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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Vorgang 323146 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 20.04.2026 · DIP ↗

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Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)

Zeitachse

  1. 01.07.2025 drucksache Gesetzesantrag 303/25 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen auß
  2. 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
  3. 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 303/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen auß
  4. 27.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1393 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen auß
  5. 19.03.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/65 Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.