Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Vorgang 334563 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

Sicherstellung des Tierschutzes in Schlachteinrichtungen durch Einführung verpflichtender Videoaufzeichnungen für tierschutzsensible Handlungen, Ausnahmen für Schlachthöfe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Zeitachse

01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 252/26 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
01.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 252/1/26 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 252/26(B) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
01.07.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6809 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
09.07.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 3×
Alois Rainer spoke_in · 1×
Anna Aeikens spoke_in · 1×
Christian Meyer spoke_in · 1×
Claudia Bernhard spoke_in · 1×
Dario Seifert spoke_in · 1×
Ina Latendorf spoke_in · 1×
Jens Behrens spoke_in · 1×
Silvia Breher spoke_in · 1×
Zoe Mayer spoke_in · 1×

Lobbyregister

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Bioland e.V. – Verbesserung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten ökologischer Tierhaltung
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern – Videoüberwachung in Schlachthöfen auch bei kleinen Betrieben
Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. – Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes)
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. – Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutscher Fleischer-Verband e.V. – Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben
Deutscher Tierschutzbund e.V. – Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e.V. – Änderung des Tierschutzgesetzes
Menschen für Tierrechte e.V. – Fünftes Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. – EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft
PETA Deutschland e.V. – Änderung Tierschutzgesetz / Ergänzung Videoüberwachung in Schlachtstätten
Republic Affairs® – Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen
Tierärzte für verantworttbare Landwirtschaft e.V. – Referentenentwurf des BMEL Änderung Tierschutzgesetz u. Tiererzeugnisse-Handel-Verbotsgesetz, Verbändeanhörung 2024

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.