Schriftliche Frage 107 von Pierre Lamely (AfD): Welchen Anteil hatten Impfstoffe der BioNTech SE an den in Deutschland in der Impfsaison 2025/2026 verabreichten COVID-19-Impfungen, und hat…

Schriftliche Frage 107 von Pierre Lamely (AfD): Welchen Anteil hatten Impfstoffe der BioNTech SE an den in Deutschland in der Impfsaison 2025/2026 verabreichten COVID-19-Impfungen, und hat… Frage 107 (Pierre Lamely, AfD): Welchen Anteil hatten Impfstoffe der BioNTech SE an den in Deutschland in der Impfsaison 2025/2026 verabreichten COVID-19-Impfungen, und hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob vor diesem Hintergrund – unabhängig von der Vollzugszuständigkeit der Länder – die zum Beispiel auf bild.de als „BrandStory“ veröffentlichte Anzeige der BioNTech Europe GmbH „Diese 5 Corona-Irrtümer halten sich hartnäckig“ (Quelle: https://m.bild.de/service/brandstory/anzeige-di ese-5-corona-irrtuemer-halten-sich-hartnaeckig-6 a60da50efccf0c0d5535d79), die ohne Nennung eines Präparats mehrfach zur Information über eine jährliche Corona-Schutzimpfung auffordert, das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 10 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes verletzt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Christiane Schenderlein vom 28. Oktober 2026: Seit dem Auslaufen der COVID-19-Vorsorgeverordnung am 30. Juni 2024 differenziert die Impfquotensurveillance nicht mehr nach der Art des Impfstoffs. Für den Vollzug des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sind die Behörden der Länder zuständig. Ob eine konkrete Werbung gegen die Vorgaben des HWG verstößt oder ob eine nicht dem HWG unterfallende Imagewerbung oder bloße Sachinformation über ein Produkt vorliegt, ist von der zuständigen Landesbehörde zu prüfen.