Rede von Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde Werte Frau Kollegin, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht werden soll. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem ersten Schritt – das betone ich – im Rahmen der Neuordnung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes in den Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung Regelungen aufgenommen, mit denen eine angemessene Repräsentanz von Frauen bei der Besetzung der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes sichergestellt werden soll. Danach alleine haben Sie aber nicht gefragt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Da sich der Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes auch auf die Körperschaften des öffentlichen Rechts des Bundes erstreckt, würden davon auch die Selbstverwaltungskörperschaften im Gesundheitswesen auf Bundesebene erfasst, also Kassenärztliche Bundesvereinigungen, GKV-Spitzenverband, bundesunmittelbare Krankenkassen.