über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. Juni bis 21. August 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. Juni bis 21. August 2026) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7998 21. Wahlperiode 11.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 20. Juni bis 21. August 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Military Advice on a Crisis Management Concept for a possible EU CSDP Mission in the Sahel (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 10887/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen Ratsdok.-Nr. 11715/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen JOIN(2026)17 endg.; Ratsdok.-Nr. 11722/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.4 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol), amending Regulation (EU) 2018/1726 and Regulation (EU) 2024/982, and repealing Regulation (EU) 2016/794 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)580 endg.; Ratsdok.-Nr. 11158/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen KOM(2026)347 endg.; Ratsdok.-Nr. 11582/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen KOM(2026)346 endg.; Ratsdok.-Nr. 11586/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz KOM(2026)577 endg.; Ratsdok.-Nr. 11711/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung gemäß Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2323 der Kommission KOM(2026)387 endg.; Ratsdok.-Nr. 12021/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zehnter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2026)371 endg.; Ratsdok.-Nr. 12030/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 KOM(2026)570 endg.; Ratsdok.-Nr. 11145/26 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2026 KOM(2026)313 endg.; Ratsdok.-Nr. 11274/26 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus KOM(2026)366 endg.; Ratsdok.-Nr. 11726/26 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus KOM(2026)367 endg.; Ratsdok.-Nr. 11730/26 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.14 Single Resolution Board (SRB) - Annual Report 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 171/2026 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.15 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) KOM(2026)308 endg.; Ratsdok.-Nr. 11060/26 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.16 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2026 KOM(2026)560 endg.; Ratsdok.-Nr. 11141/26 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.17 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen KOM(2026)615 endg.; Ratsdok.-Nr. 12301/26 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.18 Entwurf Der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2027 - Allgemeine Einleitung - Allgemeiner Ausgabenplan - Allgemeiner Einnahmenplan - Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen KOM(2026)300 endg. überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU- Haushalts - Haushaltsjahr 2025 KOM(2026)824 endg.; Ratsdok.-Nr. 10739/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien KOM(2026)332 endg.; Ratsdok.-Nr. 10950/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.21 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Bulgarien zu beenden KOM(2026)331 endg.; Ratsdok.-Nr. 10951/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU- Haushalts (2027-2034) KOM(2026)365 endg.; Ratsdok.-Nr. 11592/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2026 KOM(2026)565 endg.; Ratsdok.-Nr. 11199/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter KOM(2026)326 endg.; Ratsdok.-Nr. 11256/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Indonesien KOM(2026)342 endg.; Ratsdok.-Nr. 11292/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.26 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Indonesien KOM(2026)343 endg.; Ratsdok.-Nr. 11302/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indonesien KOM(2026)341 endg.; Ratsdok.-Nr. 11304/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indonesien KOM(2026)340 endg.; Ratsdok.-Nr. 11306/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.29 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/2560 vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, entsprechend Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung KOM(2026)368 endg.; Ratsdok.-Nr. 11947/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.30 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck KOM(2026)296 endg.; Ratsdok.-Nr. 12011/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.31 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Oktober 2026 KOM(2026)600 endg.; Ratsdok.-Nr. 12071/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für Elektrifizierung KOM(2026)595 endg.; Ratsdok.-Nr. 12072/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Nutztierstrategie KOM(2026)576 endg.; Ratsdok.-Nr. 11376/26 überwiesen: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.34 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2026)650 endg.; Ratsdok.-Nr. 12189/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.35 Progress Catalogue 2026 (PC 26) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11455/26 überwiesen: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.36 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bestimmung europäischer Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2026)358 endg.; Ratsdok.-Nr. 11536/26 überwiesen: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.37 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2024 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt KOM(2026)229 endg.; Ratsdok.-Nr. 10901/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A.38 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2025 über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt KOM(2026)361 endg.; Ratsdok.-Nr. 11876/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.39 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (kodifizierter Text) KOM(2026)386 endg.; Ratsdok.-Nr. 12380/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.40 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung KOM(2026)616 endg.; Ratsdok.-Nr. 12073/26 überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.41 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU- Emissionshandelssystem KOM(2026)620 endg.; Ratsdok.-Nr. 12074/26 überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.42 Bekämpfung transnationaler Repression und Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2026 zu der Bekämpfung transnationaler Repression und die Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas (2025/2179(INI)) EP P10_TA(2026)0203 überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.43 Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zur politischen Unterdrückung und humanitären Lage in Kuba (2026/2735(RSP)) EP P10_TA(2026)0229 überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.44 Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2026 zu der Gemeinsamen Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (2026/2734(RSP)) EP P10_TA(2026)0271 überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.45 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans KOM(2026)307 endg.; Ratsdok.-Nr. 10743/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie A.46 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Konvergenzbericht 2026 (erstellt gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) KOM(2026)585 endg.; Ratsdok.-Nr. 10958/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss A.47 Mitteilung der Kommission an den Rat Ein Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro KOM(2026)334 endg.; Ratsdok.-Nr. 11098/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss A.48 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2026)900 endg.; Ratsdok.-Nr. 11674/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.49 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467 KOM(2026)381 endg.; Ratsdok.-Nr. 11763/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.50 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den EU- Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 KOM(2026)337 endg.; Ratsdok.-Nr. 11471/26 überwiesen: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.51 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of the Digital Decade 2026: Closing structural gaps and mobilising investments for 2030 and beyond (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)288 endg.; Ratsdok.-Nr. 10476/26 überwiesen: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: Finanzierung des Jahresaktionsplans 2026 für die Vereinigte Republik Tansania Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Finanzierung des Jahresaktionsplans 2026 für die Vereinigte Republik Tansania (D115284/01 – 2026/2749(RSP)) EP P10_TA(2026)0232 B.2 Empfehlung zu der sich wandelnden geopolitischen Lage in Ostasien und der notwendigen engeren Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der Region Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 an den Rat, an die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der sich wandelnden geopolitischen Lage in Ostasien und der notwendigen engeren Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der Region (2025/2169(INI)) EP P10_TA(2026)0246 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen Ratsdok.-Nr. 8642/26 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen Ratsdok.-Nr. 8644/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Ratsdok.-Nr. 9045/26 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Ratsdok.-Nr. 9049/26 B.7 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 10576/26 B.8 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 10579/26 B.9 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 10633/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.10 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Einleitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) Ratsdok.-Nr. 10732/26 B.11 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision in support of a zone free of weapons of mass destruction in the Middle East (ME WMDFZ) in a dynamic regional security environment (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 10871/26 B.12 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Balkan Medical Task Force Ratsdok.-Nr. 10920/26 B.13 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11064/26 B.14 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11065/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.15 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Ratsdok.-Nr. 11166/26 B.16 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Ratsdok.-Nr. 11167/26 B.17 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok.-Nr. 11170/26 B.18 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok.-Nr. 11171/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.19 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet Ratsdok.-Nr. 11181/26 B.20 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Ratsdok.-Nr. 11182/26 B.21 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) Ratsdok.-Nr. 11213/26 B.22 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) Ratsdok.-Nr. 11220/26 B.23 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 267/2012 concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11336/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.24 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11337/26 B.25 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigerianischen Streitkräfte Ratsdok.-Nr. 11399/26 B.26 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11486/26 B.27 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11488/26 B.28 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council or a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11503/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.29 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11505/26 B.30 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des strategischen Ansatzes der EU für den Schwarzmeerraum JOIN(2026)15 endg.; Ratsdok.-Nr. 11529/26 B.31 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Ratsdok.-Nr. 11550/26 B.32 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Ratsdok.-Nr. 11552/26 B.33 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok.-Nr. 11557/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.34 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und - verstöße Ratsdok.-Nr. 11559/26 B.35 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Cabo Verdes Ratsdok.-Nr. 11628/26 B.36 From Insight to Impact in EU Peace, Security and Defence - Knowledge Management Policy (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11638/26 B.37 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok.-Nr. 11705/26 B.38 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 JOIN(2026)19 endg.; Ratsdok.-Nr. 11707/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.39 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok.-Nr. 11716/26 B.40 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben JOIN(2026)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 11718/26 B.41 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11756/26 B.42 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11758/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.43 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok.-Nr. 11786/26 B.44 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok.-Nr. 11788/26 B.45 Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) Ratsdok.-Nr. 11895/26 B.46 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1455 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte Ratsdok.-Nr. 11924/26 B.47 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Ratsdok.-Nr. 11950/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.48 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Ratsdok.-Nr. 11952/26 B.49 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) Ratsdok.-Nr. 12047/26 B.50 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2010/788/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12066/26 B.51 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EC) No 1183/2005 concerning restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12068/26 B.52 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok.-Nr. 12244/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.53 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2026 Die rescEU-Reserve des Katastrophenschutzverfahrens der Union Ein wertvoller Beitrag zum europäischen Katastrophenschutz trotz Planungsmängeln, die Durchführung und Nachhaltigkeit beeinträchtigt haben ERH 17/2026 B.54 Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu der Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität (2026/2725(RSP)) EP P10_TA(2026)0230 B.55 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 KOM(2026)345 endg.; Ratsdok.-Nr. 11011/26 B.56 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. September 2026 KOM(2026)314 endg.; Ratsdok.-Nr. 11080/26 B.57 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Bewertung des Europäischen Migrationsnetzwerks für den Zeitraum 2018-2021 KOM(2026)322 endg.; Ratsdok.-Nr. 11267/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.58 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistentinnen/Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind, für die Jahre 2019-2024 KOM(2026)349 endg.; Ratsdok.-Nr. 11738/26 B.59 Commission Staff Working Document Evaluation of Regulation (EU) 2019/1148 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2019 on the marketing and use of explosives precursors, amending Regulation (EC) No 1907/2006 and repealing Regulation (EU) No 98/2013 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) SWD(2026)241 endg.; Ratsdok.-Nr. 12084/26 B.60 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die erste Überprüfung der Funktionsweise des Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf die Republik Korea KOM(2026)384 endg.; Ratsdok.-Nr. 12194/26 B.61 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2026)382 endg.; Ratsdok.-Nr. 12204/26 B.62 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2026)383 endg.; Ratsdok.-Nr. 12205/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.63 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen über ein internationales Übereinkommen über den Schutz von Personen im Katastrophenfall teilzunehmen KOM(2026)401 endg.; Ratsdok.-Nr. 12395/26 B.64 EUROJUST - Jahresbericht 2025 EU-Dok 172/2026 B.65 Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Destroying Videogames“ (Videospielzerstörung stoppen) K(2026)4110 endg. B.66 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien KOM(2026)283 endg.; Ratsdok.-Nr. 9977/26 B.67 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien KOM(2026)287 endg.; Ratsdok.-Nr. 9980/26 B.68 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) KOM(2026)284 endg.; Ratsdok.-Nr. 11076/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.69 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Rassismusbekämpfungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“) KOM(2026)364 endg.; Ratsdok.-Nr. 11965/26 B.70 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026)285 endg.; Ratsdok.-Nr. 10587/26 B.71 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026)354 endg.; Ratsdok.-Nr. 11587/26 B.72 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 278a des Zollkodex der Union über die bei der Entwicklung der elektronischen Systeme gemäß diesem Kodex erzielten Fortschritte KOM(2026)362 endg.; Ratsdok.-Nr. 11906/26 B.73 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2026: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2025 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2026 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2025 (09919/2026 – C10- 0145/2026 – 2026/0090(BUD)) EP P10_TA(2026)0242 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.74 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the Court of Auditors Annual Accounts of the European Commission 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)328 endg.; Ratsdok.-Nr. 11013/26 B.75 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2025 KOM(2026)294 endg.; Ratsdok.-Nr. 11024/26 B.76 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 KOM(2026)336 endg.; Ratsdok.-Nr. 11165/26 B.77 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 KOM(2026)344 endg.; Ratsdok.-Nr. 11234/26 B.78 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Jahresbericht 2023 KOM(2026)317 endg.; Ratsdok.-Nr. 11355/26 B.79 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Jahresbericht 2025 KOM(2026)323 endg.; Ratsdok.-Nr. 11357/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.80 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) - Jahresbericht 2024 KOM(2026)318 endg.; Ratsdok.-Nr. 11359/26 B.81 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2025 KOM(2026)327 endg.; Ratsdok.-Nr. 12039/26 B.82 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch- strukturellen Plans Tschechiens für den Zeitraum 2027-2030 und zur Klarstellung der im Rahmen der nationalen Ausweichklausel in den Jahren 2027 und 2028 gewährten Flexibilität KOM(2026)414 endg.; Ratsdok.-Nr. 12180/26 B.83 Report from the Commission to the Council and the European Parliament 37th Annual Report on the protection of the European Union’s financial interests and the fight against fraud - 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)411 endg.; Ratsdok.-Nr. 12260/26 B.84 Rolle des Handels bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2026 zu der Rolle des Handels bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU (2025/2113(INI)) EP P10_TA(2026)0204 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.85 Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Zielpfad für die Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Einführung eines Zielpfads für die schrittweise Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie (C(2026)02306 – 2026/2680(DEA)) EP P10_TA(2026)0252 B.86 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung KOM(2026)319 endg.; Ratsdok.-Nr. 11081/26 B.87 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus Singapurs und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist KOM(2026)297 endg.; Ratsdok.-Nr. 11187/26 B.88 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Marktentwicklungen, Marktfragmentierung und technologischen Fortschritt bei kabelgebundenen Ladelösungen für Funkanlagen KOM(2026)329 endg.; Ratsdok.-Nr. 11347/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.89 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM) KOM(2026)335 endg.; Ratsdok.-Nr. 11371/26 B.90 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für armenische Waren KOM(2026)348 endg.; Ratsdok.-Nr. 11475/26 B.91 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU- Zentralamerika zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens im Hinblick auf die Aufnahme zusätzlicher Erläuterungen zu den Artikeln 19, 22 und 27 des Anhangs II des Abkommens KOM(2026)338 endg.; Ratsdok.-Nr. 11580/26 B.92 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen) KOM(2026)389 endg.; Ratsdok.-Nr. 11741/26 B.93 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch) KOM(2026)390 endg.; Ratsdok.-Nr. 11742/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.94 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen) KOM(2026)391 endg.; Ratsdok.-Nr. 11744/26 B.95 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen) KOM(2026)392 endg.; Ratsdok.-Nr. 11745/26 B.96 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr KOM(2026)356 endg.; Ratsdok.-Nr. 11885/26 B.97 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat zum Schema allgemeiner Zollpräferenzen im Zeitraum 2023-2025 JOIN(2026)16 endg.; Ratsdok.-Nr. 12037/26 B.98 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf eine Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Finanzieller Beitrag zu CBAM) KOM(2026)402 endg.; Ratsdok.-Nr. 12052/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.99 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) KOM(2026)395 endg.; Ratsdok.-Nr. 12200/26 B.100 Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 × T25 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 × T25 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2745(RSP)) EP P10_TA(2026)0263 B.101 Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2026/1419 vom 29. Juni 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2747(RSP)) EP P10_TA(2026)0264 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.102 Genetisch veränderter Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und seine Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS40278-9 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2026/1443 vom 29 Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS- 40278-9 und der Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2746(RSP)) EP P10_TA(2026)0265 B.103 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1765 des Rates vom 5. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist KOM(2026)293 endg.; Ratsdok.-Nr. 11015/26 B.104 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1875 des Rates vom 22. Oktober 2021 über den im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen zu vertretenden Standpunkt KOM(2026)295 endg.; Ratsdok.-Nr. 11016/26 B.105 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts KOM(2026)407 endg.; Ratsdok.-Nr. 11097/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.106 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss betreffend die Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zu vertreten ist KOM(2026)315 endg.; Ratsdok.-Nr. 11282/26 B.107 Aktionsplan für Resilienz, strategische Autonomie und Nachhaltigkeit des EU-Eiweißsystems KOM(2026)355 endg.; Ratsdok.-Nr. 11410/26 B.108 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf den nächsten drei Tagungen der Internationalen Walfangkommission sowie auf damit zusammenhängenden Zwischentagungen zu vertreten ist KOM(2026)333 endg.; Ratsdok.-Nr. 11490/26 B.109 Bericht der Kommission an den Rat und den Europäischen Parlament über die Bewertung der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) KOM(2026)352 endg.; Ratsdok.-Nr. 11576/26 B.110 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) übertragen wurde KOM(2026)351 endg.; Ratsdok.-Nr. 11679/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.111 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der EU auf den Agrarbereich KOM(2026)353 endg.; Ratsdok.-Nr. 11793/26 B.112 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 118 für den Zeitraum 2020-2024 KOM(2026)373 endg.; Ratsdok.-Nr. 12027/26 B.113 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (kodifizierter Text) KOM(2026)413 endg.; Ratsdok.-Nr. 12383/26 B.114 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Evaluierung (Zusammenfassung) Ex-post-Evaluierung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 SWD(2026)270 endg.; Ratsdok.-Nr. 12417/26 B.115 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und Informationen zum Mindestlohnschutz und zu den Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2022/2041 KOM(2026)388 endg.; Ratsdok.-Nr. 12198/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.116 Russlands inakzeptable provokative Handlungen und das inakzeptable Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Rumäniens, Finnlands und der baltischen Staaten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu Russlands inakzeptablen provokativen Handlungen und dem inakzeptablen provokativen Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Rumäniens, Finnlands und der baltischen Staaten (2026/2772(RSP)) EP P10_TA(2026)0231 B.117 Bericht der Kommission an den Rat über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz aus dem Jahr 2020 KOM(2026)363 endg.; Ratsdok.-Nr. 11867/26 B.118 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der ersten Sitzung des Ausschusses der Vertragsstaaten für die Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu vertretenden Standpunkt KOM(2026)406 endg.; Ratsdok.-Nr. 12005/26 B.119 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 1999/62/EG übertragen wurde KOM(2026)292 endg.; Ratsdok.-Nr. 11227/26 B.120 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wechselwirkung und die Konvergenz der „FuelEU Maritime“-Verordnung mit der EU- MRV-Verordnung KOM(2026)409 endg.; Ratsdok.-Nr. 12280/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.121 Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und den Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (2026/2652(RSP)) EP P10_TA(2026)0228 B.122 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben KOM(2026)369 endg.; Ratsdok.-Nr. 12026/26 B.123 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030 KOM(2026)619 endg.; Ratsdok.-Nr. 12075/26 B.124 Politische Gefangene in Nicaragua – die Fälle von Carlos Brenes, Salvadora del Socorro Martínez Aburto und Brooklyn Rivera Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu den politischen Gefangenen in Nicaragua – die Fälle von Carlos Brenes, Salvadora del Socorro Martínez Aburto und Brooklyn Rivera (2026/2765(RSP)) EP P10_TA(2026)0223 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.125 Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu dem anhaltend harten Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso (2026/2767(RSP)) EP P10_TA(2026)0225 B.126 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Neubesetzung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist KOM(2026)396 endg.; Ratsdok.-Nr. 12340/26 B.127 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2026 Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission: Umfassend, aber nicht ambitioniert genug ERH 18/2026 B.128 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 20/2026 Verbesserung der Energieeffizienz von privaten Wohngebäuden durch die ARF: Breite finanzielle Unterstützung, doch Schwächen im Fundament ERH 20/2026 B.129 Bericht 2025 der Kommission über Montenegro Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 zu dem Bericht 2025 der Kommission über Montenegro (2025/2253(INI)) EP P10_TA(2026)0216 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.130 Bericht 2025 der Kommission über Albanien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 zu dem Bericht 2025 der Kommission über Albanien (2025/2250(INI)) EP P10_TA(2026)0217 B.131 Bericht 2025 der Kommission über Nordmazedonien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 über den Bericht 2025 der Kommission über Nordmazedonien (2025/2254(INI)) EP P10_TA(2026)0218 B.132 Bericht 2025 der Kommission über das Kosovo Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 zu dem Bericht 2025 der Kommission über das Kosovo (2025/2252(INI)) EP P10_TA(2026)0220 B.133 Bericht 2025 der Kommission über Georgien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 zu dem Bericht 2025 der Kommission über Georgien (2025/2257(INI)) EP P10_TA(2026)0222 B.134 Umsetzung und Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf das Hochrangige Politische Forum 2026 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 zur Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2026 (2025/2248(INI)) EP P10_TA(2026)0250 B.135 Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (2025/2259(INI)) EP P10_TA(2026)0259 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.136 Bericht 2025 der Kommission über Serbien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Bericht 2025 der Kommission über Serbien (2025/2255(INI)) EP P10_TA(2026)0261 B.137 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands KOM(2026)304 endg.; Ratsdok.-Nr. 10837/26 B.138 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens KOM(2026)305 endg.; Ratsdok.-Nr. 10844/26 B.139 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande KOM(2026)298 endg.; Ratsdok.-Nr. 10850/26 B.140 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs KOM(2026)309 endg.; Ratsdok.-Nr. 10852/26 B.141 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2026)312 endg.; Ratsdok.-Nr. 10854/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.142 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns KOM(2026)316 endg.; Ratsdok.-Nr. 10902/26 B.143 Bericht der Kommission an den Rat Zweiundzwanzigster Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 ergebende Lage KOM(2026)324 endg.; Ratsdok.-Nr. 11344/26 B.144 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2025: Zwanzigster Jahresbericht über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns KOM(2026)325 endg.; Ratsdok.-Nr. 11345/26 B.145 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas KOM(2026)376 endg.; Ratsdok.-Nr. 11856/26 B.146 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens KOM(2026)377 endg.; Ratsdok.-Nr. 11863/26 B.147 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens KOM(2026)378 endg.; Ratsdok.-Nr. 11875/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.148 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands KOM(2026)375 endg.; Ratsdok.-Nr. 11880/26 B.149 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands KOM(2026)374 endg.; Ratsdok.-Nr. 11881/26 B.150 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs KOM(2026)379 endg.; Ratsdok.-Nr. 11883/26 B.151 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/788 hinsichtlich der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte KOM(2026)339 endg.; Ratsdok.-Nr. 12057/26 B.152 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Artikel 5 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2026)403 endg.; Ratsdok.-Nr. 12145/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.153 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts KOM(2026)404 endg.; Ratsdok.-Nr. 12149/26 B.154 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands KOM(2026)412 endg.; Ratsdok.-Nr. 12226/26 B.155 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens KOM(2026)420 endg.; Ratsdok.-Nr. 12237/26 B.156 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands KOM(2026)425 endg.; Ratsdok.-Nr. 12294/26 B.157 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals KOM(2026)429 endg.; Ratsdok.-Nr. 12312/26 B.158 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2026)426 endg.; Ratsdok.-Nr. 12319/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.159 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2026)428 endg.; Ratsdok.-Nr. 12324/26 B.160 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2026)431 endg.; Ratsdok.-Nr. 12333/26 B.161 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns KOM(2026)432 endg.; Ratsdok.-Nr. 12336/26 B.162 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens KOM(2026)433 endg.; Ratsdok.-Nr. 12351/26 B.163 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2026)435 endg.; Ratsdok.-Nr. 12352/26 B.164 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens KOM(2026)434 endg.; Ratsdok.-Nr. 12356/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.165 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Nutzung des Frequenzbands 470- 694 MHz („UHF-Band unterhalb von 700 MHz“) in der EU gemäß Artikel 7 des Beschlusses (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2026)385 endg.; Ratsdok.-Nr. 12267/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.