Rede von Holger Mann (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Rede von Holger Mann (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten. Statt für einzelne Gehaltseinstufungen den Dienstweg teilweise durch ganze Ministerien zu nehmen, konnten sie plötzlich agieren – schnell, flexibler, wettbewerbsfähig. Das hat funktioniert. Die Fragen, die wir heute mit dieser Novelle beantworten, lauten: War die damals abschließende Liste sachgerecht? Wie können wir Wettbewerbsnachteile bei gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vermeiden? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, industrienahe Forschungsinstitute und -vereine arbeiten oft unter härteren Bedingungen als die großen Organisationen: projektfinanziert, risikobehaftet, ohne institutionellen Rückenwind. Über 150 verschiedene Institute und Vereine leisten in fast jedem Bundesland unserer Republik täglich harte Arbeit für und mit der Industrie. Ein Beispiel, das zeigt, wie viel gesellschaftlicher Mehrwert da entsteht, will ich mal herausheben: Das Sächsische Textilforschungsinstitut in Chemnitz hat 2024 mit dem Stoff Kendyr eine wassersparende Alternative zur Baumwolle entwickelt. Im selben Jahr hat dieses Institut die weltweit erste Anlage zum Recyceln von Carbonfasern in Betrieb genommen – ein Stoff, der heute breite Anwendung insbesondere in Fahrzeugen, also im Automobilbau, findet. Das Leitungspersonal dieses Vereins haftet persönlich und unternimmt unternehmerische Verantwortung für 146 Mitarbeiter/-innen. Gleichzeitig sollte es aber bisher mit Haftungs- und Vergütungsstrukturen auskommen, die dem nicht entsprachen. Das war weder gerecht noch wettbewerbsfähig. Genau deshalb sollten wir nicht vergessen, was diese Institute für den Transfer, die Achillesferse unseres Innovationssystems, leisten. Sie sind es, die Forschungsergebnisse in Produkte übersetzen, die Patente für den Mittelstand entwickeln, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Ohne diese Forschungsinstitute blieben viele Erkenntnisse genau das: Erkenntnisse. Mit ihnen werden daraus Produkte, Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze und Wachstum. In der letzten Legislatur – Herr Kaufmann, Sie haben recht – ist dieses Gesetz auf der Strecke geblieben, weil es zwischen zwei FDP-Häusern – hört! hört! – zerrieben wurde. Jetzt nutzen wir die Gelegenheit, das zu korrigieren – nicht aber mit neuen Programmen oder zusätzlichen Fördertöpfen, sondern indem wir einen Rechtsrahmen schaffen, der diesen Einrichtungen denselben Gestaltungsspielraum gibt, den andere längst haben. Also, weniger Kontrolle aus Misstrauen, dafür aber mehr Verantwortung aus Vertrauen! Meine Damen und Herren, Forschung braucht Freiheit. Diese Novelle stärkt sie.