Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 252/26 01.05.26 BRFuss AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgesetz ist geregelt, dass warmblütige Tiere nur geschlachtet werden dürfen, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind und ab der Betäubung bis zum Tod wahrnehmungs- und empfindungslos sind. Eine ausbleibende oder unzureichende Betäubung kann mit erheblichen Schmerzen und Leiden der Tiere einhergehen. Auch im Vorfeld der Betäubung und Tötung besteht – im Rahmen der Entladung und Unterbringung sowie Zuführung zur und Ruhigstellung zwecks Betäubung – ein Risiko übermäßiger Beeinträchtigungen des Wohlbefindens der Tiere. Bei der Kontrolle von Schlachteinrichtungen durch die zuständigen Behörden können in der Regel nur ausgewählte Bereiche und Zeiträume betrachtet werden. Insbesondere in größeren Schlachteinrichtungen laufen jedoch zahlreiche Vorgänge mit lebenden Tieren gleichzeitig ab. Überdies sind redaktionelle Anpassungen im Tierschutzgesetz erforderlich. B. Lösung; Nutzen Eine technische Lösung für dieses Problem ist die im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode genannte Videoüberwachung in Schlachthöfen. Diese unterstützt die amtliche Überwachung darin, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Dies erleichtert es den zuständigen Behörden, die einschlägigen Tierschutzvorschriften erforderlichenfalls durchzusetzen und gegebenenfalls etwaige Rechtsverstöße zu sanktionieren. Mittels der Videoüberwachung kann das amtliche Personal auch überprüfen, ob Abläufe am Schlachthof durch die eigene Anwesenheit beeinflusst werden. C. Alternativen Es bestehen keine Alternativen. Damit die Videoüberwachung verbindlich ist, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Fristablauf: 12.06.26 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von geschätzt rund 172 000 Euro für Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Zusätzlich entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 232 000 Euro, welcher der Kategorie Anschaffung oder Nachrüstung von Maschinen, Anlagen, Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen zuzuordnen ist. Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft stellt ein „In“ nach der „One in, one out“- Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Die Belange mittelständischer Unternehmen wurden berücksichtigt. Die verpflichtende Videoüberwachung gilt nur für Schlachteinrichtungen ab einer bestimmten Größe. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder (inkl. Kommunen) ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 257 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Länder (inkl. Kommunen) beträgt rund 64 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand der Verwaltung stellt ein „In“ nach der „One in, one out“- Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. F. Weitere Kosten Es ergeben sich keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Bundesrat Drucksache 252/26 01.05.26 BRFuss AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. Mai 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Fristablauf: 12.06.26 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Tierschutzgesetzes*) Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Angabe „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch die Angabe „Bundesministerium für Verkehr“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 2. § 4b Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ durch die Angabe „für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 3. In § 4c Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46; L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist,“ durch die Angabe „Artikel 2 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv der Delegierten Verordnung (EU) 2026/343“ ersetzt. 4. Nach § 4c wird der folgende § 4d eingefügt: *) Nummer 4 dieses Artikels notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). „§ 4d (1) Zur Feststellung von Verstößen durch die zuständige Behörde und zur Verhütung von künftigen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften, muss der Betreiber einer Schlachteinrichtung, in der warmblütige Tiere geschlachtet werden, auf eigene Kosten mittels offen sichtbarer, optisch-elektronischer Einrichtungen nach Maßgabe des Absatzes 3 Videoaufzeichnungen anfertigen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Schlachteinrichtungen, die nach Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 keinen Tierschutzbeauftragten benennen müssen. In den Fällen des Satzes 1 kann die zuständige Behörde das Anfertigen von Videoaufzeichnungen anordnen, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften in der jeweiligen Schlachteinrichtung vorliegen. (3) Videoaufzeichnungen nach Absatz 1 müssen die Tiere und die Personen, die jeweils mit den Tieren umgehen, in einer für den in Absatz 1 genannten Zweck geeigneten Weise während folgender Handlungen und Zeiträume erfassen: 1. bei der Entladung, 2. im Zeitraum zwischen der Beendigung der Entladung und a) dem Beginn der Betäubung oder b) dem Setzen des Entblutungsschnitts, sofern das Tier ohne Betäubung getötet wird, 3. bei der Betäubung, 4. beim Aufhängen nach der Betäubung, 5. beim Setzen des Entblutungsschnitts, 6. im Zeitraum der Entblutung und 7. beim a) Zurichten oder Brühen von Tieren, die durch Blutentzug nach vorangehender Betäubung getötet werden, b) Aufhängen von Tieren, die durch Blutentzug ohne vorangehende Betäubung getötet werden, oder c) ersten auf die Tötung folgenden Eingriff an Tieren, die ohne Blutentzug getötet werden. (4) Der Betreiber einer Schlachteinrichtung hat die Videoaufzeichnungen nach Absatz 1 für die letzten 30 Tage, an denen Schlachtungen stattfanden, zuzüglich der Zeit der jeweiligen Entladung der Tiere, sofern sie nicht am Schlachttag erfolgte, zu speichern. Die Videoaufzeichnungen sind der zuständigen Behörde vom Betreiber der Schlachteinrichtung arbeitstäglich in einem üblichen Datenformat zum Abruf bereitzustellen und dürfen von ihm ausschließlich für diesen Zweck verarbeitet werden. (5) Der Betreiber der Schlachteinrichtung hat die Abrufe der Videoaufzeichnungen durch die zuständige Behörde zu protokollieren, wobei hierbei durch ihn folgende Daten erfasst werden müssen: 1. die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, 2. der Tag und die Uhrzeit der Abrufe, 3. die Bezeichnung der abrufenden Dienststelle und 4. die abgerufenen Daten. Die nach Satz 1 protokollierten Daten (Protokolldaten) dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. (6) Die Videoaufzeichnungen sowie die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. Nach Ablauf der Speicherfrist nach Absatz 4 Satz 1 sind die Videoaufzeichnungen durch den Betreiber der Schlachteinrichtung automatisiert zu löschen. Sechs Monate nach Ablauf der Speicherfrist nach Absatz 4 Satz 1 sind die Protokolldaten durch den Betreiber der Schlachteinrichtung automatisiert zu löschen. (7) Die zuständige Behörde ist zum Abruf der Videoaufzeichnungen bei der Schlachteinrichtung und deren Speicherung und Verwendung nur insoweit befugt, als dies zur Prüfung des Vorliegens möglicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist. Die zuständige Behörde hat die Videoaufzeichnungen stichprobenartig sowie anlassbezogen zu sichten. Wenn eine Speicherung durch die zuständige Behörde erfolgt, sind die gespeicherten Videoaufzeichnungen nach der Sichtung unverzüglich durch die Behörde zu löschen. Sofern sich durch die Sichtung Anhaltspunkte für Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften ergeben, darf die zuständige Behörde die betroffenen Videoaufzeichnungen im Rahmen eines Verwaltungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens weiterverarbeiten. Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Satz 4 sind die Videoaufzeichnungen mit Ablauf des Tages des Eintritts der Rechtskraft durch die zuständige Behörde zu löschen. Wird ein Verfahren nach Satz 4 von einer anderen Stelle als der zuständigen Behörde geführt, so hat diese Stelle der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat die Videoaufzeichnung unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung nach Satz 6 zu löschen. (8) Die zuständige Behörde hat Folgendes zu kontrollieren: 1. die Einhaltung der in Absatz 3 genannten Anforderungen, wenn die optisch- elektronischen Einrichtungen erstmals installiert wurden oder erhebliche Änderungen der Schlachteinrichtung in baulicher, technischer oder verfahrensmäßiger Hinsicht erfolgt sind, und 2. die tatsächliche Nutzbarkeit der nach Absatz 4 Satz 2 bereitgestellten Videoaufzeichnungen durch die zuständige Behörde in dem durch die Schlachteinrichtung bereitgestellten Format. (9) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten für das Anfertigen von Videoaufzeichnungen nach Absatz 1 zu regeln. Insbesondere können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 vorgeschrieben werden 1. die technischen Anforderungen an die zu verwendenden optisch-elektronischen Einrichtungen und 2. die nach Absatz 3 durch die optisch-elektronischen Einrichtungen zu erfassenden Handlungen und Zeiträume entsprechend der unterschiedlichen Gegebenheiten in Schlachteinrichtungen für verschiedene Arten warmblütiger Tiere.“ 5. In § 7 Absatz 3 und § 7a Absatz 6 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33)“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. c) In den Absätzen 5 und 6 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 7. § 8a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. b) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ durch die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ durch die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ durch die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ersetzt. d) In Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 9. In § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 10. In § 11 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. 11. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. b) In Absatz 5 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ durch die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ersetzt. 12. In § 13 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ durch die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ersetzt. 13. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. 14. § 15a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ und die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. 15. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ durch die Angabe „Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ ersetzt. c) In Absatz 6 Satz 5 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)“ gestrichen. 16. In § 16c Nummer 1 Buchstabe b und § 16g Absatz 2 wird jeweils die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU“ durch die Angabe „Richtlinie 2010/63/EU in der Fassung vom 13. März 2024“ ersetzt. 17. Nach § 18 Absatz 1 Nummer 6a wird die folgende Nummer 6b eingefügt: „6b. entgegen § 4d Absatz 4 Satz 2 eine Videoaufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zum Abruf bereitstellt,“. 18. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ § 4d ist ab dem … [einsetzen: Angabe des Tages und des Monats des Inkrafttretens nach Artikel 3 dieses Änderungsgesetzes sowie der Jahreszahl des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] anzuwenden.“ b) Die Absätze 2 und 6a werden gestrichen. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kann den Wortlaut des Tierschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen und dabei die Zitierweise von Rechtsakten der Europäischen Union redaktionell vereinheitlichen. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartals] in Kraft. EU-Rechtsakte: 1. Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1; L 326 vom 11.11.2014, S. 6; L 137 vom 24.5.2017, S. 40), die zuletzt durch die [Durchführungsverordnung (EU) 2018/723 vom 16. Mai 2018 (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 11)] geändert worden ist 2. Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33; L 15 vom 22.1.2016, S. 71; L 168 vom 25.6.2016, S. 19; L 71 vom 16.3.2017, S. 23; L 277 vom 27.10.2017, S. 34), die zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262 vom 13. März 2024 (ABl. L, 2024/1262, 15.5.2024) geändert worden ist 3. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) 4. Delegierte Verordnung (EU) 2026/343 der Kommission vom 6. Oktober 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission (ABl. L, 2026/343, 17.2.2026) Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgesetz ist geregelt, dass warmblütige Tiere nur geschlachtet werden dürfen, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind und ab der Betäubung bis zum Tod wahrnehmungs- und empfindungslos sind. Eine ausbleibende oder unzureichende Betäubung kann mit erheblichen Schmerzen und Leiden der Tiere einhergehen. Auch im Vorfeld der Betäubung und Tötung besteht – im Rahmen der Entladung und Unterbringung sowie Zuführung zur und Ruhigstellung zwecks Betäubung – ein Risiko übermäßiger Beeinträchtigungen des Wohlbefindens der Tiere. Bei der Kontrolle von Schlachteinrichtungen durch die zuständigen Behörden können in der Regel nur ausgewählte Bereiche und Zeiträume betrachtet werden. Insbesondere in größeren Schlachteinrichtungen laufen jedoch zahlreiche Vorgänge mit lebenden Tieren gleichzeitig ab. Überdies sind redaktionelle Anpassungen im Tierschutzgesetz erforderlich. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit dem vorliegenden Entwurf soll insbesondere eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt werden. Betreiber von Schlachteinrichtungen werden verpflichtet, tierschutzsensible Vorgänge per Video aufzuzeichnen und diese Videoaufzeichnung den zuständigen Behörden bereitzustellen. Dies soll die amtliche Überwachung darin unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Dies erleichtert es den zuständigen Behörden, die einschlägigen Tierschutzvorschriften erforderlichenfalls durchzusetzen und gegebenenfalls etwaige Rechtsverstöße zu sanktionieren. Mittels der Videoüberwachung kann das amtliche Personal auch überprüfen, ob Abläufe am Schlachthof durch die eigene Anwesenheit beeinflusst werden. Überdies werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen. III. Exekutiver Fußabdruck Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte haben nicht wesentlich zum Inhalt des Gesetzes beigetragen. Anlass der Änderung ist insbesondere die Umsetzung des Koalitionsvertrags. IV. Alternativen Es bestehen keine Alternativen. Damit die Videoüberwachung verbindlich ist, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 20 (Tierschutz, Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung der Videoüberwachung in Schlachthöfen ist vorliegend zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Der mit der Regelung adressierte Sachverhalt besteht bundesweit, weshalb eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist. Unterschiedliche Regelungen auf Landesebene würden zudem zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten führen, abhängig davon, wo im Bundesgebiet die Beteiligten ihre Tätigkeit jeweils durchführen. Nur durch eine bundeseinheitliche Regelung kann sichergestellt werden, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland einheitliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf die verpflichtende Videoüberwachung gegeben sind. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderungen der bußgeldrechtlichen Vorschriften folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. VII. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Mit der verpflichtenden Videoüberwachung werden die behördlichen Kontrollen von Schlachteinrichtungen vereinfacht. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Eine Nachhaltigkeitsprüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist erfolgt. Die vorliegenden Regelungen dienen der Verbesserung des Tierschutzes beim Schlachten und sind im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Sie dienen der Erreichung des Nachhaltigkeitsziels Nummer 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ und insbesondere des Nachhaltigkeitsindikators 12.2 „Anteil nachhaltiger Produktion stetig erhöhen“. Diese Nachhaltigkeitsaspekte werden gefördert, da die Videoüberwachung in Schlachthöfen zu einer tierschutzgerechten und damit nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion beiträgt. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft lfd. Nr. Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe IP Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Wirtschaftszweig) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Wirtschaftszweig) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) 2.1 § 4d Tierschutzgesetz, Verpflichtung der Betreiber von Schlachteinrichtungen zum Anfertigen von Videoaufzeichnungen ja 232 Schlac hteinrichtungen 740 Euro 172 232 Schlac hteinrichtungen 1 000 Euro Summe (in Tsd. Euro) 172 232 davon aus Informationspflichten (IP) 172 232 Zu Vorgabe 2.1: Betreiber von Schlachteinrichtungen werden zum Anfertigen von Videoaufzeichnungen von tierschutzsensiblen Vorgängen am Schlachthof verpflichtet. Nach Angaben der zuständigen obersten Landesbehörden gibt es in Deutschland derzeit 232 Schlachteinrichtungen, die eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten benennen müssen und somit unter den Anwendungsbereich des § 4d fallen. Nach § 4d Absatz 2 Satz 2 kann in begründeten Fällen auch für grundsätzlich ausgenommene Einrichtungen eine Videoüberwachung angeordnet werden. Die aus dieser Regelung resultierende zusätzliche Fallzahl lässt sich jedoch nicht belastbar abschätzen und dürfte zu vernachlässigen sein. Die Videoaufzeichnungen sind für die letzten 30 Tage, an denen Schlachtungen stattfanden, zuzüglich der jeweiligen Anlieferung zu speichern und der zuständigen Behörde arbeitstäglich zum Abruf bereitzustellen. Nach Ablauf der Speicherfrist sind die Daten automatisiert zu löschen. Der dafür erforderliche Zeitaufwand ist zu vernachlässigen. Die Videoaufzeichnungen müssen, soweit zutreffend, die folgenden Prozessschritte abbilden: Entladen aus den Transportmitteln, Zuführung in den Ruhe-/Wartebereich, Ruhen/Warten, Zuführung zur Betäubung, Aufhängen vor der Betäubung, Betäubung, Aufhängen nach der Betäubung, Zuführung zur Entblutung, Setzen des Entblutungsschnitts, Entblutung und die sogenannten ersten weiteren Schlachtarbeiten. Die Aufteilung dieser Prozessschritte auf abgrenzbare Räumlichkeiten kann sich betriebsindividuell unterscheiden. Da alle tierschutzrelevanten Vorgänge aufgezeichnet werden müssen, wird angenommen, dass durchschnittlich 3 500 Euro pro Betrieb für die Anschaffung entstehen. Die Anschaffungskosten werden der angewendeten Methodik entsprechend über ihre Nutzungsdauer von sieben Jahren gemäß der „AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter“ des BMF (siehe dort laufende Nr. 6.14.4) abgeschrieben und dem laufenden Erfüllungsaufwand zugeordnet; sie belaufen sich somit auf 500 Euro jährlich je Betrieb. Für die regelmäßige Pflege und Wartung der Videoüberwachungssysteme werden als Standardwert jährlich 240 Euro angenommen. Somit ergeben sich 740 Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Für die Installation eines Videoüberwachungssystems mit Speicherfunktion entstehen einmalig Kosten von rund 1 000 Euro pro Betrieb. Der geschätzte einmalige Erfüllungsaufwand für die Installation der Überwachungssysteme (als Nachrüstung der Gebäude, Anlagen, Infrastruktureinrichtungen) beträgt für die 232 Betriebe 232 000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf geschätzt 172 000 Euro. 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung lfd. Nr. Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe Bund/ Land Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) 3.1 § 4d Tierschutzgesetz, Kontrolle der Einrichtung und Durchführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen Land 928 Kontrollen 277,20 (240 Min * 69,30 Euro/h (hD)) 257 232 Kontrollen 277,20 (240 Min * 69,30 Euro/h (hD)) Summe (in Tsd. Euro) 64 lfd. Nr. Norm (§§); Bezeichnung der Vorgabe Bund/ Land Jährliche Fallzahl und Einheit Jährlicher Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) Einmalige Fallzahl und Einheit Einmaliger Aufwand pro Fall (Minuten * Lohnkosten pro Stunde (Hierarchieebene) + Sachkosten in Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) oder „geringfügig“ (Begründung) davon Bund 0 0 davon Land (inklusive Kommunen) 64 Zu Vorgabe 3.1: Die zuständige Behörde kontrolliert die ordnungsgemäße Einrichtung des Videoüberwachungssystems und sichtet die Videoaufzeichnungen. Die Fallzahl ergibt sich spiegelbildlich zur Wirtschaft (vgl. Vorgabe 2.1). Es wird angenommen, dass aufgrund der Regelung in § 4d Absatz 5 Satz 1 durchschnittlich von jedem Betrieb quartalsweise stichprobenartig und anlassbezogen Videoaufzeichnungen gesichtet werden. Hierfür wird ein Zeitaufwand von durchschnittlich 240 Minuten pro Fall angenommen. Für die erstmaligen Kontrollen nach § 4d Absatz 6 wird ebenfalls ein Zeitaufwand von durchschnittlich 240 Minuten pro Fall angenommen. Die Anzahl der Wiederholungskontrollen im Rahmen von Absatz 6 lässt sich nicht belastbar abschätzen und dürfte zu vernachlässigen sein. Der Lohnsatz entspricht den Lohnkosten des höheren Dienstes auf der Verwaltungsebene der Länder (69,30 Euro). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 64 000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt rund 257 000 Euro. 5. Weitere Kosten Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft. Ebenso entstehen keine Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Änderungen nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Spezifische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da das Gesetz ausschließlich sachbezogene Regelungen enthält. Aufgrund der geringen Fallzahl sind auch nur geringfügige Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Menschen zu erwarten. Insbesondere kleinere Verwaltungseinheiten in ländlichen Kommunen dürften auf lange Sicht von der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen profitieren, da hierdurch die behördlichen Kontrollen effizienter gestaltet werden können. Die Aufnahme einer Experimentierklausel ist nicht geboten, da kein Erprobungsbedarf besteht. VIII. Befristung; Evaluierung Die Regelungen dieses Gesetzes sind grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegt. Sie beruhen weder auf zeit- noch auf situationsbezogenen Anlässen. Eine Befristung kommt daher nicht in Betracht. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Tierschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 2 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 3 Der zitierte Rechtsakt wurde zwischenzeitlich aufgehoben, sodass eine Anpassung des Verweises erforderlich war. Zu Nummer 4 Zu § 4d § 4d sieht eine Verpflichtung der Betreiber von Schlachteinrichtungen zum Anfertigen von Videoaufzeichnungen von tierschutzsensiblen Vorgängen am Schlachthof vor. Die Videoaufzeichnungen sollen durch das Kontrollpersonal der zuständigen Behörde zur Ergänzung der Überwachungstätigkeit vor Ort genutzt werden. Die Verpflichtung ist erforderlich, um eine umfassendere und wirksamere Kontrolle von Schlachteinrichtungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Tierschutzgesetz durch die zuständige Behörde zu ermöglichen. Bei der Kontrolle tierschutzsensibler Bereiche in einer Schlachteinrichtung können immer nur ausgewählte Bereiche und Zeiträume wahrgenommen werden. Insbesondere in größeren Schlachteinrichtungen laufen jedoch zahlreiche Vorgänge mit lebenden Tieren gleichzeitig ab. Dies erfordert die technische Unterstützung des Kontrollpersonals, die durch den neuen § 4d geschaffen wird. Insbesondere werden durch die Ergänzung der Kontrollen durch Videoaufzeichnungen aus den Schlachteinrichtungen die Möglichkeiten der zuständigen Behörde verbessert, etwaige strukturelle Defizite in Schlachteinrichtungen zu identifizieren und die den Kontrollen zugrundeliegende Risikoanalyse zu optimieren. Zusätzlich kann die offene Errichtung von Kameras das betriebliche Personal dazu anhalten, die tierschutzrechtlichen Vorgaben jederzeit einzuhalten. Durch die Aufzeichnung, Speicherung, Weitergabe und Auswertung der Videoaufzeichnungen werden personenbezogene Daten der Betroffenen verarbeitet. Die Vorschrift bringt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG – im Speziellen das Recht am eigenen Bild – in Einklang mit dem Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a GG. Zahlreiche vergangene Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften auf Schlachthöfen zeigen, dass im Umgang mit Tieren in einer Schlachteinrichtung eine gesteigerte abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere besteht, sodass der auf das Notwendige begrenzte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verhältnismäßig ist. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Betreiber der Schlachteinrichtung hat insbesondere sicherzustellen, dass durch das Anfertigen von Videoaufzeichnungen kein permanenter Anpassungs- und Überwachungsdruck für die einzelnen Beschäftigten entsteht. Der prozentuale Anteil der täglichen Arbeitszeit pro Beschäftigtem, der von den Videoaufzeichnungen erfasst wird, ist so gering wie möglich zu halten. Zu Absatz 1 § 4d Absatz 1 verpflichtet Betreiber von Schlachteinrichtungen zum Anfertigen von Videoaufzeichnungen. Durch diese Verpflichtung wird es der zuständigen Behörde ermöglicht, einschlägige tierbasierte Indikatoren und den Umgang des Personals mit den Tieren in allen Bereichen zeitgleich zu kontrollieren. Hierdurch kann die zuständige Behörde Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften effektiver feststellen und zielgerichtete Maßnahmen zur Verhütung künftiger Verstöße treffen. Ob die Videoaufzeichnungen als Beweismaterial auch in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren verwertet werden dürfen, ist durch die jeweils zuständigen Bußgeld- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichte im Einzelfall im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verpflichtung der Betreiber von Schlachteinrichtungen zu Videoaufzeichnung bußgeldbewehrt ist, sowie des jeweiligen Verfolgungsinteresses zu prüfen. Um Verstöße, die auf dem Umgang des Personals mit den Tieren beruhen, adressieren zu können, ist es erforderlich, dass neben den Tieren auch die in den nach Absatz 3 benannten Bereichen mit den Tieren arbeitenden Personen erfasst werden. Der Schlachthofbetreiber hat die Videokameras durch geeignete Maßnahmen für die Beschäftigten erkennbar zu machen (beispielsweise durch gut sichtbare Piktogramme und Kurz-Informationen), sodass die aufgezeichneten Personen – anders als bei heimlichen Aufnahmen – ihr Verhalten auf die Videoüberwachung einstellen können. Zu Absatz 2 § 4d Absatz 2 Satz 1 sieht eine Ausnahme für Schlachteinrichtungen vor, in denen jährlich weniger als 1 000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden. Der mit dem Anfertigen von Videoaufzeichnungen verbundene Erfüllungsaufwand belastet die Wirtschaftsbeteiligten mit zunehmender Betriebsgröße in der Regel weniger. Von der Betriebsgröße hängt auch ab, wie viele Tiere von etwaigen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften mit systematischer Ursache betroffen sind. Dabei erfolgt die Abgrenzung mittels Schwellenwerten, von denen auch die Anwendbarkeit weiterer tierschutz- sowie lebensmittelhygienerechtlicher Vorschriften abhängt, und die den Behörden und Wirtschaftsbeteiligten insofern bereits vertraut sind, namentlich die Schwelle, nach welcher im Betrieb eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbeauftragter zu benennen ist. Absatz 2 Satz 2 regelt eine behördliche Anordnungsbefugnis. Da in der Vergangenheit bekannt gewordene, gravierende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften auch auf vergleichsweise kleinen Schlachthöfen vorkamen, die im Gegensatz zu Betrieben oberhalb der Schwellenwerte keiner permanenten Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen, ermöglicht § 4d Absatz 2 Satz 2 es den Behörden, in begründeten Fällen auch Schlachteinrichtungen im Sinne des Satz 1 zum Anfertigen von Videoaufzeichnungen zu verpflichten. Hierzu muss ein Verstoß nicht bereits nachgewiesen sein, sondern es genügt ein auf konkrete Tatsachen gestützter, begründeter Verdacht. Zu Absatz 3 § 4d Absatz 3 legt die Vorgänge auf dem Schlachthof fest, die von den Videoaufzeichnungen erfasst sein müssen. Auf Grund der datenschutzrechtlichen Notwendigkeit, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf das erforderliche Maß zu beschränken, sind nur die besonders tierschutzsensiblen Vorgänge in Schlachteinrichtungen aufzuzeichnen. Dies sind Vorgänge, bei welchen Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften zum unmittelbaren Umgang mit den Tieren möglich sind. Diese Möglichkeit besteht ab dem Moment, in welchem die Tiere in die Obhut der Schlachteinrichtung übergeben werden und endet mit dem Tod der Tiere. Um überprüfen zu können, dass die weiteren Schlachtarbeiten nicht durchgeführt worden sind, bevor keine Bewegungen oder andere Lebenszeichen der Tiere mehr vorhanden waren, sind jedoch auch die ersten weiteren Schlachtarbeiten, die an den Tieren durchgeführt werden, zu erfassen (z. B. Absetzen von Kopf oder Gliedmaßen, Brühen). Die Videoaufzeichnungen müssen daher, soweit zutreffend, die folgenden Prozessschritte abbilden: Entladen aus den Transportmitteln, Zuführung in den Ruhe-/ Wartebereich, Ruhen/Warten, Zuführung zur Betäubung, Aufhängen vor der Betäubung, Betäubung, Aufhängen nach der Betäubung, Zuführung zur Entblutung, Setzen des Entblutungsschnitts, Entblutung und die sogenannten ersten weiteren Schlachtarbeiten. Die Aufteilung dieser Prozessschritte auf abgrenzbare Räumlichkeiten kann sich betriebsindividuell unterscheiden. Bevor die Tiere betäubt sind, können die Videoaufzeichnungen insbesondere Aufschluss darüber geben, wie die Tiere getrieben oder die Behältnisse mit darin befindlichen Tieren behandelt, und wie die Tiere untergebracht und versorgt wurden. Konkret sind beispielsweise Rückschlüsse auf den Einsatz elektrischer Treibhilfen und den Umgang mit kranken und verletzten Tieren möglich. Hinsichtlich letzterer kann mittels der Videoaufzeichnungen festgestellt werden, ob etwaige Verletzungen der Tiere dem Aufenthalt in der Schlachteinrichtung oder vorgelagerten Prozessschritten (wie dem Transport und der Haltung) zuzurechnen sind. Auch die Durchführung und Wirksamkeit der Betäubung und Entblutung kann mittels der Videoaufzeichnungen bewertet werden, einschließlich betriebsseitiger Kontrollen der Betäubungswirkung und der etwaig erforderlichen mehrmaligen Anwendung von Betäubungsverfahren („Nachbetäubung“). Die Videoaufzeichnungen müssen die genannten Vorgänge so abbilden, dass diese sich für die Kontrolltätigkeit der Behörde eignen, wobei Bereiche, die nur mit unangemessenem Aufwand einsehbar sind, nicht erfasst werden müssen. Die Behörde kontrolliert die Geeignetheit der Errichtung und der erfassten Bereiche nach Absatz 8. Zur Feststellung von Verstößen, die auf dem Umgang des Personals mit den Tieren beruhen, ist es erforderlich, dass neben den Tieren auch die in den benannten Bereichen mit den Tieren umgehenden Personen erfasst werden. Insbesondere können die Videoaufzeichnungen im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Beweismaterial in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren genutzt werden. Die Begrenzung der Videoüberwachung auf tierschutzrelevante Vorgänge führt jedoch zu einer räumlichen und zeitlichen Beschränkung der Videoüberwachung auf den unmittelbaren Umgang mit den Tieren. Für die Betroffenen ist dadurch erkenntlich, wann und wo sie zum Zwecke der Kontrolle durch die zuständige Behörde aufgezeichnet werden. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Pflichten des Betreibers einer Schlachteinrichtung bezüglich des Umgangs mit den angefertigten Videoaufzeichnungen. § 4d Absatz 4 Satz 1 legt fest, wie lange die Videoaufzeichnungen durch den Schlachthofbetreiber gespeichert werden müssen. Um die Überwachung durch die zuständige Behörde wirksamer zu gestalten, benötigt diese einen aussagekräftigen Datensatz. Der Zugriff auf die Aufnahmen von mehreren Schlacht- und Anlieferungstagen ermöglicht ihr insbesondere auch, wiederholte und systematische Verstöße festzustellen. Zugleich muss vor dem Hintergrund der Vorgaben des Datenschutzrechts die Datenverarbeitung auf das erforderliche Maß beschränkt werden und in diesem Kontext insbesondere der Grundsatz der Datenminimierung gewahrt werden. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass die Speicherung auf 30 Schlachttage beschränkt wird. Um einheitliche Vorgänge nicht zu trennen und die Feststellung von Verstößen somit zu verhindern, muss auch der jeweilige Tag der Entladung, sollte dieser am Vortag des Schlachttages liegen, zusätzlich gespeichert werden. Nach Satz 2 sind die Videoaufzeichnungen der Behörde durch die Schlachteinrichtung täglich in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Verarbeitung der Videoaufzeichnungen durch den Betreiber der Schlachteinrichtung außerhalb dieses Zwecks ist nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für die über den eigentlichen Normzweck hinausgehende Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beschäftigten. Zu Absatz 5 Absatz 5 regelt die aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erforderliche Aufzeichnung der Abrufe und den Umgang mit den dabei entstehenden Protokolldaten. Die Protokollierung muss Aufschluss über etwaige bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Zeitpunkt des Abrufs und die abrufende Behörde und Dienststelle geben sowie die Bezeichnung der abgerufenen Daten, um diese eindeutig zuzuordnen. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich für Datenschutzkontrollen durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragen sowie durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde verwendet werden. Zu Absatz 6 Absatz 6 regelt die Löschung der jeweiligen Daten durch den Schlachthofbetreiber. Der Betreiber der Schlachteinrichtung muss die Videoaufzeichnungen nach Ablauf der Speicherfrist und die Protokolldaten sechs Monate danach jeweils automatisiert löschen. Zu Absatz 7 Absatz 7 regelt die Pflichten der Behörde bezüglich des Umgangs mit den Videoaufzeichnungen. Die Behörde ist verpflichtet, die Videoaufzeichnungen im Rahmen ihrer Aufsicht nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Tierschutzgesetz stichprobenartig zu sichten. Bestehen Anhaltspunkte für Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften, hat sie die Videoaufzeichnungen ebenfalls zu sichten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die zuständige Behörde ist dabei auf den Zweck der Kontrolle beschränkt, d. h. auf die Überprüfung des Vorliegens von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. Aufgezeichnete Personen müssen daher keine Überwachung ihres sonstigen (nicht tierschutzrelevanten) Verhaltens durch die Behörde befürchten. Absatz 7 Satz 3 regelt die Löschung der von der Behörde gespeicherten Daten. Nach Sichtung der Videoaufzeichnungen durch die Behörde sind die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für welche sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig und deshalb durch die Behörde unverzüglich zu löschen. Absatz 7 Satz 4 und 5 regeln eine mögliche Weiterverarbeitung der Videoaufzeichnungen und eine Pflicht zur Löschung im Anschluss an diese Weiterverarbeitung. Sofern sich aus der Kontrolle Anhaltspunkte für Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften ergeben, besteht der Zweck der Datenerhebung fort und darf die Behörde die Videoaufzeichnungen im Rahmen des Verwaltungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens datenschutzrechtlich weiterverarbeiten. Ob die Videoaufzeichnungen auch als Beweismittel in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren verwertet werden dürfen, ist durch die zuständigen Verfolgungsbehörden und Gerichte im Einzelfall im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verpflichtung der Betreiber von Schlachteinrichtungen zu Videoaufzeichnung bußgeldbewehrt ist, sowie des jeweiligen Verfolgungsinteresses zu prüfen. Zu Absatz 8 § 4d Absatz 8 regelt, dass die Behörde die technische Umsetzung der Anforderungen an das Anfertigen von Videoaufzeichnungen zu kontrollieren hat, wobei insbesondere die Geeignetheit der Videoaufzeichnungen für die Kontrolle durch die zuständige Behörde zu überprüfen ist. Zusätzlich hat die Behörde die Praktikabilität des gewählten Formats der Datenübertragung durch die Schlachteinrichtung zu kontrollieren. Zu Absatz 9 Um weitere, insbesondere technische Einzelheiten beim Anfertigen von Videoaufzeichnungen regeln zu können, wird mit § 4d Absatz 9 eine Ermächtigung für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen. Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 2 Tierschutzgesetz ist das Bundesministerium bereits ermächtigt, die Einzelheiten der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde durch Rechtsverordnung zu regeln. Zu Nummer 5 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 6 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Der Verweis auf die Richtlinie 2010/63/EU wird an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu statischen Verweisen angepasst. Zu Nummer 7 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Der Verweis auf die Richtlinie 2010/63/EU wird an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu statischen Verweisen angepasst. Zu Nummer 8 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 9 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 10 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 11 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 12 Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 13 Die Verweise auf die Richtlinie 2010/63/EU werden an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu statischen Verweisen angepasst. Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 14 Die Verweise auf die Richtlinie 2010/63/EU werden an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu statischen Verweisen angepasst. Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 15 Der Verweis auf die Richtlinie 2010/63/EU wird an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu statischen Verweisen angepasst. Der Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung wird an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu dynamischen Verweisen angepasst. Mit Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wurde die Bezeichnung diverser Bundesministerien geändert. Dies wird hier nachvollzogen. Zu Nummer 16 Der Verweis auf die Richtlinie 2010/63/EU wird an die Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (4. Auflage) zu statischen Verweisen angepasst. Zu Nummer 17 Mit § 18 Absatz 1 Nummer 6b wird ein Ordnungswidrigkeitentatbestand für Verstöße gegen die Verpflichtung von Schlachteinrichtungen, bestimmte tierschutzrelevante Vorgänge im Betrieb aufzuzeichnen und die Videoaufzeichnungen der zuständigen Behörde bereitzustellen, geschaffen. Die Regelung sanktioniert das Nichtbereitstellen, beziehungsweise das nicht vollständige, nicht zweckgerechte, nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgende oder nicht rechtzeitige Bereitstellen, was seinen Ursprung jeweils auch darin finden kann, dass nicht, beziehungsweise nicht vollständig oder nicht für den Zweck geeignet, aufgezeichnet oder gespeichert wurde. Auch die verfrühte Löschung der Videoaufzeichnung kann zur Nichtbereitstellung führen. Zu Nummer 18 Zu Buchstabe a § 21 Absatz 1 enthält eine Übergangsregelung hinsichtlich der Verpflichtung zum Anfertigen von Videoaufzeichnungen von tierschutzrelevanten Vorgängen am Schlachthof, die zukünftig nach § 4d (neu) von den Betreibern von Schlachteinrichtungen sichergestellt werden muss. Es ist davon auszugehen, dass betroffenen Schlachteinrichtungen durch diese Pflicht sowie durch die Pflicht zur Speicherung und Zurverfügungstellung der Videoaufzeichnungen für die amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden zusätzlicher Aufwand entsteht. Daher ist die Umsetzung der Verpflichtung zur Aufzeichnung tierschutzrelevanter Vorgänge für bestehende Schlachteinrichtungen mit einer angemessenen Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes versehen. Zu Buchstabe b Da die Übergangsvorschriften in § 21 Absatz 2 und 6a inzwischen zeitlich verstrichen sind, werden diese gestrichen. Zu Artikel 2 (Bekanntmachungserlaubnis) Artikel 2 ermöglicht es dem fachlich zuständigen Bundesministerium, den ab Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes geltenden Wortlaut des Tierschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen und dabei Vereinheitlichungen von Zitierweisen aufgrund festgelegter Regeln (z. B. Zitierung von EU-Rechtsakten) vorzunehmen, soweit die Art der Verweisung nicht verändert wird. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. - 19 - Drucksache 252/26