausgrenzung „LSBTIQ*-Beschäftigte[n]“ komme.32 e) Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt Das BMAS finanziert laut Bundeshaushalt 2026 die „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung“ mit rund 3,4 Mio. Euro.33 Aus der Antwort der Bundesregierung vom 10. April 2026 auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Robert Teske geht hervor, dass bislang folgende Organisationen im Rahmen dieser Maßnahme gefördert worden sind: Hochschule Rhein- Waal mit 84.438 Euro von 2017 bis 2020, die Nationale Armutskonferenz mit 10.354 Euro im Jahr 2019 und die Policy matters GmbH mit 56.720 Euro im Jahr 2020. Seitdem hat es offenbar keine weiteren Förderungen mehr gegeben. Die Policy matters GmbH bietet Politikberatung zur „Begleitung öffentlicher Kampagnen“, und zur „Akzeptanz gesetzgeberischer Verfahren“ sowie Politikanalyse zur „kampagnenbegleitende[n] Forschung“ und „Mitglieder/Wähler-Gewinnung“ an. Im März 2026 warnte der Geschäftsführer Policy matters GmbH in einem Interview davor, dass sich die AfD aufgrund der Migrationskrise in der deutschen Parteienlandschaft etablieren könne. Es bestehe die „Gefahr“, dass die AfD zu einer dauerhaften „Konkurrenz“ werde.34 Vor diesem Hintergrund ist fraglich, inwiefern die Policy matters GmbH den Zielen einer „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung“ entspricht. f) Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von CSR Das BMAS finanziert laut Bundeshaushalt 2026 die „Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen)“ mit rund 2,1 Mio. Euro. Ziel der Förderung sei es, Unternehmen bei der Umsetzung und Neuregelung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen sowie den Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte weiterzuentwickeln.35 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll bis zum 26. Juli 2027 nach Maßgabe der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages ersetzt werden. Die EU-Lieferkettenrichtlinie erlegt deutschen Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 450 Mio. Euro umfangreiche Sorgfalts- und Berichtspflichten zu mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten auf. Durch diesen bürokratischen Aufwand werden deutsche Unternehmen gegenüber dem Nicht-EU-Ausland stark in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Anstatt die Umsetzung einer wirtschaftsfeindlichen EU-Richtlinie zu fördern, sollte die Bundesregierung auf die Aufhebung der EU-Lieferkettenrichtlinie hinarbeiten. Der Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte für 2016 bis 2020 ging auf eine Initiative des Auswärtigen Amtes zurück. Er legte den Grundstein für das Anfang 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz.36 Eine Weiterentwicklung des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte bringt für den Wirtschaftsstandort Deutschland keine Vorteile und ist daher abzulehnen. g) Beauftragte für Antirassismus Das BMAS finanziert laut Bundeshaushalt 2026 die „Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus“ mit rund 31,3 Mio. Euro. Die Antirassismusbeauftragte soll zur Integration von „im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten“ beitragen und die „Bekämpfung von Rassismus“ verfolgen.37 Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der AfD mit, dass die Antirassismusbeauftragte 2025 insgesamt 113 NGOs in Höhe von 21,8 Mio. Euro gefördert hat.38 Zu den geförderten NGOs gehören die „Türkische Gemeinde Deutschland e. V.“, die Grünen-nahe Organisation „Neue Deutsche Medienmacher e.V“ 31 Vgl., Bundesministerium für Arbeit, „INQA – Initiative Neue Qualität der Arbeit“, www.bmas.de/DE/Arbeit/Fachkraeftesicherung/ Fachkraeftesicherung-in-der-Praxis/INQA/inqa.html. 32 Initiative Neue Qualität der Arbeit, „Wie kann Chancengleichheit in Unternehmen gefördert werden?“, www.inqa.de/DE/themen/ diversity/chancengleichheit/uebersicht.html. 33 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 07 „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“, S. 50. 34 Tagesspiegel, „Demoskop Richard Hilmer zu AfD: ‚Das geht bis tief in die Mittelschicht hinein‘“, 15. März 2016, www.tagesspiegel.de/ politik/das-geht-bis-tief-in-die-mittelschicht-hinein-3705631.html. 35 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 07 „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“, S. 52. 36 Auswärtiges Amt, Vgl., Nationaler Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, 19 f., www.auswaerti- ges-amt.de/resource/blob/297434/8d6ab29982767d5a31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf. 37 Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 11, Kapitel 07 „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“, S. 104. 38 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, und „Pro Sinti & Roma e. V“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt mit 1,1 Mio. Euro einen neuen Förderrekord. Die ehemalige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anette Kahane, wünscht sich auch in Mitteldeutschland mehr Vielfalt: „Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind.“39 Tichys Einblick kritisierte, dass die amtierende Antirassismusbeauftragte, Natalie Pawlik (SPD), aufgrund ihres Engagements für die „Antifaschistische Bildungsinitiative e. V.“ keine neutrale Akteurin sei, sondern einer „klar linken Antifa-Infrastruktur“ angehöre. „[T]rotz Nähe zu Antifa-Strukturen“, so das Fazit, „und trotz Beanstandungen keine Förderstopps, keine erkennbar systematische Sicherheitsprüfung der Empfänger, eine hohe Bewilligungsquote und kaum Ablehnungen, fehlende Transparenz bei der Auswahl und Rückforderungen in Hunderttausenderhöhe – ohne politische Konsequenzen.“ 3. Finanzierung des „Heimatfonds“ Der „Heimatfonds“ wird als bundeseigene Stiftung unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums mit dem Ziel eingerichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich des traditionellen Handwerks und der Zukunftstechnologien zu fördern. Der „Heimatfonds“ wird ab 2027 jährlich vom Bund mit den Mitteln gefördert, die den Zuwendungen an die in Abschnitt II Nummer 1 im Haushaltsjahr 2026 genannten Nichtregierungsorganisationen entsprechen. 39 Junge Freiheit, „Kahane: Der Osten ist zu weiß“, 16. Juli 2025, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/kahane-der-osten-ist-zu-weiss/. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333