7.363 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes (Antwort zu Drs. 21/6492)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6784 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6492 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienst…
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Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6782 21. Wahlperiode 29.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/473…
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Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
Bundesrat Drucksache 346/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - K zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems - Antrag der Länder Sachsen, Sa…
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Schriftliche Frage 82/83 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte (bitte Zeitpunkt des jeweils angestrebten Abschlusses angeben) unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Au…
Frage 82 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche konkreten Schritte (bitte Zeitpunkt des jeweils angestrebten Abschlusses angeben) unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „(d)ie vorbereitenden Arbeiten laufen weiter“, bezo…
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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirt…
Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Mitarb…
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Schriftliche Frage 7 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge-…
Frage 7 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes n. F. (eingefügt durch Artikel 7 des Altersvorsorgereformgesetzes auf Bundesta…
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Schriftliche Frage 4 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jährlichen fiskalischen Mehrkosten würden sich ergeben, wenn das Kindergeld je Kind für alle nach § 32 des Einkommensteuergesetzes be…
Frage 4 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jährlichen fiskalischen Mehrkosten würden sich ergeben, wenn das Kindergeld je Kind für alle nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kinder auf einen Betrag angehoben wird, der den maximalen steuerliche…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt:…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
– und am Ende wenig zum Leben haben, sollten was von ihrer Rente haben. Und das gehen wir jetzt an. Vielen Dank.
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Rede von Annika Klose (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden. Vielen Dank an Die Linke, dass Sie dieses T…
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Bauchmerzen macht mir der Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen …
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch z…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken. Ich habe mich gefragt: Ist Ihnen eigentlich bewusst, das…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
– Das Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer. Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen! Herzlichen Dank.
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Rede von Felix Döring (SPD) – Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einige Probleme in der Lehramtsausbildung. Durch den vorliegenden Antrag wird leider kein einziges davon gelöst. Wenn Sie wollen, denken Sie doch einmal an Ihre Schulzeit zurück. Ich bin mir sicher, Ihnen allen fällt auf Anhieb eine…
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Rede von Saskia Esken (SPD) – Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nich…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland, direkt bei uns vor der Haustür, werden Zehntausende Menschen brutal ausgebeutet: in Bordellen, auf dem Bau oder auf Schlachthöfen. Deshalb ist für uns eines klar: In Deutschland da…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
– in Ihren Reihen, der Wählerschaft der AfD und ihrer Mitglieder, gibt es queere Menschen. Und die werden sich wundern, wenn sie so etwas erleben müssen. Vielen Dank.
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Indem Sie das machen, sind Sie genau die Komplizen derjenigen, die – auch religiös motiviert – in den Stadtteilen Menschen angreifen. Sie haben gerade Ihre Partnerschaft mit Islamisten bekundet. Deswegen ist Ihre Partei auch verfassungswidrig: weil sie genauso tickt wie Islamiste…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Die Lautstärke beweist, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. Ich lobe erst mal, wie gut und flüssig Sie das vorgelesen haben. Wunderbar! Das ist schon eine literarische Leistung. Ansonsten war das Ausdruck einer alternativen Logik. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, zuzuhören…