Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"

Vorgang 334129 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · aktualisiert 01.10.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

23.04.2026 drucksache Länderantrag 228/26 Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelik
08.05.2026 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
29.05.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 228/1/26 Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelik
12.06.2026 plenarprotokoll Absetzung von der TO 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.