Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"

Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 228/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - In - R zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" - Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen - A 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: Zu Nummer 4 Satz 1 In Nummer 4 Satz 1 ist die Angabe „schützen“ durch die Angabe „bekämpfen“ zu ersetzen. Begründung: Ziel der Initiative ist es, die Betriebsratsarbeit zu stärken und ihre Behinderung oder Störung zu bekämpfen. Entsprechend sollte Satz 1 der Nummer 4 angeglichen werden. B 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. C 3. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.