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Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)

Vorgang 330422 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 06.09.2026 · DIP ↗

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Erweiterung des Straftatbestandes auf das nicht öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zeitachse

  1. 22.01.2026 drucksache Länderantrag 39/26 Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StG
  2. 30.01.2026 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  3. 06.03.2026 drucksache Beschlussdrucksache 39/26(B) Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StG
  4. 06.03.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1062 Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
  5. 01.09.2026 drucksache Unterrichtung zu39/26(B) Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StG

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.