Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG KOM(2026) 311 endg.; Ratsdok. 9777/26
Zeitachse
- 26.06.2026 drucksache Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/6749 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
- 13.07.2026 drucksache Unterrichtung 413/26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen,
- 14.07.2026 drucksache Unterrichtung zu413/26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen,
- 11.09.2026 drucksache Mitteilung zur Subsidiaritätsfrist 21/7998 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
- 14.09.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 413/1/26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen,
- 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 413/26(B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen,
- 25.09.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.